Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

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vier Schaumküsse davon einer angebissenManche Menschen haben irgendwie nicht mitbekommen, dass der ein oder andere Begriff aus dem deutschen Sprachgebrauch entfernt wurde, weil er politisch nicht korrekt bzw. diskriminierend ist. So zum Beispiel der heutige Schokokuss, der früher „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“ hieß. Dass eine solche Ignoranz auch ernste Folgen haben kann, zeigt ein Fall, der derzeit durch die Presse, aber auch durch die Gerichtslandschaft geht.

Einem Mitarbeiter im mittleren Management eines Reiseunternehmens (Thomas Cook) wurde fristlos gekündigt, weil er in der Betriebskantine von einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin statt eines Schokokusses einen „Negerkuss“ verlangte. Davon berichtet unter anderen Focus Online. Ein klarer Fall von Diskriminierung, oder? Vor allem, weil eine Provokation dieser Art nicht zum ersten Mal erfolgt war. Und trotzdem war die Entlassung nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom vom 13. Juli 2016, Az. 15 Ca 1744/16). Wie kam es zu dieser Entscheidung?
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BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

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VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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Pflasterer im StraßenbauDieser Fall sorgte im September 2014 für viel Aufsehen: Im frisch verlegten Pflaster der Goslarer Altstadt tauchte ein Hakenkreuz auf. Gleichzeitig meldete ein Bauarbeiter, der sich noch im Ausbildungsverhältnis befand, den Diebstahl seiner Arbeitsausrüstung. Ein recht plumper Versuch, um vom eigenen Tatverdacht abzulenken, wie sich bald herausstellte. Der Strafrichter am Amtsgericht erließ gegen den Azubi zwei Strafbefehle. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis, nachdem er davon erfuhr, fristlos wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung von Straftaten.

Gegen seine Kündigung ging der junge Mann anschließend arbeitsrechtlich vor und hatte damit – zum allgemeinen Erstaunen – vor dem Arbeitsgericht Goslar Erfolg, woraufhin der Arbeitgeber in Berufung ging. Mitte Dezember 2015 wurde nun vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt und siehe da: Der junge Mann entschuldigte sich beim Arbeitgeber in aller Form für seine Straftaten und für den damit möglicherweise entstandenen erheblichen Schaden beim Unternehmen durch Beschädigung des guten Rufes.

Der Geschäftsführer nahm die Entschuldigung an und schloss einen Vergleich, wonach das Ausbildungsverhältnis einvernehmlich zum Kündigungstermin wirksam beendet sei.

Was für eine dumme Bullshit-Aktion, die Sache mit dem Hakenkreuz im Pflaster. Ausbildungsplatz weg und Vorstrafe auf dem Konto! Welche Motivation hinter der Entschuldigung tatsächlich steckt wissen wir nicht, hoffen aber, dass er sich zukünftig von diesem Müll fern hält und sich lieber intensiv mit der Geschichte und Aufarbeitung des Nationalsozialismus beschäftigt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Pressemitteilung vom 15.12.2015 zum Verfahren mit dem Az. 1 Sa 575/15 sowie der beck-blog

Bildquelle: © Rangzen – fotolia.de (Motivbild)

 

Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte
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Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen
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von Ines am 10.03.2015, 18:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde es kürzlich ganz schön aufregend – ein bisschen wie im Krimi. Ein Arbeitnehmer soll seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech‘ dich ab“ bedroht haben. Hintergrund seien frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Der Arbeitnehmer erhielt daraufhin die fristlose Kündigung. Hiergegen ging er gerichtlich vor. Er ist der Meinung, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien ungerechtfertigt, da er dieser Anrufer gar nicht gewesen war.

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Der Arbeitnehmer war mit eine einvernehmlichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden. Es wird nun einen weiteren Gerichtstermin geben. Für diesen kommt es auf Folgendes an: Für die Rechtfertigung der Kündigung muss der Arbeitgeber beweisen, dass ein Telefonat mit dem behaupteten Inhalt stattgefunden hat und dass der Arbeitnehmer tatsächlich auch der Anrufer war. Zu diesem Termin hat das Gericht vorsorglich den Vorgesetzten des Arbeitnehmers als Zeugen geladen. Es bleibt spannend!

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