Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.”

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von (weiterlesen…)

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie (weiterlesen…)

Schon dramatisch, wie sich das mit dem Elterngeld entwickelt. Nach seiner Einführung im Jahr 2007 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen waren sich viele Menschen darüber einig, dass das eine wirklich gelungene Sache sei. Damals vor gerade mal drei Jahren schien die Welt noch halbwegs in Ordnung. Dann aber kam die Wirtschaftskrise und als späte Reaktion vor kurzem das sog. Sparpaket der Bundesregierung. Und plötzlich wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Frau von der Leyen, mittlerweile ministeriell aufgestiegen (darf man das so sagen?) wird voller Verblüffung mitansehen, wie ihr Lieblingsprojekt unter der Ägide von Nachfolgerin Kristina Schröder Stück für Stück demontiert wird.

Sehr viel Geld soll von den einzelnen Ministerien aufgrund des Sparpaketes in den nächsten Jahren eingespart werden. Frau von der Leyen weiß das besser als jede/r andere, plant sie doch selbst erhebliche Einschnitte im Bereich des Arbeitsmarktes, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben. Den Frauen in der Regierung scheint jemand bei dieser ganzen Sparorgie aber den schwarzen Peter (weiterlesen…)

Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

• 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
• 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus! (weiterlesen…)

Im Interview mit dem Magazin Focus äußerte sich Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen kürzlich unter anderem über ihre sehr kurze Karriere als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sowie das geplante Sparpaket der Regierung und seine diversen zum Teil heftigen Einschnitte im Bereich des Sozialen.

Dass diese Sparliste ein wahres Gruselkabinett an sozialer Grausamkeiten darstellt, sieht sie nicht. Vielmehr betont sie, dass sie bestimmte “Zumutungen” für Rentner und behinderte Menschen erfolgreich habe verhindern können. Und: Wie könne man nur darauf kommen, dass das soziale Grausamkeiten seien? Ganz konsequent habe sie da einen Riegel vorgeschoben, schließlich (weiterlesen…)

Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als “Vorschläge” bezeichnet:

• Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
• Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
• Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
• Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von (weiterlesen…)

Ein weiterer Dämpfer für die derzeit populären Behauptungen über angeblich negative Arbeitsanreize aufgrund einer zu üppigen staatlichen Grundsicherung: Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung analysierte Wissenschaftlerin Irene Becker aktuelle Daten der Arbeitsmärkte aus dem sog. sozio-ökonomischen Panel. Bei diesem handelt es sich um eine regelmäßig durchgeführte Befragung von 12.000 Haushalten in Deutschland, bei der unter anderem nach der Einkommenssituation gefragt wird. Das Ergebnis: In Deutschland gibt es etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben, diesen aber nicht wahrnehmen! Konkret geht es um das ergänzende Arbeitslosengeld II, mit denen in Fällen von zu geringem Gehalt aufgestockt wird (sog. “Aufstocker”).

Warum aber wird in einem solchen Ausmaß auf Ansprüche verzichtet? Die Forscherin nennt dafür zentrale Gründe: Vor allem (weiterlesen…)

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: “Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen (weiterlesen…)

Im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Urteil diskutiert derzeit die halbe Welt darüber, ob nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn einen Ausweg aus dem vermeintlichen Dilemma darstellen würde. Unterdessen wurden anderswo Fakten geschaffen: Der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium einigte sich auf höhere Sätze für die Branchen der Dachdecker und Gebäudereiniger. Damit haben in Kürze knapp 900.000 Beschäftigte Anspruch auf etwas mehr Lohn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steigt der Mindestlohn für 450.000 Gebäudereiniger im Innenbereich im Westen von 8,15 Euro auf 8,40 Euro und im Osten von 6,58 Euro auf 6,83 Euro. Für Glas- und Fassadenreiniger steigt er auf 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Auch die Anhebung des Mindestlohns für 60 000 Dachdecker von 10,40 Euro auf 10,60 Euro wurde gebilligt.

Dazu erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: “Die Einigung ist eine gute Nachricht für die rund 900.000 Beschäftigten in den beiden Branchen [...]. Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die Branchen sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.”

Den allgemeinen Mindestlohn scheuen sie in der Koalition nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser! Aber wenigstens geht in einzelnen Branchen etwas voran. Mal schauen, ob das Hartz IV-Urteil vielleicht etwas Bewegung in die Sache bringt.

Peter

Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Grundsicherung ist da. Der Tenor lautet: Hartz IV ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun schnellstens ändern. Das Urteil kann massive Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche haben.

Überprüft wurden dabei die Berechnungsmethoden. Die Richter halten diese in ihrem Urteil für wenig nachvollziehbar und deswegen für unzulässig. Wichtig: Das Gericht hat keine Aussage darüber getroffen, ob der Regelsatz von derzeit 359 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen in der Höhe angemessen ist. Eine deutliche Ohrfeige für den Gesetzgeber verabreichte das Gericht in Hinblick auf die Berechnung der Regelsätze für Kinder. Ein Auszug aus dem Urteil: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. (weiterlesen…)