In den Medien ist heute wieder zu lesen, dass Frauen deutlich weniger Geld verdienen als Männer. Schon Anfang des letzten Monats hat unser Blog über diese Lohnungerechtigkeit berichtet. Spiegel-Online meldet, dass die Lohn-Kluft zwischen Mann und Frau schon beim Berufseinstieg beginnt: Arbeitnehmerinnen verdienen schon bei Arbeitsbeginn fast 20 Prozent weniger als männliche Berufseinsteiger.

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat untersucht, warum es zu diesen eklatanten Unterschieden im Gehaltsgefüge kommt. Dabei ist an´s Licht gekommen, dass sich der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen mit steigenden Berufsjahren sogar noch vergrößert. Zudem ist die Lohn-Kluft in den alten Bundesländern höher als in den Neuen. Das Ungleichgewicht der Einkommen ist laut der Studie die Folge tief verwurzelter gesellschaftlicher Entwicklungen, die über Jahrzehnte hinweg ein Wertesystem geformt haben, das Frauen von Grund auf benachteiligt.

Gerüchten zufolge soll wenigstens die Kanzlerin das gleiche Gehaltsniveau haben wie ihre männlichen Vorgänger. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch in der Gesellschaft durchsetzt!

Thomas

Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vorgestellt (EntgGlG). Danach sollen Frauen in bestimmten Fällen ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber über die Löhne von männlichen Beschäftigten im Betrieb erhalten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD: „Wir müssen jetzt handeln, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Freiwillige Vereinbarungen reichen dazu nicht aus.“

Der Diskussionsentwurf behandelt auch die Frage, wie ein solches Verfahren eingeleitet werden kann. Dazu ist vorgesehen, dass unter anderem auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitgeber eine statistische Entgeltanalyse im Betrieb durchgeführt werden muss.

Peter

Diskussionsentwurf des EntgGlG zum Download als pdf-Datei

Wenn man sich das Gehaltsgefüge in unserem Land anschaut, könnte man tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen. Denn: Laut einer neuen EU-Studie verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23% weniger als Männer! EU-Weit beträgt der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern immerhin noch 16,6%. Am Besten sieht es in Italien aus. Auch dort ist zwar immer noch eine Ungleichheit bei den Löhnen vorhanden, jedoch verdienen im Mittelmeerstaat Männer durchschnittlich „nur“ 4,4% mehr als Frauen. Bleibt zu hoffen, dass sich im Sinne unseres Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Löhne und Gehälter schnellstmöglich angleichen werden. Schließlich sollte der Grundsatz gelten „gleiche Arbeit gleiches Geld!“

Die angesprochene Studie hat nach Berichten der Zeitung DIE WELT übrigens auch noch andere interessante Tatsachen an´s Licht gebracht: So haben sich die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich ungünstiger entwickelt als in den meisten EU-Ländern. 2008 stiegen die Reallöhne hierzulande nur um 0,1% und 2007 gingen sie sogar um 0,1% zurück (EU-Schnitt: 2008: +1,3%; 2007: +3,6%).

Dabei entwickelten sich die Entgelte in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich. So legten die Einkommen in der deutschen Metallindustrie laut EU im Jahr 2008 um 2,8% zu, während die Bankangestellten genauso viel verdienten wie im Jahr 2007.

Thomas

von Thomas am 17.08.2009, 18:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gleichberechtigung, Rechtsprechung

Am 14. August hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, seinen dritten Geburtstag!

Kaum ein Gesetz war vor seinem Inkrafttreten so umstritten wie das AGG. Einige prognostizierten gar, dass das AGG das deutsche Arbeitsrecht und seine bisherigen Rechtsgrundsätze vollends reformieren würde. Nichts würde mehr sein wie es einmal war!

Wie wir heute wissen ist es anders gekommen. Zwar gibt es nun eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes und einen besseren Schutz der in § 1 AGG aufgezählten (Rand)Gruppen, jedoch ist keinerlei „Bürokratiemonster“ oder „Arbeitsplatzvernichter“ entstanden. Zwar kosteten die neuen AGG-Regeln die Wirtschaft auch Geld, jedoch ist ein besserer Arbeitnehmerschutz nahezu immer mit Mehrkosten auf Arbeitgeberseite verbunden.

