Rechtlich ist es laut Bitkom nach wie vor zulässig, im Internet nach Bewerbern zu suchen. Ein Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterdatenschutz, das auch diesen Punkt regeln sollte, befindet sich bereits seit längerer Zeit in parlamentarischen Beratungen. Laut Entwurf soll die Recherche über Bewerber künftig nur noch mit Suchmaschinen sowie in sozialen Online-Netzwerken mit eindeutig beruflichem Charakter erlaubt sein. Die Online-Suche nach Informationen mit eher privatem Charakter hätte dann zu unterbleiben. Doch eins bleibt dabei fraglich: Wie sollen die Internet-Recherchen der Personalabteilungen in der Praxis überprüft werden? Jeder sollte sich daher auch in Zukunft gut überlegen, wo er was veröffentlicht.

Ines H.

Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Regierung eingelegt. Gleichzeitig gab es zwei Online-Petitionen gegen ELENA. Die Befürchtung: Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Nun haben die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ELENA wieder eingestellt.

Technische Gründe – so heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung – sind der Grund für das schnelle Ende.  Die für die Gewährleistung der Sicherheit zwingend notwendige elektronische Signatur sei noch nicht weit genug verbreitet. Also doch: mangelnde Sicherheit! Oder stecken hinter der Entscheidung vielmehr die hohen Bürokratiekosten und komplexen Verwaltungsabläufe?

Die Entscheidung ist zwar erst einmal ein Grund zur Freude. Auch verspricht die Bundesregierung, die bisherig erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Aber können Datenschützer und Arbeitnehmer wirklich aufatmen? Nun ja – das Thema ist noch nicht ganz vom Tisch. Unklar ist, wie es mit dem Meldesystem jetzt weitergeht. Die technischen Gegebenheiten bestehen weiterhin und die beabsichtigten Änderungen müssen erst noch durch den Bundestag. Außerdem will das Bundesarbeitsministerium das Vorhaben noch nicht endgültig beerdigen. Es werde ein Konzept erarbeitet, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könne. Es wird sich also erst noch zeigen, welche “Verschlimmbesserung” uns blüht.

Susanne

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Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder pauschale Verdacht, hier etwa auf “Unterschlagung von Getränken“, würde gleich eine heimliche Überwachung rechtfertigen, so das Gericht. Da müsste schon mehr sein, etwa tatsächlich nachprüfbare Anhaltspunkte sowie ein ganz konkreter Tatverdacht. Dann könnte eine solche heimliche Überwachung auch rechtmäßig sein (Arbeitsgericht Düsseldorf, Verfahren 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10, Link zur Pressemeldung als pdf-Datei).

Was wir uns in Zusammenhang mit den ganzen Überwachungsfällen fragen: Wann kommt endlich die lang angekündigte gesetzliche Regelung? Das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz soll in Zukunft erheblich mehr Klarheit schaffen, auch gerade bei solchen Überwachungsfällen. Aber fast nirgendwo wird im Gesetzgebungsverfahren derzeit so gestritten, wie hier. Ganze fünf Gesetzesentwürfe und Anträge stehen derzeit im Raum. Im Innenausschuss des deutschen Bundestages fand nun am 23.05.2011 eine Expertenanhörung statt. Recht weit scheint man nicht gekommen zu sein, viele Fragen sind nach wie vor offen genauso wie der spätere Inhalt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes.

Betriebsräte die sich für die Materie interessieren, sollten ein Seminar zum Thema “Neue Regeln im Beschäftigtendatenschutz” besuchen. Hier wird präzise erläutert, wie die Rechtslage aktuell ist und wie sie sich in Zukunft darstellen könnte. Zumal das ja noch längern dauern könnte mit der Gesetzesfindung : Link zur Seminarseite

Einen guten rechtlichen Überblick über den aktuellen Stand erhält man hier: Link zum AuS-Portal

Peter

Immer wieder gilt: Vorsicht mit Äußerungen in sozialen Netzwerken! Wir haben im Betriebsrat Blog schon öfter über das Thema geschrieben und dringend geraten, im Zweifel “besser mal die Klappe zu halten“. Was einem im Überschwang der Gefühle vielleicht mal herausrutscht, das kann man schon kurze Zeit danach bedauern. Fand so eine Äußerung dann im persönlichen Gespräch statt, könnte man sich zumindest entschuldigen und im Idealfall ist die Sache aus der Welt. Im Internet geht das dummerweise nicht: Man kann nur sehr schwer kontrollieren, wer was wo gerade liest. Das eigentlich Fiese ist: Das Netz vergißt so gut wie nichts! Wer heute Beiträge in irgendwelchen Foren schreibt, der kann sich sicher sein, dass man diese geistigen Ergüsse über Suchmaschinen auch in 20 Jahren noch finden kann. Das ist doch alles ein alter Hut? Ist es nicht, wie man sieht. Der Spruch “Wer schreibt, der bleibt” erhält in diesem Fall eine seltsame gegenteilige Wendung.

