Wie die „Welt“ berichtet hat Deutschland mittlerweile die niedrigste Geburtenrate in der gesamten EU. Und dieser Trend verfestigt sich immer mehr, denn auch im vergangenen Jahr 2010 kamen wiederum deutlich weniger Kinder zur Welt als im Vorjahr 2009. In Ostdeutschland fällt der Geburtenrückgang noch deutlich stärker aus als im Westen. Allein der Ausbau der Betreuungsplätze und das Elterngeld führen also nicht zu höheren Geburtenraten.

Inzwischen sind nur noch 16,5% der Einwohner Deutschlands jünger als 18 Jahre. In Frankreich liegt die Quote bei über 22%. Auf Dauer wird die Einwohnerzahl Deutschlands deutlich schrumpfen. Der demografische Wandel hat natürlich auch für die Arbeitswelt und die Sozialsysteme Konsequenzen: Der (weiterlesen …)

Laut Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 16.06.2011 – L 5 AS 357/10) darf die Agentur für Arbeit Hartz-IV-Empfänger anweisen, ihre Bewerbungsunterlagen so zu gestalten, dass diese erfolgsversprechend sind. Im entschiedenen Fall hat ein ALG-II-Empfänger in seinen Bewerbungsunterlagen Angaben zu seinen Einstellungen zu den Themen „Erholen“, „Schlafen“, „Gymnastik“, „Zahnweh“, „Grippe“, „Migräne“, „Sex“ und „Kunst“ hinzugefügt. Dass die Offenbarung der eigenen Einstellung zu den genannten Themen die Wahrscheinlichkeit einer Zusage nicht erhöht, liegt auf der Hand.

Das Gericht hat deshalb entschieden, (weiterlesen …)

“Tief besorgt” zeigen sich offenbar die Vereinten Nationen in ihrem neuen Staatenbericht über den aktuellen Zustand der deutschen Sozialpolitik. Ein Expertenkommitee verglich die Situation in unserem Land mit der in Moldawien, in Russland, in der Türkei und im Jemen. Das Ergebnis ist für so ein reiches Land nur noch beschämend, die schriftliche Mängelliste wenig ermutigend, fast schon hoffnungslos: (weiterlesen …)

Entwickelt sich Deutschland langsam aber sicher zu einer 400 Euro-Republik? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung üben bereits über 7 Millionen Beschäftigte hierzulande einen sog. Minijob aus. Tendenz: Steigend! Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind vor allem im Groß- und Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen 400-Euro-Jobs bereits an der Tagesordnung.

Was genau versteht man unter einem 400 Euro-Minijob?

Ein Minijob ist eine sog. geringfügige Beschäftigung, bei der der Verdienst bis zu 400 Euro pro Monat betragen darf. Für den Arbeitnehmer ist ein solcher Job (weiterlesen …)

Nennen wir sie doch mal bei ihrem unbekannteren Namen: “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung”. So lautet die korrekte Bezeichnung für das, was die Mehrheit als “Ein-Euro-Jobs” kennt. Es sind Tätigkeiten, die in Gesetzgebersprech Arbeitslose wieder an das Arbeitsleben heranführen, quasi eine Art Türöffnerfunktion in den regulären Arbeitsmarkt haben sollen. Reden wir nicht lang herum: Diese Tätigkeiten werden von jeher stark kritisiert, es haftet ihnen ein geradezu schauerliches öffentliches Image an. Hauptaussage: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsverhältnisse und bleiben für die Betroffenen nahezu wirkungslos.

Ursula von der Leyen, zur Zeit Bundesarbeitsministerin, will nun die Regeln verschärfen. In der Praxis wird dies dazu führen, (weiterlesen …)

Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg (weiterlesen …)

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung: (weiterlesen …)

Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Verhandlungen und Positionen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform geschrieben, zuletzt hier. Vergangene Nacht wurde offiziell bekanntgegegen, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Nun wähnen wir uns vollends im falschen Film. In aller Kürze: Der Vermittlungsausschuss hatte die Aufgabe, einen Kompromiss zu finden, damit die Reform endlich verabschiedet werden kann. Heute steht in der Presse x-mal zu lesen, wer genau woran Schuld daran ist, dass es zu keiner Lösung kam. Nur: Wen interessiert das, (weiterlesen …)

Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist von allen  Beteiligten beharrlich ignoriert wird. “Jetzt ist der Termin eh vorbei”, werden sie sich denken, dann kommt es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht mehr an. Das stimmt schon. Aber: Man hat irgendwie nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand bemüßigt fühlt, mal eine Schippe drauf zu legen.

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, (weiterlesen …)

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach: (weiterlesen …)