Zum dritten Geburtstag des AGG nun eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 28.05.2009 – 8 AZR 536/08):

Ziel des Verbots der Geschlechterdiskriminierung nach § 1 AGG war es eigentlich Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, und dass sie sich gegen Benachteiligungen im Beruf erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Nun musste das BAG einen genau umgekehrten Fall entscheiden.

Ein (männlicher) Diplom-Sozialpädagoge wollte unbedingt Lehrer in einem Mädcheninternat werden. Aus diesem Grund bewarb er sich freudig auf eine entsprechende ausgeschriebene Stelle. Der Haken an der Sache war jedoch, dass laut Stellenanzeige nur eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht wurde.

Das Mädcheninternat teilte dem Bewerber deshalb gleich mit, dass bei der Stellenbewerbung ausschließlich weibliche Bewerber angesprochen sind und auch nur solche berücksichtigt werden. Als Begründung führte das Internat an, dass Aufgabe der Stelleninhaberin u.a. auch der Nachtdienst im Internat sei.

Der Bewerber hielt sich wegen seines Geschlechts für in unzulässiger Weise benachteiligt und verlangte deshalb von der potentiellen Arbeitgeberin eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.750 €.

Seine Klage blieb aber auch vor dem BAG ohne Erfolg! Zwar verbieten §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 1 AGG grundsätzlich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auch bei Stellenausschreibungen.

Gemäß § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen aber zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und der Zweck rechtmäßig sowie die Anforderung angemessen ist.

Das BAG hielt die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts hier für zulässig. Das weibliche Geschlecht stellt für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat eine wesentliche und entscheidende Anforderung nach § 8 Abs. 1 AGG dar. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzendem Arbeitsplatz zu erbringen sind. Der Arbeitgeber stellte in dem Verfahren dar, dass die Intimsphäre der Schülerinnen durch einen männlichen Nachtdienst nicht in der Weise gewahrt wird, wie es bei weiblichen Arbeitskräften der Fall wäre. Dieser Qualifikationsnachteil beruht auf biologischen Gründen. Die Minderleistung ist biologisch bedingt. Der rechtfertigende Grund der unterschiedlichen Behandlung  ist kein bloßes Vorurteil gegen Männer, sondern das natürliche „Schamgefühl“ der Betreuten.

Diese Entscheidung dürfte wohl richtungweisend sein für alle beruflichen Tätigkeiten, in denen ein Schamgefühl des anderen Geschlechts zu wahren ist, so z.B. bei Verkäufer(innen) von Unterwäsche oder Security-Tätigkeiten mit Körperkontrolle.

Thomas

Am 20. März 2009 ist Equal Pay Day: Frauen müssen rein rechnerisch bis zu diesem Tag arbeiten, um das selbe Einkommen zu erzielen, das Männer mit vergleichbaren Jobs bereits zum Jahresende in der Tasche hatten. Ungleichbehandlung beim Gehalt: Wird es hier jemals Gleichberechtigung geben? Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt, aber es tut sich nicht viel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest: „Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich gegenüber dem Stand vor 15 Jahren kaum verändert.“

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland dabei weit hinten: Während Frauen im EU-Schnitt „nur“ 17 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es hierzulande satte 23 Prozent Gehaltsunterschied.

Armin Laschet, Familien- und Frauenminister in Nordrhein-Westfalen, startet nun in Zusammenarbeit mit vier Unternehmen ein Pilotprojekt, bei dem er vor allem auch Betriebsräte auf die Probleme im Zusammenhang mit der Lohnungerechtigkeit sensibilisieren will: „Ein Viertel weniger Lohn für Frauen, das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist.“ Zusammen mit Führungskräften sollen die Betriebsräte nun in den ausgewählten Firmen neue Beurteilungs- und Lohnkriterien entwickeln. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Um sich die Wartezeit etwas zu verkürzen, kann man als Arbeitnehmer zwischenzeitlich auch selbst aktiv werden und zum Beispiel die Kollegen von der Hans-Böckler-Stiftung bei der Erstellung ihres Lohnspiegels unterstützen. Knapp 25.000 Frauen und Männer haben dies allein seit 2008 bereits getan. Dadurch wurde es möglich, dass das WSI-Tarifarchiv einen Lohn- und Gehaltscheck zu mittlerweile 250 verschiedenen Berufen anbieten kann.