Peter

Mit von der Partie bei der Anhörung werden unter anderem Martina Perreng vom DGB sowie Professor Dr. Peter Wedde von der Uni Frankfurt sein.

Hier eine Übersicht aller aktuellen Entwürfe und Anträge mit Links zum Herunterladen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf-download)
• Gesetzentwurf der SPD (pdf-download)
• Antrag der Linken (pdf-download)
• Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (pdf-download)
• weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (pdf-download)

Speziell für Betriebsräte gibt es Seminare zum Thema “Neue Regeln im Beschäftigtendatenschutz”: Link zur Seminarseite

Peter

Dr. Kai Stumper ist Rechtsanwalt, Datenschutzexperte und berät seit vielen Jahren Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter. Stumper referiert auf dem neuen ifb-Seminar zum Thema “Beschäftigtendatenschutz”. Er meint: “Die neuen Gesetze sind unter politischem Druck entstanden. Das hat Vor- und Nachteile. Einerseits ist endlich etwas geschehen. Andererseits ist manches überflüssig oder schränkt sogar die Bewegungsfreiheit des Betriebsrats ein.” Der Experte hält es deshalb für umso wichtiger, dass gerade Betriebsräte sich jetzt genauestens informieren. Nur so können sie sicher wissen, ob bestehende Betriebsvereinbarungen überarbeitet werden müssen bzw. was bei einem Neuabschluss unbedingt zu beachten ist.

Das Tagesseminar des ifb wird ab Juni unter anderem in Berlin, Hamburg, München sowie in drei weiteren Großstädten angeboten. Mehr Infos gibt es hier: Link zur Seminarseite

Peter

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert. Anläßlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes 2009/2010 wurde er recht deutlich: “Viele Verbesserungen sind angekündigt worden, aber wenig ist auf den Weg gebracht und nichts ist abgeschlossen worden“, so seine Kritik. Er erwarte vom Bundestag, “dass hier Tempo gemacht wird“.  Beim geplanten Arbeitnehmer-Datenschutz seien Nachbesserungen unbedingt nötig. Denn: “Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verbiete zwar die heimliche Videoüberwachung, lasse aber eine Ausweitung der offenen Überwachung zu.”

Die Reaktion kam prompt! Hans-Peter Uhl, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Mitteldeutscher Zeitung: “Der soll sich mal nicht so aufmandeln. Still sein! Mund halten!”

Geht’s eigentlich noch? Das ist mal wieder ein wunderbares Beispiel für den weiteren Verfall der guten Sitten und Manieren im öffentlichen und im politischen Leben. Der Mann sollte sich schämen!

Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Download (pdf-Datei, 2,5 MB)

Peter

Das war passiert: Ein Arbeitnehmer hatte sich fotografieren lassen und war damit einverstanden, dass die Bilder für diverse Zwecke verwendet wurden. Dementsprechend wurden die Fotos verwendet – allerdings auch, nachdem der Mitarbeiter das Unternehmen bereits verlassen hatte.  Er verlangte daher Schadenersatz.

Die Gerichte wiesen die Klage ab. Begründung: Wenn ein Arbeitnehmer erlaubt, ein für diesen Zweck aufgenommenes Bild seiner Person beispielsweise auf der Website des Betriebes zu veröffentlichen, erlöscht diese Erlaubnis nicht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Zwar dürfen solche Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden. Aber: Wenn eine solche Einwilligung erteilt und nicht ausdrücklich widerrufen worden ist, darf der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen, dass das Einverständnis mit der Veröffentlichung fortbesteht.

Ines

Ein Mitarbeiter beschaffte sich zur Erledigung einer Arbeitsaufgabe das Passwort eines Kollegen, weil er selbst nur beschränkte Zugriffsrechte besaß. So konnte er sich Zugang zum SAP-Datensystem verschaffen und unerlaubt Lese- und Schreibrechte nutzen. Als der Arbeitgeber davon erfuhr kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht München. Denn: Auch wenn der Arbeitnehmer nur auf ein fremdes Passwort zurückgriff, um eine Arbeitsanweisung zu erfüllen, hat er durch sein Handeln das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an beschränkten Zugriffsrechten ignoriert und gegen bestehende Sicherheitsvorgaben verstoßen. Zudem hat er auch noch den Kollegen, dem das Passwort gehörte, in ein falsches Licht gerückt, da der Eindruck erweckt wurde, dieser habe unerlaubte Datenveränderungen vorgenommen. Im Ergebnis war dadurch laut Urteil das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis zerstört und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar.

Ines