Ein weiterer Dämpfer für die derzeit populären Behauptungen über angeblich negative Arbeitsanreize aufgrund einer zu üppigen staatlichen Grundsicherung: Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung analysierte Wissenschaftlerin Irene Becker aktuelle Daten der Arbeitsmärkte aus dem sog. sozio-ökonomischen Panel. Bei diesem handelt es sich um eine regelmäßig durchgeführte Befragung von 12.000 Haushalten in Deutschland, bei der unter anderem nach der Einkommenssituation gefragt wird. Das Ergebnis: In Deutschland gibt es etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben, diesen aber nicht wahrnehmen! Konkret geht es um das ergänzende Arbeitslosengeld II, mit denen in Fällen von zu geringem Gehalt aufgestockt wird (sog. “Aufstocker”).

Warum aber wird in einem solchen Ausmaß auf Ansprüche verzichtet? Die Forscherin nennt dafür zentrale Gründe: Vor allem (weiterlesen…)

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: “Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen (weiterlesen…)

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: “Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen [...]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.”

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter

Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Grundsicherung ist da. Der Tenor lautet: Hartz IV ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun schnellstens ändern. Das Urteil kann massive Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche haben.

Überprüft wurden dabei die Berechnungsmethoden. Die Richter halten diese in ihrem Urteil für wenig nachvollziehbar und deswegen für unzulässig. Wichtig: Das Gericht hat keine Aussage darüber getroffen, ob der Regelsatz von derzeit 359 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen in der Höhe angemessen ist. Eine deutliche Ohrfeige für den Gesetzgeber verabreichte das Gericht in Hinblick auf die Berechnung der Regelsätze für Kinder. Ein Auszug aus dem Urteil: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. (weiterlesen…)

Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die “Jobcenter-Konstruktion” der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat, einigten sich die politischen Verantwortlichen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Das war nötig, weil das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, diesen Bereich der Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 neu und verfassungsgemäß zu regeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigte sich nun mit den Ministerpräsidenten der Union auf ein gemeinsames einheitliches Vorgehen. Dabei geht es um folgende Eckpunkte: (weiterlesen…)

In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, denn so muss kein Bürger Hunger leiden, auf der Straße leben oder im kalten Winter erfrieren…. in der Theorie zumindest. Natürlich sieht die Praxis immer etwas anders aus. Aber eines steht fest: Auf der ganzen Erde gibt es kaum ein Land, das so ein großes soziales Sicherungssystem wie Deutschland hat.

Doch wo sind die Grenzen des Sozialstaats – was soll er erfüllen und welche Leistungen gehen über den Mindestbedarf hinaus? Oder polemisch gefragt: Muss der Staat und damit wir Steuerzahler die Zigaretten (weiterlesen…)

Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: “Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.” Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. “Ganz genau hinsehen” wolle sie da und “Schlupflöcher schließen”. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen (weiterlesen…)

Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den sog. Jobcentern. Denn ein solcher muss jetzt ziemlich schnell auf den Tisch. Die Zeit drängt! Darum geht es:

Unter einem Jobcenter (oder auch ARGE) versteht man eine regionale Einrichtung, in der die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Mitarbeitern einer Kommune die Empfänger von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) betreut. Die Jobcenter entstanden im Rahmen der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 01.01.2005. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Ende 2007 diese neue Behördenkonstruktion als teilweise verfassungswidrig erklärt: Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn (weiterlesen…)

Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin: (weiterlesen…)

Die neue Bundesregierung plant Änderungen für Hartz IV-Empfänger. Im Gespräch sind neue Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine Veränderung des Schonvermögens sowie angepasste Regelsätze. Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, hat nun in einem Interview mit der Zeitung Financial Times Deutschland davor gewarnt, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger durch solche Maßnahmen im Ergebnis sogar “um Millionen” erhöhen könne. (weiterlesen…)