Unappetlich? Eklig? Gar bizarr? Jeder hat eigene Bewertungen und Moralvorstellungen von Geschichten mit sexuellem Inhalt. Was aber kürzlich vor dem Arbeitsgericht Hagen verhandelt wurde, hinterlässt, vorsichtig formuliert, einen etwas unguten Beigeschmack. Ein bei einem Wohlfahrtsunternehmen angestellter Rettungswagenfahrer onanierte im Krankenwagen und veröffentlichte das Video danach im Internet. Zugleich behauptete er online in einem Forum, er habe mit älteren Patientinnen „Spaß gehabt“. Besonders fatal: Er faselte davon, dass man ihm dies nicht nachweisen könne, da die Damen allesamt dement seien.

Puh, da ist man erst mal sprachlos! Geht’s eigenlich noch? Und: Wie dämlich kann man eigentlich sein?

Die Kriminalpolizei wurde auf die Sache aufmerksam, ermittelte und durchsuchte den Dienstspind des Beschäftigten. Auch der Arbeitgeber erfuhr von den Geschehnissen und kündigte – fristlos. Krass dabei: Der Arbeitnehmer reichte tatsächlich Kündigungsschutzklage ein. Seine Begründung: Das mit dem Video lasse sich zwar nicht leugnen, aber der Mißbrauch älterer Patientinnen, der würde nicht stimmen, da habe es sich lediglich um „sexuelle Phantasien“ gehandelt, die er nur erfunden habe, um sich damit zu „brüsten“.

Es kam zur Verhandlung. Ergebnis: Das Arbeitsgericht Hagen wies die Kündigungsschutzklage ab (Az. 3 Ca 1933/13). Der Mißbrauch demenzkranker Patientinnen konnte zwar nicht nachgewiesen. Durch die vom Arbeitnehmer eingeräumten Handlungen (Selbstbefriedigung im Krankenwagen, Video davon drehen und veröffentlichen) habe er jedoch einen schweren Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten begangen. Das Arbeitsgericht erkannte eine hohe Gefahr der Rufschädigung für den Arbeitgeber mit möglicherweise gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Schließlich sei der Arbeitgeber als im Rettungsdienst tätige christliche Organisation auf die Vergabe von Aufträgen durch die Kommunen angewiesen.

Was noch dazukommt und was unserer Meinung nach nicht weniger schwer wiegen darf als das wirtschaftliche Argument: Die Arbeitgeberin habe auch besondere Schutzpflichten gegenüber ihren Patientinnen. Deshalb müsse sie unbedingt darauf vertrauen können, dass von ihren Beschäftigten keine Gefahr für die zu transportierenden Personen ausgehe!

Bildquelle: © Bobo – Fotolia.com

 

MeineRettungsorganisation besondere Schutzpflichten gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Sie müsse deshalb darauf vertrauen können, dass von ihren Beschäftigten keine Gefahr für die zu transportierenden Personen ausgehe.

Selbstbefriedigung im Krankenwagen kostet Fahrer seinen Job | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/selbstbefriedigung-im-krankenwagen-kostet-fahrer-seinen-job-id9278015.html#plx960408046

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Ob Uli Hoeneß oder ganz aktuell Alice Schwarzer – immer wieder sind Steuerhinterziehungen ein riesiges Thema. Durch den Presserummel ist die Problematik in aller Munde und den einen oder die andere haben wir schon mehr oder weniger mitfühlend mit einem Bein im Gefängnis gesehen. Leider ist Steuerhinterziehung kein klassisches Delikt der Reichen und Prominenten sondern auch vieler „kleiner“ Steuerzahler. Dass das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, hat kürzlich das Arbeitsgericht Kiel (7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13) entschieden.

In dem zu verhandelnden Fall war eine Arbeitnehmerin seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.
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von Susanne am 20.08.2013, 11:36 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wieder einmal hat ein verhängnisvoller Fall von zu viel Mitteilungsdrang auf facebook ein Arbeitsgericht beschäftigt (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Dieses Mal hat ein 21-jähriger Lagerist seinen Job verloren, da er seine hochschwangere Braut auf der Hochzeitsfeier durch ein in ein Laken geschnittenes Herz getragen und davon Fotos auf facebook veröffentlicht hatte. Eigentlich eine schöne Sache, sollte man meinen. Allerdings keine gute Idee, wenn man krankgeschrieben ist – und das auch noch wegen eines Bandscheibenvorfalls. Die Chefin entdeckte die Fotos auf facebook und kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Durch diese Aktion habe der Lagerist den Heilungserfolg gefährdet und sich grob genesungswidrig verhalten, so der Arbeitgeber.

Der fast 2 m große Kläger trug vor, er habe seine Ehefrau in einem Überschwang der Gefühle hochgehoben. Das allein rechtfertige eine Kündigung nicht. Außerdem habe seine Frau bei einer Größe von 1,67 m selbst hochschwanger nur 62 Kilo gewogen.

Wie inzwischen bekannt wurde, einigten sich die Parteien einen Tag vor dem Gütetermin auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht beendet, zudem erhält der Mann eine Abfindung, die etwas über den regulären 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr liegt. 

Arbeitsrechtler raten Arbeitnehmern generell zur Vorsicht in sozialen Netzwerken. Es passiere häufiger, dass krankgeschriebene Beschäftigte entlassen werden, weil sie bei Freizeitaktivitäten Höchstleistungen erbringen und Bilder davon auf Facebook posten. Einen ähnlichen Fall hatte vor zwei Jahren das Düsseldorfer Arbeitsgericht zu entscheiden: Eine angehende Friseurin verlor ihren Ausbildungsplatz, weil sie sich krankgemeldet hatte und dann nach Mallorca geflogen war. Auf Facebook hatte sie gepostet: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

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Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12) befasst: Ein Mitarbeiter war in einem Sanitärfachhandel beschäftigt. Nun hatte er sich anderweitig als Geschäftsführer beworben und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl er zum Zeitpunkt des Gesprächs krankgeschrieben war, nahm er den Termin wahr. Pech nur, dass am nächsten Tag die Presse über die Vorstellung der Kandidaten für die Geschäftsführerposition berichtete, was auch der bisherige Arbeitgeber las und daraufhin die fristlose Kündigung aussprach.

