… dann ist das sicher eine Frage, die zentrale Bereiche des Arbeitnehmerdatenschutzes betrifft. Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte noch kurz vor der Bundestagswahl 2009 den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt, der für Aufregung sorgte, derzeit aber offenbar von der neuen Regierung nicht weiter diskutiert wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB listet auf seiner Internetseite viele praktische Fragen auf, was ein Arbeitgeber alles überwachen darf und vor allem: was er nicht darf! Ein paar Beispiele:
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von Andrea am 30.10.2009, 10:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Ein Einstellungsgespräch mit den üblichen Fragen reicht Daimler scheinbar nicht mehr: Nach Informationen des Rundfunksenders NDR verlangt der Unternehmen von seinen Stellenbewerbern Blutproben. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben Unterlagen vor, die belegen, dass Bewerbern Blut abgenommen wurde, obwohl sie noch keine feste Zusage für die neue Stelle hatten. Einer betroffenen Bewerberin sagte das Unternehmen laut NDR Info, der Bluttest diene der „Gesundheit“ der Mitarbeiter.

Eine Daimler-Sprecherin teilte mit, dass
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von Peter am 24.07.2009, 16:58 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall betreiben seit kurzem eine Web-Plattform, die die Onlinerechte für Beschäftigte fördern, Zugangsbarrieren zu digitalen Netzen abbauen und grundlegende Rechte für die digitale Arbeitnehmerkommunikation schaffen will: Unter http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de erhält man viele wichtige Informationen zu diesen Themenkomplexen.

Je ausgefuchster IT-Technik und Software werden, desto umfassender erscheinen einem die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber. Gerade die wachsende Nutzung von Onlinemedien im Betrieb wirft viele Fragen auf, die Rechtslage scheint immer unübersichtlicher zu werden, Betriebsräte wissen häufig nicht Bescheid, wo und wie sie eigentlich am besten an dieser Materie ansetzen können und über welche Rechte sie genau verfügen. Nicht zu vergessen: Immerhin sind hier grundlegende Menschenrechte berührt! Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil bereits 1983 als „Datenschutz-Grundrecht“ für alle Bürger geschaffen.

Auf der Webseite kann man sich sehr über das Thema „Kontrolle am Arbeitsplatz“ informieren, man erfährt Wissenswertes zur dienstlichen und privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz, zu Überwachungssoftware, zu möglichen Beteiligungsmöglichkeiten für Betriebsräte aber auch darüber, ob und wie man sich als Betriebsrat im Netz präsentieren kann.

Eine umfangreiche Urteilssammlung und gute Links mit Hinweisen zum Beispiel auf spezialisierte Beratungseinrichtungen werden ebenfalls angeboten.

Fazit: Eine wichtige Webseite für Arbeitnehmervertreter, die mit diesem Thema befasst sind!

Auch das ifb schläft nicht: Das Seminar „Der gläserne Mitarbeiter“ behandelt unter anderem topaktuelle Themen aus diesem Bereich und ist seit etlichen Jahren nicht ganz ohne Grund eines der absoluten Highlights in unserem Schulungsprogramm.

Peter

Weiterer interessanter Weblink: Video-Dossier der ARD-Tagesschau zum Thema „Überwachung der Bürger im Alltag“

von Thomas am 16.02.2009, 11:21 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es scheint als könnten unsere Politiker Probleme nur mit dem nötigen „Höhenrausch“ lösen: Nach dem Klima-Gipfel, dem Nato-Gipfel, dem Gipfeltreffen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, dem IT-Gipfel bei der Kanzlerin, findet heute bei Bundesinnenminister Schäuble ein Datenschutz-Gipfel statt.

In der letzten Zeit haben sich nämlich die Missbräuche von Arbeitnehmer-Daten gehäuft: Nach Lidl, Telekom und Bahn wird vor allen auf Seiten der Gewerkschaften deshalb der Ruf nach einem neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz lauter.

Zugleich ist es aber auch eine gewisse Arbeitnehmer-Daten-Überprüfung nötig, um Korruption wirksam bekämpfen zu können. Zwar gilt Deutschland im internationalen Vergleich als ein „wenig korruptes Land“, dennoch kommen auch bei uns tägliche neue Schmiergeldskandale ans Tageslicht.

Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter müssen da den besten Zwischenweg finden, was mit Sicherheit keine leichte Sache ist.

Komisch ist allerdings, dass der an sich zuständige Gesetzgeber (Bundestag) anscheinend immer weniger in der Lage ist die Probleme selbst zu lösen und diese lieber auf irgendwelchen Gipfeln diskutieren lässt.

Thomas

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