von Martin am 10.10.2006, 12:14 Uhr , Kategorie: Hotline

Befristete Arbeitsverträge können höchstens dreimal verlängert werden. Das gilt zumindest für diejenigen Arbeitnehmer, die ohne einen konkreten Sachgrund befristet werden ? also beispielsweise nicht für diejenigen, die zur Vertretung eines anderen kranken Arbeitnehmers eingestellt wurden. So sagt es § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).  

Die Betonung liegt hierbei auf ?verlängert?. Denn unter ?Verlängerung? versteht die Rechtsprechung die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter denselben Arbeitbedingungen. Ist nun der befristet beschäftigte Arbeitnehmer clever und handelt er bei der Vertragsverlängerung gleichzeitig ein höheres Gehalt heraus, und seien es nur 50 Cent, so ist es keine Verlängerung, sondern der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags.     

Und jetzt kommt der Clou: Dieses neue Arbeitsverhältnis ist nun nicht mehr befristet, sondern unbefristet. Denn ohne Sachgrund kann ein Arbeitnehmer nämlich nicht mehrmals hintereinander befristet werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Nicht schlecht, oder?    

Wie aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht (BAG vom 23.08.2006 ? 7 AZR 12/06) ist dabei folgendes wichtig: Die ßnderung der Arbeitsbedingungen (z.B. höheres Gehalt, längere oder kürzere Arbeitszeiten) muss bei der Verlängerung – die dann gerade keine mehr ist ? vorgenommen werden. Es genügt nicht, wenn einem der Arbeitgeber bereits im Vorfeld ein höheres Gehalt gewährt und dann zu einem späteren Zeitpunkt erst das Arbeitsverhältnis verlängert. Denn dann wird nur das alte Arbeitsverhältnis verlängert.    

Und nicht vergessen: Will man dies gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, so darf man nicht zu lange warten. Es sind nämlich bestimmte Fristen einzuhalten. Diese laufen aber erst ab dem ?vereinbarten Ende? des Arbeitsvertrags.    

Dies als kleiner Tipp am Rande. Schönen Tag noch!

Martin  

 

Der Sommer ist heiß, Deutschland ist heiß auf Fußball und die heiße Phase der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung rückt näher und näher (vom 1. Oktober bis 30. November finden wieder die regelmäßigen Wahlen statt!).

Diese Wahlen sind zur Zeit auch ein heißes Thema an unserer Hotline (dem „heißen Draht“, um im Thema zu bleiben). Heiß begehrt sind vor allem Antworten auf zwei Fragen:

  • Kann auch ein Mitglied des Betriebsrats zum Schwerbehindertenvertreter gewählt werden?
  • Muss ein Schwerbehindertenvertreter selbst (schwer)behindert sein?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Das heißt, gewählt werden können auch Betriebsräte und weder Schwerbehinderung, noch Behinderung oder Gleichstellung sind Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Haben Sie sich schon Gedanken über die anstehende Wahl zur Schwerbehindertenvertretung gemacht und sich über die Voraussetzungen und den Ablauf informiert? Das sollten Sie auf jeden Fall, denn nicht immer gilt der Spruch: „Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.“

Conny

von Martin am 03.05.2006, 14:45 Uhr , Kategorie: Hotline

Gerade hatte ich meinen ersten Beitrag im ifblog verfasst ? Ihr wisst schon, denjenigen, dass das BAG die Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer gekippt hat -, da lese ich kurz darauf in der Zeitung eine erste Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Nein, nein, nicht, dass Ihr das jetzt falsch versteht ? auch wir beim ifb dürfen nicht während der Arbeitszeit Zeitung lesen ? es war bereits Feierabend …    

 

Naja, aber wieder zurück zum Thema: Jedenfalls soll noch diesen Sommer die (zur Zeit) unwirksame Befristungsregelung für ältere Beschäftigte geändert werden. Dann soll eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nur noch dann möglich sein, wenn man als über 52-Jährige/r in den letzten 2 Jahren davor mindestens 6 Monate arbeitslos war. Außerdem soll die Befristung für maximal 4 Jahre zulässig sein. So die Ankündigung der Regierung. Nun, lassen wir uns überraschen, was kommt. 

   

 

Bis bald!

Martin

von Martin am 27.04.2006, 15:53 Uhr , Kategorie: Hotline, Rechtsprechung

Da sind noch mehr ifb-ler, die sich gelegentlich zu Wort melden und mitbloggen. Auch ich gehöre dazu. Mein Name ist Martin Habermayr, meines Zeichens Jurist in der Planungsabteilung und mit vielen unterschiedlichen Aufgaben betraut. In letzter Zeit habe ich mich ziemlich intensiv mit dem Thema ?Betriebsratswahl 2006? und allem, was vom ifb aus so dazugehört, beschäftigt. Das hier alles aufzuzählen, würde Euch nur langweilen ? vor allem jetzt, da die meisten Betriebsräte für die neue Amtszeit gewählt sein dürften …

 

Ich will mich hier aber nicht verplaudern ? wer mich schon mal an der ifb-Hotline hatte, kennt das vielleicht ? daher jetzt Cut und Schnitt. Habt Ihr eigentlich mitgekriegt, dass das BAG (Bundesarbeitsgericht) gestern mal wieder eine ziemlich legendäre Entscheidung gefällt hat und dabei dem deutschen Gesetzgeber ziemlich auf die Füße gestiegen ist? Die Experten unter Euch haben es sicherlich schon lange gewusst oder zumindest geahnt ? zumal der EuGH ja bereits im November 2005 in diese Richtung geurteilt hat: Die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern (zur Zeit: ab 52 Jahren) nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist unzulässig. Dies bedeutet für die Praxis: Alle Arbeitnehmer, die danach befristet sind, können sich freuen. Ihre Befristung ist unwirksam, sie haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. ßbrigens, die Pressemitteilung dazu findet man wie üblich auf der Homepage des BAG ? oder noch besser: man wartet einfach, bis die Entscheidung im ifb-Newsletter vorgestellt wird…

Dann bis bald

 

Martin