von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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Eine heikle Frage hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt: Darf ein Chef seine krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen? Gestern fiel nun das letztinstanzliche Urteil (Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1007/13): Er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

Und genau dieser konkrete Verdacht fehlte dem Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall. Eine Sekretärin aus Münster, die erst kurz im Betrieb war, geriet in Streit mit ihrem Chef. Der Konflikt schwelte vor sich hin und nach einigen Tagen meldete sich die Sekretärin krank und kam über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die Filmaufnahmen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprachen der Sekretärin ein Schmerzensgeld zu.

Im Übrigen war auch die erfolgte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin nicht rechtens. Diese hatte der Arbeitgeber nach Durchsicht der Filmaufnahmen ausgesprochen, die die Sekretärin dabei zeigten, wie sie zwei leere Mülltonnen vom Fußweg Richtung Wohnhaus schob und sich außerdem bückte, um einen Hund zu begrüßen. Das reichte dem Vorgesetzten als Beweis, dass es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der an einem Bandscheibenvorfall leidet. Zu Unrecht, so das BAG. Denn die Krankgeschriebene habe leichte Hausarbeiten verrichten und sich bücken können, weil es sich um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelsäulenbereich handelte, nicht im unteren Wirbelbereich.

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Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
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Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das nach § 613 a BGB auf den Erwerber übergeht, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Betroffene war Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f Abs. 1 Satz. 1 BDSG. Im Frühjahr 2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses hatte sie nicht widersprochen (§ 613 a Abs. 6 BGB). Drei Monate später wurde sie von ihrem Ex-Arbeitgeber darüber informiert, dass ihre Bestellung als Datenschutzbeauftrage widerrufen wurde. Der neue Arbeitgeber hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragen bestellt. Die Datenschutzbeauftragte ist der Ansicht, sie sei nach wie vor im Amt und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied, dass die Klägerin keine Datenschutzbeauftragte bei ihrem neuen Arbeitgeber ist. Das Arbeitsverhältnis geht zwar bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf den Erwerber über. Die Bestellung im Sinne den BDSG wird jedoch nicht als „Anhängsel“ zum Arbeitsvertrag vom Betriebsübergang erfasst. Sie ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG.

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Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt?
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Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin
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Sie können es nicht lassen! Nachdem im Jahr 2008 die Firma Lidl wegen illegaler Mitarbeiterüberwachung in den Schlagzeilen war, gerät nun Konkurrent Aldi Süd in unangenehm gleißendes Rampenlicht. Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL besitzt ausführliche Informationen eines Detektivs, der mehrere Jahre für Aldi Süd gearbeitet hat. Dieser erhielt die Anweisung, Mitarbeiter des Unternehmens gezielt zu überwachen.

So soll er über den Spinden der Beschäftigten in der Umkleidekabine mobile Mini-Spionkameras zur Bespitzelung installiert haben. Private „Auffälligkeiten“ sollten ebenso mitgeteilt werden wie berufliche: wenn jemand zu langsam arbeitete war dies zu melden, Mitarbeiter, die ein Verhältnis miteinander hatten,
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von Ines am 28.11.2012, 17:22 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz statt Überwachung“, so lautet das Motto der ersten ifb-Fachtagung zum Datenschutz. Das rasante Wachstum an Technik im Betrieb führt dazu, dass Mitarbeiterdaten immer leichter und in immer größerem Umfang erfasst, gespeichert und ausgewertet werden können. Eine umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist technisch längst möglich. Damit das in Ihrem Betrieb nicht passiert, müssen Sie als Betriebsrat auf der Hut sein. Aber was können Sie tun, um Datenmissbrauch zu verhindern?

Die Fachtagung „Der gläserne Mitarbeiter“ – bitte nicht verwechseln mit den gleichnamigen Seminaren – findet vom 23. bis 25. April 2013 in Berlin statt. Ihre Referenten und Gastredner bringen Sie auf den aktuellen Stand in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz. Hier bekommen Sie Antworten auf wichtige Fragen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über aktuelle Trends und Entwicklungen zu informieren. Erfahren Sie, mit welchen gesetzlichen Neuerungen zu rechnen ist. Und: Freuen Sie sich auf ein spannendes Tagungsprogramm mit praxisnahen Workshops und vielseitigen Expertenvorträgen.

Privatsphäre, Datenschutz, Urheberrechte – es ist nicht immer einfach, sich im Web 2.0 zurechtzufinden, zumal man bei jeder Aktivität im Internet digitale Spuren hinterlässt. Auch Meldungen wie diese führen nicht gerade dazu, einen beruhigten Umgang mit den Social Media zu fördern. Da gilt es aufzuklären.

Aus diesem Grund wurde auf der diesjährigen JAV-Arena ein Workshop zum Thema Social Media angeboten. Vom 19. bis 21. März 2012 trafen sich über 100 Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen („JAVis“) in Berlin, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und auf verschiedenen Workshops viel Input zu erhalten. „Social Media im Betrieb: Alles über Facebook, Twitter & Co“, so lautete der Titel des Workshops, in welchem ifb-Referentin und Datenschutzexpertin Heidi Schuster die Tücken und rechtlichen Stolpersteine im Zusammenhang mit der Nutzung von Social Media aufzeigte.
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von Peter am 26.03.2012, 14:02 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Wer kennt sie nicht, die gemeinen und fiesen Fragen im Vorstellungsgespräch? Ob man Schulden habe? Irgendwelche Krankheiten oder Vorstrafen vielleicht? Am Ende sogar schwanger? Vielen Arbeitnehmern dürfte bekannt sein, dass es in solchen Situationen häufig ein Recht zur Lüge gibt. Somit darf sich der Arbeitgeber später nicht mehr einseitig mit der Begründung vom Arbeitsvertrag lösen, er sei belogen worden.

Nur: Wer muss denn in Zeiten von Facebook & Co. noch irgendwelche Umwege über vielleicht zulässige, vielleicht unzulässige Fragen gehen? Dass man sich die ganze Fragerei auch sparen kann, beweisen gerade amerikanische Firmen: Sie analysieren einfach das Facebook-Profil ihrer Bewerber. Wahnsinn, oder? Bevor Sie nun darüber schmunzeln, auf welcher uralten Brennsuppe der Betriebsrat Blog da gerade daherschwimmt, halten Sie sich besser fest, denn das dicke Ende kommt noch. Natürlich wissen sogar wir hier in Bayern
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