Frauen dürfen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen vom Arbeitgeber bevorzugt werden. Dafür sorgte eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz (Urteil v. 29.09.2011, 10 Sa 314/11). Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat, so die Richter.Denn: Schließlich sei die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher als für Männer.

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein schwerbehinderter Krankenpfleger. Er hatte sich vergeblich um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Klinik bemüht. Seine Behinderung spielte für das Gericht jedoch keine Rolle. Bei der Parkplatzvergabe gelte nach internen Kriterien unter anderem der Grundsatz “Frauen vor Männer“, argumentierte der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht hielt dieses Auswahlkriterium für zulässig.

„Frau sein“ geht also vor „Mann sein“ – aber auch vor „behindert sein“? (weiterlesen …)

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“ (weiterlesen …)

Eigentlich machen Frauen alles richtig. Dennoch schaffen sie es mit ihren Karrierestrategien nicht an die Spitze der Unternehmen, so das Fazit einer Studie von Soziologen der Technischen Universität (TU) Berlin. Das Ergebnis der Befragung ist paradox: Gerade die vielgepriesenen Soft Skills werden zur Stolperfalle für Frauen.

Frauen setzen demnach zu sehr auf Kooperation statt auf Konkurrenz. Das Absurde daran ist: Frauen sind sich durchaus bewusst, welche Anforderungen die moderne Arbeitswelt an sie stellt und setzten die geforderten Kompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft und Konfliktfähigkeit bewusst und zielgerichtet ein. Das Problem an der Sache ist nur, dass gerade diese Fähigkeiten seit jeher als typisch weiblich gelten. Die Folge: Frauen werden von ihren Vorgesetzten auch heute nicht als Individuum, sondern nur noch als Frau wahrgenommen. So werden ihnen alte Rollenklischees zum Verhängnis. (weiterlesen …)

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling, verlor ihr Amt. Angeblich hat sie sich zu sehr um die Männer gekümmert und zu wenig um benachteiligte Frauen, so ihre Gegner. Aus diesem Grund stellte vor kurzem die Linke, unterstützt von den Grünen und der SPD im Stadtrat einen erfolgreichen Abwahlantrag gegen Ebeling. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nahm die 51-jährige Stellung.

Da sie eine „etwas liberalere Haltung zur Gleichstellungsarbeit“ hat, habe sie schon damit gerechnet, dass das Ganze irgendwann eskaliert. Widerstand gegen ihre Arbeit gab es von einigen Frauen vor Ort wohl bereits länger. Trotz intensiver Frauenarbeit hatten sie das Gefühl, Frauen kämen insgesamt zu kurz.

Liberale Haltung heißt für Monika Ebeling, sich für beide Geschlechter einzusetzen, so wie es auch der Gesetzgeber vorsieht: Es geht um die Gleichstellung von Mann und Frau. Moderne Gleichstellungspolitik bedeutet (weiterlesen …)

Es ist ein politisch wagemutiger Antrag, den die SPD da in den Bundestag eingebracht hat: Die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen soll nun gesetzlich durchgesetzt werden. Weil hier in der Realität einiges im Argen ist und wohl leider auch länger noch so bleiben wird (warum eigentlich?), stützt sich die Partei zur Begründung ihres Vorgehes nun auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches ein Verbot der Entgeltdiskriminierung enthalte.

Wie stellt sich die Partei die Umsetzung vor? Das Gesetz soll für die gesamte Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl, (weiterlesen …)

Dieses Urteil wird vielen schwangeren Arbeitnehmerinnen weitere Hoffnung geben! In Zukunft dürfte es deutlich einfacher sein, eine Diskriminierung wegen Schwangerschaft nachzuweisen. Der Fall ist aufsehenerregend: Einer aufstrebenden Abteilungsleiterin wurde immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie die Nachfolgerin ihres Chefs werden würde. So hat sie ihn zum Beispiel über einen langen Zeitraum regelmäßig vertreten. Als die Nachfolgefrage dann aber akut wurde, war die Frau “in anderen Umständen”. Was nun passierte, ist leicht vorstellbar: Sie bekam die Stelle auf einmal nicht mehr und wurde bei der Beförderung übergangen. Der Grund habe nichts mit der Schwangerschaft zu tun. Sie solle nicht traurig sein, und sich lieber auf ihr Kind freuen.

Die Kollegin war aber traurig und zwar so sehr, dass sie eine Klage wegen Diskrimierung erhob und zu einem langen Marsch durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen aufbrach. Dieser dauert nun schon über fünf Jahre und hat es wirklich in sich! Vor dem Arbeitsgericht gewonnen, dann (weiterlesen …)

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, weil sie deutsch mit einem russischen Akzent spricht. Das Argument des Arbeitgebers: Seine Künden würden denken „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Eine klare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), denn nach § 1 AGG darf keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft erfolgen. Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG und hatte (weiterlesen …)

Ein HIV-Positiver Arbeitnehmer erstritt von seinem Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Er war in einer internen Stellenausschreibung  – harmlos ausgedrückt – benachteiligt worden. Tatsächlich wurde er gar nicht erst berücksichtigt.

Das Berliner Unternehmen hatte intern eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben. Zahlreiche hausinterne Bewerbungen gingen ein, unter ihnen auch die eines HIV-positiven Mannes. (weiterlesen …)

Die Deutsche Einheit ist nun schon seit über 20 Jahren vollendet und trotzdem muss sich ein Arbeitsgericht mit Spätfolgen beschäftigen! Anscheinend sind wir Deutschen immer noch nicht so recht zusammengewachsen: Ansonsten würde es nicht zu solchen arbeitsrechtlichen Prozessen kommen:

Wie die Süddeutsche Zeitung letzten Freitag berichtete, hatte sich eine 49jährige Berlinerin in einem westdeutschen Unternehmen als Buchhalterin beworben. Allerdings nicht erfolgreich, denn sie erhielt die Bewerbungsunterlagen zurück. So weit nicht ungewöhnlich. Was den Fall aber interessant macht war der Umstand, dass der Arbeitgeber Kommentierungen auf den Bewerbungsunterlagen vorgenommen hatte. So standen handschriftliche Vermerke wie „Ossi“ und „DDR“ (weiterlesen …)

…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit (weiterlesen …)