Inzwischen sind nur noch 16,5% der Einwohner Deutschlands jünger als 18 Jahre. In Frankreich liegt die Quote bei über 22%. Auf Dauer wird die Einwohnerzahl Deutschlands deutlich schrumpfen. Der demografische Wandel hat natürlich auch für die Arbeitswelt und die Sozialsysteme Konsequenzen: Der Fachkräftemangel wird sich weiter verstärken und der Druck in den Rentenkassen wird zunehmen. So müssen immer weniger Erwerbstätige eine steigende Zahl von Rentnern finanzieren.

Das Schlimme aber ist, dass es sich bei der Kinderarmut um eine Armut im doppelten Sinn handelt: Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben von „Hartz IV“. Besonders betroffen sind die Kinder von Alleinerziehenden. Fast ein Viertel von Ihnen muss auf eine Urlausreise verzichten, während ihre Klassenkammeraden mit ihren Eltern in die Berge oder an den Strand fahren. Ein trauriger Trend.

Thomas

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Das Gericht hat deshalb entschieden, dass die Arbeitsagentur Bewerbungen mit entsprechenden Angaben untersagen darf. Die inneren Einstellungen zu den genannten Themenkreisen sind erkennbar ohne beruflichen Bezug und berufliche Relevanz, so die Richter.

Thomas

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Das alles ist nicht neu! Die Vereinten Nationen hatten die Zustände schon früher gerügt. Die Politik habe klar dabei versagt, diese schon lange bekannte Situation endlich einmal zu verbessern.

Die Bundesregierung zeigt sich uneinsichtig: Nicht nachvollziehbar sei die Kritik und in weiten Teilen auch nicht wissenschaftlich belegt. Im Gegenteil sei die Entwicklung im Sozialbereich “weltweit anerkannt”, das Rentensystem “demografiefest”, die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen im Ausbau, so  die Süddeutsche Zeitung. Auch von der Leyens immer noch umstrittenes Bildungspaket wird zur Verteidigung herangezogen. Die Annahme liegt nahe, dass die UN-Kritik von unseren Verantwortlichen wenig ernst genommen wird. Eine Watschn kann man ja auch hinnehmen, die Vorwürfe dann empört zurückweisen, und ganz ehrlich: Wen kümmert sowas wirklich, solange es der Wirtschaft prächtig geht und die Arbeitslosenzahlen auf dem Papier immer weniger werden?

Dennoch: In seiner breiten Wucht liefert der UN-Bericht ein deprimierendes Bild über den Teil unserer Gesellschaft, über den viele lieber hinwegschauen.

Peter

Was genau versteht man unter einem 400 Euro-Minijob?

Ein Minijob ist eine sog. geringfügige Beschäftigung, bei der der Verdienst bis zu 400 Euro pro Monat betragen darf. Für den Arbeitnehmer ist ein solcher Job steuer- und abgabenfrei. Im Jahr 2003 wurde die geringfügige Beschäftigung im Zuge der Hartz-Gesetze neu geregelt und die Voraussetzungen dafür gelockert. Seitdem boomen diese Arbeitsverhältnisse richtiggehend.

Der DGB kritisiert, dass es immer mehr Minijobs gibt. Aber warum ?

Die Entwicklung bei den 400 Euro-Jobs wird nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von Arbeitgeberverbänden und Arbeitsmarktforschern stark kritisiert. Annelie Buntenbach vom DGB spricht gegenüber der SZ von einem “Irrweg“, bei dem vor allem Frauen benachteiligt werden. Deren Eingliederungschancen in Betriebe hätten sich durch die vermehrte Aufteilung von Arbeitsplätzen in Minijobs verschlechtert.

Die Arbeitgeberverbände setzen an einem anderen Punkt an: Sie kristisieren “Fehlanreize” bei Arbeitslosengeld II-Empfängern. Diese dürfen neben den Hartz IV-Leistungen, die sie erhalten, im Falle eines ausgeübten Minijobs von den 400 Euro bis zu 160 Euro anrechnungsfrei behalten. Dies sei für viele attraktiver, als sich um einen Vollzeitjob zu bemühen.