Lohnungleichheit für immer? Oder doch nur bis 2014 wie Dagmar Bischof vom Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) hofft? Der Equal Pay Day fand dieses Jahr erst zum zweiten Mal statt und ich habe das ungute Gefühl, dass er mangels Erfolgen und Fortschritten noch sehr sehr oft begangen werden muss. Aber wer weiß? Manchmal ändern sich die
Zeiten tatsächlich.

Peter

Ergebnisse der aktuellsten WSI-Gehaltsumfrage vom März 2009

Zur Online-Umfrage von www.frauenlohnspiegel.de der Böckler-Stiftung

Link zum Frauennetzwerk BPW

Bittere Tatsachen über marode Einkommensentwicklungen, die auswuchernde Überhandnahme des Niedriglohnsektors und die lediglich gefühlte Gleichberechtigung in Deutschland: zwei neu veröffentlichte Studien lassen erneut erahnen, dass etliche Dinge scheinbar ziemlich schief laufen in unserem Land.

Los geht es mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, welches die Entwicklung des sog. Niedriglohnsektors analysiert hat. Das Ergebnis der Studie: Nur jedem Achten, der bereits 1999 in diesem Bereich arbeitete, gelang bis 2004 der Sprung über die Niedriglohnschwelle nach oben. Einmal Niedriglohn, immer Niedriglohn. Dabei hatten es Frauen, na sowas, noch schwerer: nur jede Zehnte war hierbei erfolgreich. Und dazu passt die Information, dass weibliche Arbeitnehmer zwar nur 35% aller Vollzeitbeschäftigten stellen, jedoch 65% der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Deutlicher geht es kaum.

Dem EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist dies schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2007 drohte er mit einem neuen EU-Gesetz, auch um das hiesige Lohngefälle endlich zu beseitigen: In Deutschland ende die Gleichberechtigung beim Lohn, monierte er damals. Nun legt er nach: In einem Gespräch mit der „Welt“ stellt er fest, dass in unserem Land der Stundenlohn von Frauen im Schnitt 20 Prozent unter dem der Männer liegt und Deutschland eigentlich, zumindest was diese Ungleichbehandlung betrifft, nur noch von Estland, Zypern und der Slowakei im negativen Sinne getoppt wird. Spidla verlangt deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deutlich mehr Frauen in Führungspositionen und eine höhere Akzeptanz des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei den Arbeitgebern.

Man kann es aber irgendwie auch nicht mehr hören, oder? Die Süddeutsche Zeitung findet das ganze mittlerweile nur noch peinlich für unser Land, aber warum ändert sich denn dann eigentlich nichts? Fährt unsere Wirtschaft so gut damit? Ist unsere Gesellschaft so behäbig? Deutschland ist die führende Wirtschaftsmacht Europas, wird zudem von einer Frau regiert, warum also ist es so schwierig die Rahmenbedingungen hierzulande positiver zu gestalten? Bessere Ausbildung, bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, na klar. Alles schon x-Mal gehört. Nur die Haltung, die Einstellung, die ändert sich einfach nicht, es frustriert.

