Ca. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen ihr Geld bei der Kirche. Damit sind die Kirchen zusammen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Wer sich allerdings bei Caritas, Diakonie & Co bewirbt, sollte nicht damit rechnen, besonders nachsichtige Arbeitgeber zu finden. Im Gegenteil: Gerade im Hinblick auf den Kündigungsschutz genießen diese Privilegien, von denen weltliche Arbeitgeber nur träumen können! Selbst ein so erfreuliches Ereignis wie eine Hochzeit kann schnell zur Kündigung führen. Der Grund: Die Kirche verlangt von ihren Mitarbeitern, dass diese die Grundsätze der christlichen Glaubens- und Sittenlehre auch im Privatleben beachten – und im kirchlichen Wertekanon sind Scheidungen und Patchworkfamilien nun einmal nicht vorgesehen.

Mit seinem gestrigen Urteil (Az.: 2 AZR 543/10) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Sonderstatus der Kirche. Damit blieb das lang ersehnte Grundsatzurteil, das die Privilegien der Kirche im Bereich des Kündigungsschutzes beendet hätte, leider aus. Wer bei der Kirche arbeitet und einen Lebenswandel führt, der dem Arbeitgeber missfällt, riskiert auch zukünftig seinen Job. Gewisse Grenzen müssen nach Ansicht des BAG aber selbst gottergebene Chefs beachten!

Der Kläger – ein Düsseldorfer Chefarzt, dem gekündigt wurde, nachdem er ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte – kann sich erst einmal freuen.
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Alle wissen es, die Medien warnen verstärkt davor (auch wir, z.B. hier, hier und hier!) und abgesehen davon sagt es einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand – und doch passiert es immer wieder, dass Arbeitnehmer über Facebook & Co stolpern. Wie jüngst eine Auszubildende, die sich erst krank meldete und dann Urlaub und Party machte. Dummerweise hatte sie nicht damit gerechnet, dass auch ihr Arbeitgeber hin und wieder mal auf Facebook vorbeischaut. Und so hinterließ die Auszubildende, während sie krankgeschrieben war, gleich mehrere Nachrichten, die ihren Urlaub dokumentierten. Was mit viel Spaß für die Auszubildende begann, endete letztlich mit viel Ärger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Az: 7 Ca 2591/11).
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So kam auch das Ergebnis eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 9.6.2011, AZ: 5 Sa 509/10) zustande: Eine psychische Erkrankung ist nicht gleichzusetzen mit Schuldunfähigkeit und schützt nicht vor Kündigung.

Ein Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand er sich kurzfristig in ambulanter psychologischer Behandlung und war aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs auch danach noch einige Zeit arbeitsunfähig. Wieder zurück im Büro konnte er es nicht unterlassen, fortlaufend anzügliche Bemerkungen gegenüber seinen Kolleginnen zu machen. Unter anderem beleidigte er eine Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten
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Erst abgeworben und dann gefeuert: Eigentlich ist es völlig normal, dass jemand seine langjährige Lebensgefährtin heiratet. Für einen deutschen Ingenieur jedoch hatte das unangenehme Folgen, denn seine Frau ist Chinesin. Er erhielt von seinem Arbeitgeber die Kündigung, da dieser in der Dame ein Sicherheitsrisiko für das Unternehmen sah. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied nun: der Rausschmiss ist sittenwidrig!

Zur Vorgeschichte: der heute 47-jährige Ingenieur war seit 2006 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, welches unter anderem auch die Bundeswehr belieferte. Bereits während dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine Lebensgefährtin in China. Sämtliche Besuche fanden in Abstimmung mit der zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens statt, die zu keiner Zeit Bedenken äußerte. Vielmehr bot der Arbeitgeber dem Ingenieur Ende 2009 – in Kenntnis der bevorstehenden Hochzeit – sogar eine Festanstellung an. Da die Hochzeit für Dezember 2009 geplant war, einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab Februar 2010.

