Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Bundesregierung wurden für die einzelnen Politikbereiche Arbeitsgruppen eingerichtet, insgesamt zehn an der Zahl. Besonders interessant für Betriebsräte ist dabei die Arbeitsgruppe „Arbeit/Soziales/Renten“. Hauptthemen werden unter anderem die Forderungen der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ablösung der paritätischen Mitbestimmung durch die Drittelparität sein.

Mittlerweile steht fest, wieviele und welche Politiker in dieser Gruppe die nächsten Wochen tätig sein werden. Es handelt sich um folgende zwölf Personen (jeweils nach Parteien geordnet):

Sobald die ersten inoffiziellen SMS mit Arbeitsergebnissen aus der Gruppe an twitter versendet worden sind, berichten wir natürlich wieder. Nein, im Ernst: In der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde heute darauf hingewiesen, dass angeblich intern für alle Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen ein SMS- und twitter-Verbot ausgesprochen wurde!! Das sind vielleicht Zustände.

Peter

Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da zoffen sich die zukünftigen Partner schon über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP bestätigt, dass die Liberalen gewichtige Änderungen bei diesem Thema vorhaben, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen würde: Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten geben und das auch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenigstens zwei Jahre dort beschäftigt sind.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass es mit ihr keinen „sozialen Kahlschlag“ geben werde. Merkel im ZDF: „Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen.“

Die Liberalen sehen darin eine Vorfestlegung, die sie nicht akzeptieren wollen. Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel liegen die Änderungen beim Kündigungsschutz weiter auf dem Verhandlungstisch. Inhaltlich wurde er zum ersten Mal etwas konkreter: Die Pläne betreffen nicht die derzeit Beschäftigten. So soll nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern.

In der CDU gibt es zu diesem Thema noch keine eindeutige Haltung, wenn man von der Aussage der Kanzlerin mal absieht. Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht durchaus Änderungsbedarf beim Kündigungsschutz, der Arbeitnehmerflügel dagegen lehnt Einschnitte ab. Das überrascht nicht.

Anders die CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung erklärte: „Einschnitte beim Kündigungsschutz bringen Deutschland nicht aus der Krise. Dies sei eine rückwärtsgewandte Debatte.“

Der Streit hat begonnen, wir sind schon mittendrin, es werden turbulente Diskussionen folgen. Das Ergebnis ist zwar noch offen, es ist aber durchaus möglich, dass die FDP das Thema lediglich als Verhandlungspfand benutzt und ihre Position für Zugeständnisse in anderen Politikbereichen, wie etwa bei den Steuern, fallen lassen wird. Wir verfolgen das Thema gespannt weiter.

Peter

Die Wahl ist vorbei. Relativ schnell war am Wahlabend klar, dass unser Land in Zukunft von einer Koalition aus Union, also CDU und CSU, sowie FDP regiert werden wird. Was Betriebsräte in Zukunft zu erwarten haben, wird sich recht bald zeigen, denn die Koalitionsverhandlungen stehen schon in Kürze an.

Insofern werfen wir an dieser Stelle erneut einen schnellen Blick zurück in die Wahlprogramme der zukünftigen Regierungsparteien. Denn bereits im Vorfeld hatten wir ja in diesem Blog die Ankündigungen etlicher Parteien etwas genauer unter die Lupe genommen. Zur Erinnerung: Bei der Union wurden so gut wie gar keine Ausführungen zu den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung gemacht. Da muss man eh gespannt sein, was nun kommt.

Ganz anders dagegen bei der FDP. Hier wird man in der nächsten Zeit genau darauf achten müssen, welche ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf in den Koalitionsvertrag übernommen werden sollen. Denn: In was für einer verschärften Art und Weise die liberale Sense über die Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten hinweg mähen soll, darüber konnte man sich in diesem Beitrag unseres Blogs ein genaues Bild machen.

Nochmal eine kurze Zusammenfassung, welche Themen zukünftig unter der eindeutigen Überschrift „Kosten der Mitbestimmung begrenzen“ angepackt werden sollen:

  • Reduzierung der Betriebsratsmitglieder
  • Einführung eines Quorums bei Betriebsratswahlen
  • Weniger Freistellungen von Betriebsräten
  • Ablösung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten durch die Drittelparität

Thematisch nicht unmittelbar hierher gehört der geplante Abbau beim allgemeinen Kündigungsschutz. Aber auch das sollte unbedingt im Auge behalten werden. Wir werden natürlich auch darüber berichten.

