Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Das teilte aktuell das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Danach haben Väter von 181 000 der insgesamt rund 663 000 im Jahr 2011 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 27,3 %, die damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um 2 Prozentpunkte angestiegen ist. Mütter bezogen in durchschnittlich 95 % der Fälle Elterngeld.

Die höchste Väterbeteiligung gab es laut Pressebericht wie schon in den letzten Jahren in Bayern (35,8 %) und Sachsen (35,6 %). Sie war dort somit mehr als doppelt so hoch wie im Saarland, das mit 17,5 % nach wie vor das Schlusslicht bildet. Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es hingegen kaum. Nach wie vor bezogen etwas mehr als drei von vier Vätern (77 %) Elterngeld für maximal zwei Monate. Nur knapp 7 % der Väter nimmt die Leistung für zwölf Monate in Anspruch. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate.

Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag im ersten Bezugsmonat bundesweit bei 1 204 Euro und war damit nach wie vor mehr als ein Drittel (39 %) höher als der vergleichbare Anspruch von Müttern (868 Euro).

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von Ines am 13.03.2013, 09:13 Uhr , Kategorie: Elterngeld und Elternzeit

Nicht immer, aber oft – so lautet die Antwort auf diese Frage, mit der sich jüngst das Bundesfamilienministerium beschäftigt hat. Das berichtet u.a. die FAZ. Nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage bereuen vier von zehn Frauen aus Karrieregründen, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Bei den Männern sind es 28%. Insgesamt wurden knapp 4000 Mütter und Väter befragt.

Besonders groß ist die Unzufriedenheit laut Pressebericht, wenn junge Eltern in Teilzeit arbeiten. Sie sehen sich beim Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit von ihren Chefs zwar grundsätzlich unterstützt. Doch fast vier von zehn Teilzeitbeschäftigten hielten eine verringerte Arbeitszeit aus Karrieregründen für problematisch. Ähnlich sieht das übrigens auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie bedauert laut „Welt am Sonntag„, dass noch immer „viel zu viele Eltern karrieretechnisch auf der Verliererseite landen, bloß weil sie Angebote wie Heim- oder Teilzeitarbeit nutzen„. Ihr Plan, um den Widereinstieg nach Elternzeit zu verbessern: Eine gesetzliche Verankerung des Rückkehranspruchs von Teilzeit auf Vollzeit.

Es geht jedoch aus anders: Immerhin sind laut Umfrage vier von fünf Befragten überraschend zufrieden mit den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie gaben an, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit in ihren Firmen als unproblematisch erachtet werde.

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat neben der flexibleren Gestaltung der 3-jährigen Elternzeit nun auch und eine „Großelternzeit“ gefordert. Das berichtet die Bundesregierung.

Flexiblere Elternzeit hießt: Bisher können maximal zwölf Monate der Elternzeit bis zum Ende des achten Lebensjahres übertragen werden. Diesen Anteil will die Bundesregierung auf 24 Monate erhöhen. So soll Eltern bis zum 14. Lebensjahr des Kindes ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit mit Zustimmung des Arbeitgebers zu reduzieren oder zeitweilig auszusteigen.

Doch was ist jetzt die „Großelternzeit“? 
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Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Verlängerung einer Elternzeit entscheiden. Er muss vielmehr zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen, den Entschluss also nach „billigem Ermessen“ treffen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.10.2011 (Az.: 9 AZR 315/10).

Im Gegensatz zur Vorinstanz gaben die Richter in Erfurt damit einer fünffachen Mutter recht, die nach einer einjährigen Elternzeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes um Verlängerung der Elternzeit gebeten hatte. Der Arbeitgeber war der Bitte nicht nachgekommen. Stattdessen
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Wie die „Welt“ berichtet hat Deutschland mittlerweile die niedrigste Geburtenrate in der gesamten EU. Und dieser Trend verfestigt sich immer mehr, denn auch im vergangenen Jahr 2010 kamen wiederum deutlich weniger Kinder zur Welt als im Vorjahr 2009. In Ostdeutschland fällt der Geburtenrückgang noch deutlich stärker aus als im Westen. Allein der Ausbau der Betreuungsplätze und das Elterngeld führen also nicht zu höheren Geburtenraten.