Der Arbeitnehmer zog mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht – mit Erfolg. Denn: Allein der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung, so das Urteil. Solange er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einer anderen Tätigkeit umschaut.  Argument: Nach dem Grundgesetz (Art. 12 GG) hat man schließlich die freie Wahl des Arbeitsplatzes.
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von Ines am 08.05.2013, 14:40 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 08.02.2012,  8 Sa 318/11).

In dem zu entscheidenden Fall erhielt eine Friseurin im April 2010 die fristlose Kündigung. Gegen diese erhob sie Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber sah jedoch keinen Grund für diese Klage, da die Arbeitnehmerin bereits im März 2010 während eines Telefonats das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe. Dies wurde von ihr mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit erklärt, so der Arbeitgeber. Die Friseurin dagegen meint, eine solche Kündigung sei wegen des fehlenden wichtigen Grundes und der fehlenden Schriftform unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied für den Arbeitgeber. Die Richter teilen die Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigungsschutzklage kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Dieses sei durch die von der Friseurin am Telefon ausgesprochene Eigenkündigung bereits beendet gewesen. Sie kann sich im Nachhinein auch nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und der Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) berufen. Denn: Spricht ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung mehrmals und ernsthaft aus und beruft sich dann nachträglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, verhält er sich treuwidrig, so das Urteil unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 799/96).

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Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
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Mit einer ungewöhnlichen Kündigungsschutzklage hat sich das Arbeitsgericht Bochum beschäftigt. Das berichtet unter andern das Internetportal arbeitsrecht.de. Eine Angestellte im Friseursalon hatte erst die Haare von Frauchen Pink gefärbt und danach, auf deren Wunsch, auch den Schwanz ihres Pudels. Die Friseurin wurde daraufhin von ihrer Chefin fristlos gekündigt und erhob Kündigungsschutzklage.

Die Richter am Bochumer Arbeitsgericht konnten den sofortigen Rauswurf abfangen – nicht aber die Entlassung an sich. Das Gericht wandelte die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung um (Urteil vom 06.02.2013, 5 Ca 2180/12).

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Scherze auf Kosten von Kollegen können Arbeitnehmer schnell den Job kosten. Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene Kollege durch den Scherz verletzt wird. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld mit einem am 2. Januar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 2010/12) entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein 41 Jahre alter Gerüstbauer im August 2012 auf einer Baustelle einen Böller in einem Dixi-Klo zur Explosion gebracht, in welchem sich gerade ein Arbeitskollege aufhielt. Der in der Toilette befindliche Kollege zog sich dadurch Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Gegen die Kündigung legte der Gerüstbauer Kündigungsschutzklage ein.
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Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht zwingend gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11) im letzten Jahr entschieden. Denn: Eine Abmahnung ist das mildere Mittel, das der Arbeitgeber stets zu wählen hat.

Doch was genau war da los: Der Arbeitnehmerwar als Abteilungsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Der Abteilungsleiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem heimlichen Surfer Recht. Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, denn
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Zum Jahresanfang ein skurriler Fall aus den USA: Dort hatte ein Zahnarzt aus Iowa nach 10 Jahren Zusammenarbeit plötzlich seine Zahnarzthelferin entlassen. Der Grund: Sie sei “zu unwiderstehlich” und deshalb eine Gefahr für seine Ehe. Das wollte sich die Frau nicht bieten lassen und zog vor Gericht. Dort erlebte sie jedoch die zweite Überraschung: Das Gericht lehnte ihre Diskriminierungsklage ab!

Der Zahnarzt hatte seine Assistentin neun Jahre lang korrekt behandelt, doch dann fing er eines Tages an, sich über ihre (angeblich zu enge) Kleidung zu beklagen, da diese ihn völlig aus dem Konzept bringe. Einmal teilte er ihr mit, sollte sie verdächtige Ausbeulungen seiner Hose bemerken, dann wisse sie, dass ihre Kleidung zu freizügig sei. Ein anderes Mal kommentierte er das unregelmäßige Sexleben der Zahnarzthelferin mit ihrem Mann: „Das ist wie einen Lamborghini in der Garage zu haben und ihn nie zu fahren.“

Die Ehefrau des Zahnarztes, die in derselben Praxis tätig ist, empfand die junge Blondine als Bedrohung für die Ehe und zwang ihren Mann zur Entlassung. Mit einem  Priester im Schlepptau (!) kam er der Forderung nach. Die Klägerin, selber verheiratet und Mutter zweier Kinder, sah sich dadurch als Frau diskriminiert. «Wäre ich ein Mann gewesen, wäre ich nicht arbeitslos geworden», so die Zahlarzthelferin.

Zwar verbieten die Gesetze in Iowa die Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz, doch sah das – im Übrigen ausschließlich männlich besetzte – Gericht in dem Verhalten des Zahnarztes keine Diskriminierung. Vielmehr habe der Mann sie entlassen, um keinen Ehebruch zu begehen – und das sei nicht verwerflich, sondern löblich. Für die Anwältin der Klägerin ein handfester Skandal, für die Vertedigung hingegen ein „Sieg für die familiären Werte“ und die Ehe: Es ermögliche künftig auch anderen Arbeitgebern, ihre Angestellten zu entlassen, um ihre Ehe zu retten.

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