Fazit: Aufpassen! Obwohl in Verhandlungen letztlich doch immer nur Kompromisse herauskommen, sollten diese tunlichst nicht zu Lasten von Betriebsräten, den allgemeinen Mitbestimmungsregeln bzw. von Arbeitnehmerrechten gehen. Aber das ist seit gestern wohl nur noch Wunschdenken.

Peter

Wir haben uns die Bundestags-Wahlprogramme der Parteien unter dem Aspekt angeschaut, was diese in Sachen Betriebsrat und Mitbestimmung zukünftig so alles vorhaben. Sechs Beiträge sind in diesem Blog dabei entstanden, die man unter diesem Link nochmal komplett nachlesen kann.

Es waren übrigens nur die großen Parteien, die sich zu diesem Thema positioniert haben, bei den über 20 kleinen Gruppierungen die bei der Bundestagwahlwahl antreten, von der Partei Bibeltreuer Christen über die Piratenpartei Deutschland bis hin zu den Violetten war nichts zu finden.

Halt, da war eine Ausnahme und die möchte ich nicht aussparen: Es gibt ein Bündnis, das sich ADM – Allianz der Mitte nennt und zur Mitbestimmung im Grundsatzprogramm folgenden Satz schreibt: „Die Arbeit ist vor allem durch die hohen Arbeitsnebenkosten zu teuer geworden, wegen der oft kleinlichen Mitbestimmungsregeln ist Flexibilität im Unternehmen durch von den Gewerkschaften aufgeheizten Betriebsräten unmöglich gemacht worden.“

Wie aufgeheizt sind die denn drauf? Die dann einen Satz später erfolgende Bezeichnung des Kündigungsschutzes als „irrwitzig“ hat zumindest mir persönlich dann den Rest gegeben. Gute Nacht, ADM!

Peter

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das sog. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, FDP, unter die Lupe.

Die Mitte stärken“ – das ist der Titel. In die Mitte wollen sie ja alle, da erreicht man angeblich immer noch die meisten Wähler.  Der Begriff „Mitte“ scheint überhaupt recht positive Assoziationen zu erwecken. Zumindest tut man in der Mitte niemanden so richtig weh. Mal schauen, ob das stimmt. Die FDP spricht sich jedenfalls ganz zentral für eine liberale Bürgergesellschaft aus, die der Menschenwürde verpflichtet ist.

Das ist ja schön. Betriebsräten wird jedoch ganz und gar nicht gefallen, was da relativ schnell und deutlich nach einigen Seiten formuliert wird: Die Kosten der Mitbestimmung müssen begrenzt werden!

Hmm, wenigstens wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Weniger Kosten also, und zwar durch Reduzierung der gesetzlich vorgegebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Mitarbeiter gegründet werden dürfen und zugleich ein sog. Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Freistellung erst ab 500 Beschäftigten.

Ein paar Absätze später ein Hieb gegen die Gewerkschaften: Das „Gewerkschaftsprivileg“ im Aufsichtsrat entspreche nicht mehr der betrieblichen Realität, sondern erweise sich mehr und mehr als Standortnachteil, denn fast alle wichtigen Entscheidungen des Vorstand müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat abgesprochen werden. Standortnachteile gehen natürlich gar nicht. Fazit: Die Drittelparität muss her und soll die paritätische Mitbestimmung ablösen.

Noch zu erwähnen, dass auch der Kündigungsschutz wieder geschleift werden muss, denn dieser sei für den Mittelstand einfach zu kompliziert und ausserdem auch noch beschäftigungsunfreundlich: Schutz deshalb nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und auch erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer.

Na denn, alles andere als prima Aussichten für Arbeitnehmer und Interessenvertreter. Die Partei liegt nach aktuellen Umfragen übrigens bei 13 bis 15 Prozent und könnte drittstärkste Kraft werden.

Regierungsprogramm der FDP als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
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  8. 7
  9. 8
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