Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen
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von Susanne am 24.08.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Kündigungsschutz

…fliegt raus? Nicht unbedingt, wie ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 13.06.2012 (Az. 15 Sa 407/12) zeigt. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

Geklagt hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin, dessen Arbeitgeber behauptet hatte, der Kläger habe an vier aufeinander folgenden Tagen das Betriebsgelände verlassen, ohne sich vorher abzumelden. Es liege eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung – Arbeitszeitbetrug – vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich sei.

Das LAG wertete die Kündigung als unwirksam. Ebenso wie die Vorinstanz verneinten die Richter das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Aus dem Zeiterfassungsbogen habe sich ergeben, dass der Kläger insgesamt sechs Stunden und 17 Minuten über dem arbeitstäglichen Soll von acht Stunden tätig gewesen ist. Damit sei dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden, da der Kläger jedenfalls bis zu zehn Überstunden ohne weitere Vergütung hätte leisten müssen. Darüber hinaus sei bezüglich der Zeiten, die der Kläger sich vom Betriebsgelände entfernt hat, von je 15 Minuten pro Tag auszugehen, so dass insgesamt nur eine Fehlzeit von einer Stunde entstanden ist. Selbst ohne die Überstundenregelung hätte der maximale Schaden lediglich einen Stundenlohn i.H.v. 9,81 € brutto betragen.

Es kann offen bleiben, ob angesichts dieser geringen Schadenshöhe überhaupt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich wäre. Jedenfalls rechtfertigt nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

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Skurrile englischsprachige Berufsbezeichnungen wie Facility Manager, Business Developer oder CEO (Chief Executive Officer) sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung und sorgen nicht selten für Verwirrung. Was sich hochtrabend anhört, bezeichnet allerding meist einen ganz normalen Job. Bei einem Kündigungsschreiben jedoch sollte  im Zweifel auf die – vielleicht nicht ganz so schicke – deutsche Version zurückgegriffen werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zeigt (Az.: 2 Sa 290/11). Denn: Ist die Personalbezeichnung des Unterzeichnenden nicht mit einem deutschen Begriff genannt, kann das ganze Kündigungsschreiben unwirksam sein.

In dem vorliegenden Fall wurde die Kündigung einer Mitarbeiterin von einem Contact Center Manager (CCM) unterschrieben. Da die Mitarbeiterin nicht wusste, dass es sich bei dem Contact Center Manager um den Niederlassungsleiter handelte, wies sie die Kündigung unverzüglich zurück – mit der Begründung, der CCM hätte keine Kündigungsberechtigung.

Zu Recht, so die Richter des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn ein Niederlassungsleiter grundsätzlich berechtigt ist, Kündigungen auszusprechen, müssen die Arbeitnehmer wissen, dass es sich bei dem CCM um den Niederlassungsleiter handelt. Da das hier nicht der Fall war, war die ausgesprochene Kündigung unwirksam.

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Dass an dieser Behauptung tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt das Ergebnis einer Studie zum Zusammenhang von Entlassungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Fachzeitschrift „Labour Economics“. Dies berichtet der DGB in einer Pressemitteilung. Danach wird Gewerkschaftsmitgliedern deutlich seltener gekündigt als nicht organisierten Arbeitnehmern. In Zahlen: Letztere müssen jährlich rund 30 % häufiger mit Jobverlust rechnen als ihre organisierten Kollegen.

Wie kommt das? Die Begründung wird in erster Linie im kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtschutz gesehen, der Mitgliedern von Gewerkschaften im Streitfall zur Verfügung steht. Dieser erhöhe laut DGB die Bereitschaft juristisch gegen eine Kündigung vorzugehen und dies wiederum steigere das finanzielle Risiko für den Arbeitgeber.

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von Ines am 08.08.2012, 12:50 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Gott sei Dank, die Prügelstrafe in unseren Schulen gibt es nicht mehr. Vielmehr ist es normalerweise so, dass der bestraft wird, der zuschlägt. Immer? Nicht in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22.9.2011, 4 Sa 404/10) zu entscheiden hatte. Zumindest konnte hier einem Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hatte, nicht gekündigt werden. Denn: Es war nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

Ob ein Lehrer gekündigt werden darf, der einen Schüler schlägt, bedarf einer genauen Betrachtung der Gesamtumstände, so die Richter. Hier lagen laut Urteil besondere Umstände vor. Zum einen
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von Susanne am 25.06.2012, 16:18 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Schon wieder hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu entscheiden (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) Diesmal ging es um (mindestens) zwei Packungen Zigaretten. Das Prekäre an dem Fall: Die Arbeitnehmerin wurde durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Nachdem bei einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand festgestellt worden war, installierte die Beklagte im Dezember 2008 mit Zustimmung des Betriebsrats für drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie machte geltend, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Diebstähle von Mitarbeitern zu der Differenz im Warenbestand beigetragen hätten. Tatsächlich war auf den Videoaufnahmen zu sehen, 
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Weil sie lesbisch ist, bangt eine 39-jährige Erzieherin nun um ihren Job: Ihr katholischer Arbeitgeber sieht in der offen gelebten Homosexualität einen Verstoß gegen die kirchliche Moral und will ihr deshalb kündigen. Solche Fälle kommen in der katholischen Kirche immer wieder vor. Doch dieser Fall ist besonders: Die Kindergartenleiterin hatte vergangenen August ihrem kirchlichen Arbeitgeber die Geburt ihres Kindes mitgeteilt und diesen über ihre kurz zuvor standesamtlich geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaft informiert. Aufgrund ihrer Elternzeit genießt sie jedoch besonderen Kündigungsschutz. Somit muss das Gewerbeaufsichtsamt dem Rauswurf zustimmen. Doch die Behörde weigerte sich, der Kündigung zuzustimmen. Das wollte die Kirche nicht auf sich sitzen lassen: Die katholische Pfarrkirchenstiftung, vertreten durch die Rechtsabteilung der Diözese, zog deshalb gegen den Freistaat Bayern vor Gericht.
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Ein Bankangestellter erhielt eine Änderungskündigung, weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt hatte, nämlich um an sie heran zu kommen. Am Ende – nach dem Motto „Pech in der Liebe, Glück im Spiel“ – hat er die Dame zwar nicht bekommen, aber wenigstens war die Kündigung unwirksam. Doch hier die ganze Geschichte:

Der Mitarbeiter einer Bank hatte die Dame seines Herzens an einer Tankstelle beobachtet und über den Tankwart ihren Namen herausbekommen. Zu seiner Überraschung stellte er fest, dass die Frau eine Kundin seiner Arbeitgeberin war. Er besorgte sich aus den Bankunterlagen ihre Handynummer und schrieb ihr eine SMS mit folgendem Inhalt:
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Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11) entschieden. In diesem Kündigungsstreit ging es um eine 52 Jahre alte Maschinenbedienerin. Ihr gegenüber war eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Denn: Sie hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie war der Meinung, die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit kann keine negative Gesundheitsprognose getroffen werden, da die Ursachen dafür behoben sind.

Ähnlich sahen das auch die Richter. Wichtigste Voraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ist die negative Gesundheitsprognose. Das heißt, die Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn
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Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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