von Ines am 27.08.2010, 11:06 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Bei der Drogeriemarktkette Schlecker hat es eine Datenpanne gegeben, berichtet heute die Bild-Zeitung. Teile der Kundendatenbank waren bis gestern öffentlich übers Internet von jedem Computer aus zugänglich. Abrufbar waren 150 000 Datensätze von Schlecker-Online-Kunden mit Vor- und Nachname, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse sowie zusätzlich 7,1 Millionen E-Mail-Adressen von Newsletter-Kunden der Drogeriefirma. Aber damit noch nicht genug:
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von Thomas am 26.08.2010, 17:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm!

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so
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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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Datenschützer haben KiK schon länger auf dem Kieker, jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten: der Textildiscounter soll systematisch die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter auskundschaftet haben, um verschuldete Mitarbeiter zu entlassen, meldet Tagesschau online.

KiK soll regelmäßig bei Fa. Creditreform nachgefragt haben, wie es so um die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter bestellt ist. Allein in den Jahren 2008 und 2009 in über 49.000 Fällen. Diese Praxis ist schon seit längerem bekannt. Jetzt hat ein ehemaliger Bezirksleiter, Guido Halgestede, erklärt,
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von Thomas am 05.07.2010, 09:07 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber deutschlandweit bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer an die zentrale Elena-Speicherstelle übermitteln.

Der Staat will mit den gewonnenen Daten ab 2012 die Verteilung Sozialleistungen organisieren. Vor allem wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes steht Elena seitdem unter erheblicher Kritik.

Nun bezweifelt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Praxistauglichkeit
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Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen
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Noch gar nicht so lange her, dass wir hier verschärft davor gewarnt haben, die überall und stets präsenten berühmten eigenen Partybilder in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook zu veröffentlichen. Zu schrecklich, so die damalige Meinung, könnten die potentiellen Folgen für Job-Bewerber sein, denn den Personalern wurde damals nachgesagt, schon genau im Bilde zu sein und wie Luchse durch die Steppen der web-communitys zu schleichen, immer auf der Suche nach dem einen, dem kompromittierenden Bild.

Als jemand, der Facebook selbst seit einiger Zeit nutzt, hab‘ ich mich damals schon gefragt, wie das eigentlich gehen soll, denn es bedeutet ja nur eine Kleinigkeit, das eigene Profil und die persönlichen Fotos nur für wirkliche „Freunde“, also Menschen denen ich durch eine manuelle Freischaltung gezielt die Erlaubnis erteile, sich an meinen wirklich unglaublich unverschämten
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von Peter am 18.11.2009, 13:39 Uhr , Kategorie: Datenschutz

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgeprochen. In diesem solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei einem Bewerbungsgespräch generell nicht zulässig sind. Die Ministerin kritisiert, dass derzeit ein Trend bei den Arbeitgebern bestehe, möglichst viel über ihre Arbeitnehmer oder auch Stellenbewerber zu wissen: „Die Arbeitgeber wollen sich ein Bild machen, um in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zu sagen: Wem können wir am ehesten kündigen, ohne
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