Doch die Freunde darüber hielt nicht lange an. Bereits im März 2010 stellte das Unternehmen den Ingenieur plötzlich frei.
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So kann’s gehen: Ein Chef kündigt einer Mitarbeiterin. Sein Kündigungsschreiben schließt mit etwas Fremdartigem, das einer Unterschrift nicht ansatzweise ähnlich sieht. Hier der Versuch einer Beschreibung (es macht viel Spaß, dies mit einem Stift nachzuzeichnen: „Zwei Zeichen mit ca. 1 cm Abstand, das 2. Zeichen wird erkennbar neu angesetzt, beide Zeichen ähneln sich. Die Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“ 

Die Mitarbeiterin, die dieses graphologische Kunstwerk erhielt, wehrte sich und ging vor das Arbeitsgericht. Das Hessische Landesarbeitsgericht erklärte nun die Kündigung auch zweitinstanzlich
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Da weiß man ja gar nicht, wie man anfangen soll, so peinlich ist diese Geschichte: Einem Lkw-Fahrer muss bei der Arbeit langweilig gewesen sein oder was auch immer, auf jeden Fall kam er auf die glorreiche Idee sein „bestes Stück“ mit dem Handy zu fotografieren. Natürlich nicht für sich, da bedarf es ja keiner Aufnahme, nein, seine Freundin sollte in den „Genuss“ kommen. Seine Idee: Überrasch ich sie doch mal per SMS, da wird sie Augen machen. Vielleicht hat er sich später auch noch kurz gewundert, dass seine Auserwählte überhaupt nicht reagiert hatte, doch da war das Unheil auch nicht mehr zu stoppen. Denn: Bei der Versendung der SMS ist er beim Eintragen des Empfängers in der Zeile verrutscht, weshalb das schicksalhafte Bild an jemand ganz anderen raus ging: An seine Chefin! Autsch!!!

Deren erste Reaktion ist nicht überliefert,
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Nationalsozialistische Themen beschäftigen nicht nur regelmäßig Politik und Presse, sondern immer wieder auch die Rechtsprechung, unter anderem kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter Anweisungen seines Chefs mit dem Satz „Jawohl mein Führer“ beantwortet. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung. Übereilt, entschieden die Richter in Mainz. Laut Urteil (vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10) ist ein solcher nationalsozialistischer Sprachgebrauch im Betrieb zwar inakzeptabel und stellt ein deutliches Fehlverhalten dar. Ein Arbeitgeber muss solche polemischen Aussagen auch nicht hinnehmen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung  bzw. nach Abmahnung in Frage.

Im letzten Monat hatte sich übrigens auch das Bundesarbeitsgericht mit „Nazi-Themen“ zu beschäftigen. In einer Entscheidung (Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09) kippte es die Kündigung eines NPD-Mitglieds. Dieser war wegen parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt worden. Die anschließend ausgesprochene Kündigung erklärten die Richter in Erfurt jedoch für unwirksam, da
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von Ines am 22.02.2011, 06:47 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Als Arbeitnehmer muss man sich ganz schön viel gefallen lassen – aber eben doch nicht alles. Beleidigungen muss man zum Beispiel nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil! Man darf sogar unmissverständlich deutlich machen, dass eine Fortsetzung oder weitere Verbreitung von Beleidigungen nicht hingenommen wird, ohne dass man gleich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. So ging es auch einem Dachdecker in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 5 Sa 825/10) zu entscheiden hatte.

Dieser Kollege hatte Streit mit einem Vorgesetzten. In einer verbalen Auseinandersetzung bezeichnete besagter Junior-Chef die Ehefrau des Mitarbeiters als „asozial„. Der ging daraufhin auf sein Gegenüber zu mit den Worten: „Pass auf, was du sagst, Junge„. Anschließend erhielt er die Kündigung.

Grundsätzlich zu unrecht, so die Richter am Landesarbeitsgericht. Denn:
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Dass Schönheit berufsschädigend sein kann, musste eine Bäckerei-Verkäuferin aus Sachsen-Anhalt erfahren. Sie erhielt ihre Kündigung, weil die Freundin des neuen Junior-Chefs eifersüchtig auf sie war. Dass Eifersucht aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigen kann, war auch dem Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben.

Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und
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von Thomas am 01.12.2010, 16:19 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Ein Kantinen-Mitarbeiter, der unerlaubt und ohne Bezahlung Pommes frites aus der Firmenküche isst, kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsrichter rechtfertigt der unerlaubte Verzehr der frittierten Kartoffelstreifen keinen wichtigen Grund, der aber für eine fristlose Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10).

Außerdem hätte der Arbeitgeber
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