Fundamentale Kritik kommt schließlich von den Forschen des IAQ-Instituts aber auch vom WSI-Archiv in der Hans-Böckler-Stiftung: Ohne sachlichen Grund würden “Nebenjobber” von Steuern und Sozialabgaben freigestellt. Der vom Gesetzgeberbeabsichtigte Effekt, dass ein 400 Euro-Job eine gute Brücke in eine Vollzeitbeschäftigung sei, würde fast immer verfehlt. Minijobs stünden in der Praxis dagegen vor allem für Niedriglöhne, Nichtachtung von Arbeitnehmerrechten und die Absenkung sozialer Standards in den Betrieben.

Peter

Ursula von der Leyen, zur Zeit Bundesarbeitsministerin, will nun die Regeln verschärfen. In der Praxis wird dies dazu führen, dass Ein-Euro-Jobs verschwinden: Wer bislang etwa als Kommune Ein-Euro-Jobber beschäftigte, erhielt für deren Betreuung eine Pauschale in Höhe von 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Per Gesetz soll dieser Betrag nun künftig auf 150 Euro gekürzt werden. Die Folge: Der Einsatz  und die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern wird sich für die meisten nicht mehr lohnen.

Die Financial Times Deutschland zitiert Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag:  “Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.”

Stellt sich die Frage nach dem Warum!  Hat die Koalition etwa die Sinnlosigkeit dieses Arbeitsmarktinstruments eingesehen? Schön wär’s! Die Wahrheit ist: Hier geht es nur um’s Sparen. Und da ist wie so oft im Bereich der Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Empfänger im Normalfall mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen. Wie man den betroffenen Personen jedoch anderweitig und wirkungsvoller helfen kann, um aus ihrer persönlichen Notlage herauszukommen, darüber spricht niemand.

Peter

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Mit dieser Regierung werden wir ihn bestimmt nicht erleben, aber vielleicht mit der nächsten.

Peter

Quelle: Pressemitteilung BMAS vom 21.02.2011

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung:

• Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II steigt rückwirkend zum 01.01.2011 um fünf Euro und zum 01.01.2012 um weitere drei Euro.
• Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert, geringfügige Verbesserungen gibt es im sog. Bildungspaket, darunter auch Zuschüsse für ein “warmes Mittagessen” von bis zu zwei Euro pro Tag.
• Für die Zeitarbeitsbranche wird ab 1. Mai ein Mindestlohn eingeführt

Etwas ausführlicher steht es hier bei tagesschau.de.

Der Sozialverband “Paritätischer Wohlfahrtsverband” übt heftige Kritik: Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger sei die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat, so Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Grünen haben den ihrer Meinung nach weiterhin verfassungswidrigen Kompromiss übrigens nicht mitgetragen. Sie stiegen im Lauf der letzten Nacht aus den Verhandlungen aus.

Jetzt atmen alle erstmal tief durch und sind erleichtert, dass das unbequeme Ding endlich vom Tisch ist. Nur: Das war nicht der Schlusspunkt in dieser Sache!

Der Vermittlungsausschuss 2011 – das war Politik zum Abgewöhnen!

Peter

Tatsache ist: Die Regierung hatte vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den rechtswidrigen Zustand bei den Hartz IV-Regelsätzen durch eine neue Regelung zu beenden. Hierzu wurde Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt. Diesen Auftrag hat sie, mal ganz nüchtern formuliert, nicht erfüllt. Verhandlungsführerin der Regierung und verantwortlich, wenn man das so sagen darf, war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition mag noch so störrisch und wirr bei der Auswahl der mitzuverhandelenden weiteren Themen gewesen sein. Völlig egal! Die politische Kunst wäre gewesen, damit fertig zu werden und dennoch eine Lösung hinzukriegen. Ob es nun Absicht, Kalkül, Unwille oder bloßes Unvermögen war: Alle Beteiligten haben sich in diesem Prozess disqualifiert und gehören ausgewechselt. Mit diesen Personen lässt sich keine Politik machen.

Und um die noch offene Frage nach Tragödie oder Schmierentheater zu beantworten: Das hier ist eine Tragödie, die sich in den letzten Wochen zu einem beispiellosen Schmierentheater entwickelt hat. Das alles geschieht auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft: Menschen ohne Arbeit und Menschen mit sehr schlecht bezahlter Arbeit. Was soll man dazu noch sagen? Note sechs für alle!

