drei Erdmännchen2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich.

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht wirft die EU-Datenschutzgrundverordnung ihre Schatten voraus und der betriebliche Datenschutz sollte unbedingt auf einen rechtssicheren Stand gebracht werden, um drohende Bußgelder zu vermeiden. Durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll zum ersten Mal in der Geschichte eine gesetzliche Regelung eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärken. Auch in Sachen Gleichberechtigung tut sich etwas: Vielleicht bringt das neue Lohngleichheitsgesetz mit einem neuen Auskunftsanspruch ja tatsächlich mehr Gerechtigkeit in Sachen Bezahlung!?

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht

Im Sozialrecht birgt das neue Flexi-Rentengesetz mehr Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand für ältere Arbeitnehmer. Außerdem soll eine Reform der Betriebsrente mehr Arbeitgeber animieren, ihren Arbeitnehmern das Nutzen dieser wichtigen Säule der finanziellen Absicherung für den Ruhestand zu ermöglichen. Schließlich stärkt das Bundesteilhabegesetz die Rechte von schwerbehinderten Menschen und deren Interessenvertretern.

Bei all diesen Änderungen gilt es unbedingt, den Überblick zu behalten und zu wissen, was Reform und was Reförmchen ist, wo Handlungsbedarf besteht und was das für die Betriebsratsarbeit  und die Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb bedeutet.

Alles, was Sie als Betriebsrat jetzt schnell wissen müssen, erfahren Sie in diesem neuen Tagesseminar: Arbeits- und Sozialrecht aktuell 2017 – Diese neuen Gesetze sollten Sie als Betriebsrat kennen

drei ErdmännchenDer Bundestag beschloss ganz aktuell das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Stimmt der Bundesrat zu, treten die weitreichenden Rechtsänderungen ab 01. Januar 2017 schrittweise in Kraft. Die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Damit will die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft setzen. Erklärtes Ziel ist, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gestärkt. „Angesichts der stetig steigenden Anforderungen und Belastungen, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei fehlender SBV-Beteiligung unwirksam sein. Außerdem wurde ein SBV-Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft normiert und die SBV-Stellvertreter werden künftig ein verbessertes Recht auf Schulung haben

Alles, was Sie als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in den Betrieben und Dienststellen oder als SBV-Stellvertreter jetzt schnell wissen müssen, erfahren Sie in diesem neuen Tagesseminar: Das Bundesteilhabegesetz: Auswirkungen auf die SBV-Praxis.

Bildquelle: Getty Images

Textquelle: ifb

Ordner mit ArbeitsstättenverordnungNach langem Hin und Her ist es nun soweit: Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Bezeichnet werden die Änderungen in der Presse einerseits als „Anpassung an die moderne Arbeitswelt“ andererseits als „Viel Lärm um Nichts“. Was es wirklich ist, und ob das eine das andere ausschließt, wird sich bei der Umsetzung in der Praxis zeigen.

Jetzt aber zu den Neuerungen. Zunächst einmal gibt es eine Zusammenführung von Gesetzen. Die bereits existierende Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt – ihre Inhalte gehen aber nicht verloren, sie werden vielmehr 1:1 in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert.

Neu hinzu kommen klare Regelungen für Telearbeitsplätze. Die bisher fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in den letzten Jahren in der Praxis immer öfter zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten so dass eine Normierung dringend notwendig war. Mit dieser Neuerung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit„, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird. Weiter wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen. Die Pflicht zur Unterweisung gab es bereits (§ 12 ArbSchG). Allerdings fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen genau die Beschäftigten unterwiesen werden müssen. Geklärt wird ferner, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten bei der Gefährdungsbeurteilung konkret geachtet werden muss. Dies sind insbesondere Lärm, Beleuchtung und Ergonomie. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen. Das heißt: Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben – wenn es baulich möglich ist.

Entfallen ist übrigens die umstrittene so genannte „Spind-Vorschrift“. Hier wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert, ob Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind bekommen sollen oder nicht. Nach heftiger Kritik seitens der Arbeitgeber sind diese Verschärfungen in der Verordnung nicht mehr enthalten.

Textquelle: juris.de

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