Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber sparen. Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine. Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese
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Im Januar frischte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die im Koalitionsvertrag geäußerte Forderung der Bundesregierung nach einem allgemeinen Ehrenkodex für Betriebsräte auf. Nachdem sich daraufhin der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé, zu Wort meldete um auf den Unsinn dieser Forderung hinzuweisen, hat nun DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nachgelegt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt unterstellte er der FDP, von der Praxis der Betriebsräte keine Ahnung zu haben: „Das ist auch ein politisches Ablenken von einem anderen Thema: der Managervergütung.“ Einen Verhaltenskodex für Betriebsräte gäbe es dagegen schon immer, so Hexel: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, er darf sich keine privaten Vorteile verschaffen und muss sich laufend qualifizieren. Tut er das nicht,
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Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu:
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Nur ein einziges Mal kommt im neuen Koalitionsvertrag die Sprache auf  Betriebsräte: Bei der Einführung eines sogenannten Ehrenkodex. Ganz lapidar heisst es, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten soll zu erfahren, welche Aufwendungen für Betriebsräte gemacht wurden.

Die Gewerkschaft ver.di nimmt als erste große Organisation nun Stellung dazu:
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Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließlich auch fragen.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ interessant.
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