Peter

Nachtrag: “Die Pflichtvergessenheit der Regierung“, ein Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)

Es ist kaum zu fassen: Die einen wollen den Regelsatz um 5 Euro erhöhren, die anderen um 11. Wo doch beides ein absoluter Witz ist! Die einen wollen einen Mindestlohn bei der Leiharbeit mit “Equal Pay” spätestens nach einer Woche, die anderen wollen “vielleicht” einen Mindestlohn, aber wenn dann mit “Equal Pay” erst nach neun Monate (was den Arbeitgebern aber wurscht ist, die finden Wege, das zu unterlaufen, so die Ankündigung ihres Präsidenten Herr Hundt letzte Woche). Und, ach ja: Die einen wollen ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit vielen bunten staatlichen Smarties, die anderen bevorzugen eines mit kommunalem Maoam oder Duplo (letztlich das, was günstiger ist).

Nicht mal Mäuschen möchte man bei diesen beiden schicken Damen aus CDU und SPD sein. Zehn Stunden lang hocken Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Ausschussvolk die ganze Nacht hindurch zusammen und fixieren sich dabei vermutlich die meiste Zeit recht bissig und ernst. Ja, bissig und ernst ist auch der Blick anderso. Der des Bürgers etwa. Der wird langsam sauer: Wer sich fragt, warum mittlerweile fast jeder Zweite in diesem Land nicht mehr zur Wahlurne geht, braucht nur einen Blick auf genau diesen Vermittlungsausschuss werfen. Weil es hier exemplarisch nur noch um Macht und wirtschaftliche Interessen und nicht mehr um die Sache an sich oder gar den Menschen geht!

Wer ist schuld daran, dass es in diesem zähen Verhandlungsgewürge nicht weitergeht? Das ist letztlich egal. Da haben sich zwei Ideologiesysteme irgendwie im Matsch festgefahren und fechten nun seit Monaten einen unbeweglichen und schlammigen Stellungskrieg aus. Und weil auch keine besonderen wirtschaftlichen Interessen von Rang daran hängen, sondern lediglich die von Millionen von Hartz IV-Empfängern, sprich den Ärmsten der Armen, können sie sich das erlauben. Ohne Rücksicht auf Verluste nennt man das auch. In jedem, anderen Fall wäre der Druck von außen längst viel zu hoch geworden und es gäbe eine Einigung.

Am Dienstag soll nun Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich vorbeischauen. Auch da möchten wir lieber nicht Mäuschen sein. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist diese unwürdige Aufführung am Mittwoch ja vorbei.

Peter

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform steuern langsam auf ein Ende zu. Am Sonntag 06.02. findet die nächste und vielleicht letzte Runde statt. Die Unterhändler debattieren und streiten dabei nicht nur über den Hartz IV-Regelsatz, sondern auch über andere sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen. Dazu gehört die Leiharbeit. Im Gespräch sind ein branchenübergreifender Mindestlohn sowie eine sog. “Equal Pay”-Regelung, wonach Leiharbeiter nach einer gewissen Frist genauso entlohnt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Wie lange diese Frist sein soll, darüber gehen die Meinungen noch auseinander.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Geht es um’s große Ganze, meldet er sich zu Wort. Darauf ist Verlass. Insofern war seine Stellungnahme zu diesem Thema längst überfällig. Bei einer Pressekonferenz in Berlin letzte Woche redete er Klartext: Der Jobmotor Zeitarbeit sei durch die Pläne des Vermittlungsausschusses gefährdet. Um den Motor am laufen zu halten kündigte er an, dass “strengere Regeln von der Wirtschaft unterlaufen werden”. Original-Ton: “Die großen Unternehmen werden Wege finden, um durch Auswechseln der Zeitarbeitnehmer mit dem Problem fertig zu werden.” Eine offene Kampfansage an die Politik!

Stop! Was ist noch mal der eigentliche Sinn und Zweck der Zeitarbeit? Richtig, Produktionsspitzen sollen leichter aufgefangen werden können. Tatsächlich wird Zeitarbeit aber von vielen Unternehmen längst als gewichtiges Intrument der Kostenersparnis und Personalplanung mißbraucht. Sollte in Zukunft vorgeschrieben sein, dass Leiharbeitnehmer zum Beispiel nach drei Monaten Einsatz den gleichen Lohn bekommen müssen wie die Stammbelegschaft, dann wollen Arbeitgeber diese Menschen zu diesem Zeitpunkt einfach hinausrotieren. Alte raus, neue rein. Hauptsache nicht “mehr” zahlen müssen.

Der Mensch ist nur noch reine Ware und Kostenfaktor. Wohin soll das am Ende führen? Ethisch geht anders! Aber wen interessiert das schon?

Peter