Europäische Kommission in BrüsselDie Europäische Kommission plant die Überarbeitung dreier Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts. Zu diesem Zweck leitete sie eine Konsultation mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein. Ziel ist die Verbesserung der Wirksamkeit der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Dabei handelt es sich um die Richtlinien zu Massenentlassungen, zum Übergang von Unternehmen bzw. um einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in solchen Fällen.

Arbeitgeber fordern feste Fristen, innerhalb derer der Betriebsrat seine Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen wie Betriebsübergang, Betriebsstilllegung oder Betriebsverlagerung abgeben muss. Demgegenüber wollen die Gewerkschaften der örtlichen Arbeitnehmervertretung wie etwa dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der geplanten Maßnahme zugestehen, zumindest solange bis sie die Stellungnahme abgegeben hat. Damit könnten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan relativ früh durchgesetzt und die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen bis zu einer Einigung geblockt werden.

Die Sozialpartner haben bis Ende Juni Zeit ihre Stellungnahmen abzugeben.

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von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

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Chronisch kranken Arbeitnehmern kommt nun mehr Schutz im Arbeitsrecht zu. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 11.4.2013, C-335/11 und C-337/11), das auch ein Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber ist. Die Richter befanden, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringe, einer Behinderung gleichgestellt werden könnte. Daraus ergibt sich unter anderem auch für chronisch Kranke ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

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Da denkt man so leichthin: „Urlaub kann man nie genug haben“. Augenscheinlich nicht so die Schweizer. Denn: Sie haben sich im Rahmen einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit (66,5 Prozent) gegen eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen entschieden. Dies berichtet unter anderem stern.de.

Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, auf dessen Initiative dieser Entscheid im März 2012 durchgeführt wurde, zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht. Sie hatten argumentiert, Arbeitnehmer bräuchten angesichts eines gestiegenen Leistungsdrucks mehr Zeit für Erholung.

Die Arbeitgeberseite ist dagegen erfreut. Sie hatten im Vorfeld der Abstimmung
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von Susanne am 19.12.2011, 14:47 Uhr , Kategorie: Europa, Gleichberechtigung

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“
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Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen
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von Susanne am 27.07.2011, 10:07 Uhr , Kategorie: Europa, Rechtsprechung

In seinem neuesten Urteil vom 21.7.2011 (Beschwerdenummer 28274/08) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in Deutschland umstrittenen Phänomen des „Whistleblowing“ auseinandergesetzt – und ein klares Signal gesetzt. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu.
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von Ines am 21.01.2011, 09:17 Uhr , Kategorie: Europa

In europaweit tätigen Unternehmen sollen laut Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer in Zukunft besser berücksichtigt werden. Das sieht die Neuregelung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes vor. Die Änderung betrifft wesentliche grenzüberschreitende Strukturwandlungen, wie z.B. den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen. Hier muss künftig der Europäische Betriebsrat (EBR) über geplante Maßnahmen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig informiert und angehört werden. Es sind nicht nur, wie bisher, bereits getroffene Entscheidungen mit dem EBR zu besprechen. Der Arbeitgeber muss einen Schritt früher, schon im Stadium der „vorgeschlagenen Maßnahmen“ auf den EBR zugehen, also deutlich vor der abschließenden Entscheidung der Unternehmensleitung.

Ein Aufwärtstrend für die mit verhältnismäßig schwachen Rechten ausgestatteten Gremien. Grundsätzlich haben sich die EBR zwar seit ihrer Einführung Mitte der 90er Jahre zu ernstzunehmenden Beratungspartnern entwickelt. Nicht schlecht – aber auch nicht wirklich ideal. Denn:
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von Peter am 13.11.2009, 12:01 Uhr , Kategorie: Europa

Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG, kurz: Europa-GmbH. Seit einigen Jahren  haben europaweit tätige Unternehmen bereits die Möglichkeit, als sog. Europa AG (Europäische Gesellschaft) aufzutreten. Hier sind vor allem große Unternehmen angesprochen. Mit der neuen Europa-GmbH richtet man sich nun gezielt an den Mittelstand.

Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll es erleichtert werden, im Ausland geschäftlich tätig zu werden. Bisher war das natürlich auch möglich. Oft wurde es aber schwierig, wenn
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