Dazu passt wunderbar eine weitere Studie, diesmal vom überwiegend von Unternehmerseite finanzierten Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), gegründet übrigens von Kurt Biedenkopf, welches seinen Beitrag zum momentan heiß diskutierten Thema „Ausdünnung der Mittelschicht“ abliefert. Das Institut liebt es zu rechnen, kommt dadurch aber auf eine interessante, ja sogar brisante Spur: Denn von 1996 bis 2006 verschwanden 5,5 Millionen Menschen aus dem Segment der sog. Mittelverdiener. Die Gruppe der Starkverdiener wuchs dagegen um 2,1 Millionen, die der Geringverdiener sogar um bittere 4,1 Millionen. Und, schon nachgerechnet? Richtig, das geht nicht auf. 0,7 Millionen kamen wohl irgendwie aus dem Nichts dazu. Aus dem Nichts? Falsch. Aus dem Ausland. Denn nun geht die Rechnung weiter: In diesen 10 Jahren schrumpfte die Gruppe der Deutschen um 2,8 Millionen, dagegen kamen 3,5 Millionen Migranten aus dem Ausland dazu (schon mal über Deutschland als Einwanderungsland nachgedacht?). Und da sind sie denn auch wieder, die fehlenden 0,7 Millionen. Nur: von diesen 3,5 Millionen neu zu uns gezogenen Menschen, haben sich 2,9 Millionen gleich direkt und unverzüglich in den Niedriglohnbereich begeben. Weg sind sie. Und daraus lässt sich nun wiederum die interessante Schlußfolgerung ableiten, dass sich die Ausdünnung der Mittelschicht als unmittelbare Folge der Migration darstellt und wenn überhaupt, dann höchstens teilweise auf den Abstieg von „eigenen“ Bevölkerungsgruppen. Das Institut prognostiziert dann auch eine Fortführung dieses Trends, solange sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert.

Und da kommen die Nächsten ins Spiel und der Bogen wird gespannt, hinüber zur immer größer werdenden Gruppe der Alleinerziehenden. Sie sind, schon deswegen weil sie halt nun mal allein, also ohne Partner sind, immer die wirtschäftlich Schwächeren. Und das wird auch so bleiben. Jemand der alleinerziehend ist und ein Kind unter 14 Jahren hat, müsste schon ein Mindesteinkommen von für viele absolut hypnotischen 1.422 Euro netto im Monat haben, um nicht mehr zu den sog. Geringverdienern zu zählen. So lautet die Definition, da kommt man nicht so leicht raus. Und der Trend Alleinerziehender steigt und steigt. Und damit auch die Einkommensverschiebung in der Bevölkerung insgesamt, leider halt nur in die falsche Richtung. Da hilft es dann auch nur wenig und ist lediglich eine dünne Schlagzeile wert, die deutsche Familie mit Kindern als eigentliche Gewinner in den Mittelpunkt zu stellen, wie manche Presseberichte nach Bekanntwerden der Studie dies getan haben. So etwas hilft nur um kurz mal Luft zu holen, sich einen Moment etwas wohler zu fühlen, zumindest beim Überflug über die Schlagzeile. Der Blick jedoch muss aufs Ganze gehen, und das Ganze geht irgendwie immer weiter abwärts.

Was aber hilft denn überhaupt? Im Kleinen könnte viel erreicht werden. Das Bewusstsein der Familienförderung, das Bewusstsein eines neueren Bildes von Mann und Frau, das endlich auch in der Gesellschaft ankommt, auch von Eltern und Kindern, von anderen möglichen Lebensformen als „Familie“ im Gegensatz zu den bekannten herkömmlichen, die Akzeptanz all dieser Umstände auf breiter Ebene. Wahrlich viel verlangt. In den Betrieben kann damit angefangen werden, jeder kann einen Beitrag leisten, nur im Kopf muss zuerst mal damit begonnen werden und es muss allerschleunigst ein Ende haben mit der finanziellen Ungleichheit, denn die lediglich gefühlte Gleichberechtigung endet in der Realität schnell im Sumpf des Niedriglohns.

Auf der anderen Seite verbleibt es, das Ergebnis einer verfehlten Ausländer- und Integrationspolitik zu begutachten und dann schnellstens zu ändern. Hier muss endlich mit ganz anderen Ansätzen ran, Ausländer müssen deutlich besser integriert werden, sicherlich müssen sie sich auch integrieren lassen, in der Breite brauchen alle eine bessere Bildung und und und. Das sind Themen für ein ganzes Leben…

Und kosten tut das alles sehr viel Geld. Diese Wahrheiten kennt jeder! Aber umgesetzt werden sie nicht. Dann braucht man sich aber auch zukünftig nicht wundern, wenn immer weniger Menschen in unserer tatsächlichen Mitte Platz nehmen, und zwar gesellschaftlich, finanziell und sozial. Und es kann nicht sein, dass das alles nur wegen des Geldes scheitert, denn am Ende würden wir alle verlieren. Und zwar sehr viel.

Peter

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