Inzwischen sind nur noch 16,5% der Einwohner Deutschlands jünger als 18 Jahre. In Frankreich liegt die Quote bei über 22%. Auf Dauer wird die Einwohnerzahl Deutschlands deutlich schrumpfen. Der demografische Wandel hat natürlich auch für die Arbeitswelt und die Sozialsysteme Konsequenzen: Der
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Vor einem Jahr gab es für viele Männer in diesem Land stillen Grund zur Freude: Familienministerin Kristina Schröder verkündete, dass mittlerweile rund 20 Prozent der Väter die sog. Partnermonate bei der Elternzeit in Anspruch nehmen würden. Und, jetzt kommt’s: Männer, die sich um die Erziehung ihrer Kinder in diesem frühen Stadium kümmern wollten, würden nicht mehr unter gesellschaftlichem Weichei-Verdacht stehen. Deswegen wolle man das Elterngeld auch weiterentwickeln: Die „Vätermonate“ sollen von zwei auf vier verdoppelt werden. So ähnlich stand es auch im Koalitionsvertrag von 2009. Guter Plan!

Diese Pläne sind jetzt leider vom Tisch oder etwas glitschiger ausgedrückt,
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Seit Januar 2007 gibt es in Deutschland das Elterngeld. Dieses soll den tatsächlichen Einkommenswegfall nach der Geburt eines Kindes auffangen. Als Entgeltersatzleistung wird es maximal bis zu 14 Monate lang gezahlt. In der Höhe orientiert es sich am monatlich durchschnittlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erhalten hat, mindestens jedoch 300 und höchstens 1.800 Euro im Monat. Soweit der grobe Rahmen.

Der Name Entgeltersatzleistung sagt es bereits: Der Zweck ist, dass Einkommen ausgeglichen wird. Was aber versteht man unter Einkommen? Lohnersatzleistungen sind es jedenfalls nicht. Darunter fallen zum Beispiel das Streikgeld, das Krankengeld und die Sozialhilfe. Beantragt also jemand Elterngeld und hat diese Person im Berechnungszeitraum eine derartige Entgeltersatzleistung bezogen, dann fällt dies bei der Berechnung unter den Tisch. Das für den Antragsteller unschöne Ergebnis lautet: Sein Elterngeld fällt geringer aus. Kann man ungerecht finden,
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Wie zu jedem Jahreswechsel, hat sich auch am 1.1.2011 im Arbeits- und Sozialrecht wieder vieles geändert. Hier ein Überblick:

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro pro Monat, bedeutet das eine Steigerung um 2,50 Euro für den Beschäftigten.

Beitragsbemessungsgrenze

Darunter versteht man die Grenze, bis zu der
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Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, erhalten das Elterngeld ab dem 1. Januar nicht mehr ausbezahlt, sondern mit anderen Leistungen verrechnet. Dies wird vom neuen Haushaltsbegleitgesetz bestimmt, welches das Elterngeld als Einkommen wertet. Wer sich bislang für die Option entschieden hat, sein Elterngeld nur zur Hälfte, dafür aber über einen doppelt so langen Zeitraum auszahlen zu lassen, erleidet dann erhebliche Nachteile. Rechnerisch könnten dabei sogar Einbußen bis zu 1.800 Euro entstehen.

Mehrere Sozial- und Wohlfahrtsverbände, darunter auch der Paritätische, raten Betroffenen deswegen, die Verlängerungsoption beim Bezug zu widerrufen. Diese Möglichkeit ist vom Gesetz vorgesehen. Noch ausstehende Zahlungen würden dann
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