Wieviel Zeit darf man als Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf  der Toilette verbringen, ohne damit eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu begehen, die wiederum eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt? Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 29.09.2010 – 2 Ca 423/10) meint, dass ein Zeitraum von
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So entschied kürzlich das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 23.7.2010, 7 Ca 263/10). Ein Sparkassen-Teamleiter hatte sich für eine Bewerbung als Organisationsleiter bei einem Giroverband sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben. Auf einem Blanko-Formular ergänzte er den Text und kopierte die Unterschrift des Geschäftsführers darunter. Dies blieb nicht unentdeckt. Als der Chef davon erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Kündigung unwirksam, entschieden die Richter in Frankfurt. Das Verhalten des Teamleiters sei zwar als „außerdienstliches Fehlverhalten“ zu werten. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsleistung oder dessen betriebliche Verbundenheit, so das Urteil. Die Fälschung der Unterschrift stellt wohl eine Straftat dar, sie darf aber laut Urteil trotzdem nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden.

Das Urteil lässt einige Frage offen:
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Obwohl ein Arbeitnehmer von seinem Diensthandy aus 16 000 private SMS verschickte, konnte der Arbeitgeber ihm nicht wirksam kündigen. Das berichtet n-tv. Was ist passiert? Sind die Gerichte auf einmal großzügig geworden, wo doch sonst ganz andere Delikte mit Kündigung geahndet werden (z.B. die bekannten Bagatelldelikte)?
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Dies ist eine zentrale Forderung von Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Vorstandsmitglied des Deutschen Juristentages.

Nach Meinung des Wissenschaftlers ist das deutsche Arbeitsrecht veraltet. Unsere arbeitsrechtlichen Gesetze passen nicht mehr in die moderne Gesellschaft. Grund dafür ist, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Zeitarbeit, befristete Stellen und Teilzeitarbeitsplätze immer weiter zunehmen.

Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Arbeitnehmer von ihrem Verdienst auch leben können. Die wirtschaftlichen
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von Ines am 15.09.2010, 08:28 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wenn man sich einmal mit der Historie der Biotonne beschäftigt, stößt man auf folgende Information: Laut Wikipedia wurde die Biotonne 1983 im nordhessischen Witzenhausen erfunden. Kein Scherz! Wenig witzig ist auch das, was einer Supermarkt-Kassiererin in Leipzig widerfahren ist, wie das Handelsblatt berichtet. Ihr wurde gekündigt, weil ein altes, unverkäufliches Brot nicht wie angeordnet in der Bio-Tonne, sondern in ihrer Tasche gelandet war. Die 44-Jährige erklärte, sie habe es später noch entsorgen wollen, was ihr der Arbeitgeber aber nicht glaubte. Wie auch immer: Die Kassiererin wollte vielleicht nicht das umstrittene Backwerk, wohl aber die Kündigung „in die Tonne treten“ und klagte gegen diesen Rauswurf – mit Erfolg.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig (Aktenzeichen: 3 Ca 1482/10) ist dieser angebliche Brot-Diebstahl kein ausreichender Grund für eine Kündigung. Das Brot hatte für den Arbeitgeber schließlich überhaupt keinen Wert mehr. Außerdem war die Mitarbeiterin seit Jahrzehnten im Unternehmen beschäftigt. Dadurch hatte sie sich einen sogenannten Vertrauensvorschuss erarbeitet, der durch die Teigware in der Tasche jedenfalls nicht in dem Maße zerstört werden konnte, dass man sich gleich voneinander trennen muss, so die Richter. Vor einer Kündigung hätte auf jeden Fall erst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In der Vergangenheit haben bereits mehrere Kündigungen wegen Bagatelldelikten für Aufsehen gesorgt. Mal schauen, wie diese hier weiter geht.

Ines

von Ines am 13.09.2010, 09:33 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Beschimpft ein Mitarbeiter einen Kunden seines Arbeitgebers als „Arschloch“, kann er trotzdem nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob der Betreffende die Funktion und Stellung der Person als „Kunde“ erkannt hatte.

Was war passiert:
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von Thomas am 06.09.2010, 08:55 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Wer als Arbeitnehmer eine Kasse führt, muss besonders sorgsam damit umgehen! Dies bekam eine Arbeitnehmerin aus Nordrhein-Westfahlen zu spüren: Sie verwaltete eine Kasse, in der sich dilettantisch gefälschte Geldscheine in der Gesamthöhe von 650,- € befanden. Die „Blüten“ waren ohne Weiteres als solche zu erkennen, da Vor- und Rückseite offenkundig zusammengeklebt waren, die Scheine farblich nicht den echten Geldscheinen entsprachen und die Ränder ungleichmäßig waren.

Deshalb durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, dass
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Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent. Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos. Der Arbeitnehmer zog vor das Arbeitsgericht – und erhielt nun auch in zweiter Instanz Recht: Nachdem bereits das Arbeitsgericht Siegen im vergangenen Jahr die Kündigung für unwirksam erklärte, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Hamm entsprechend (Urteil vom 02.09.2010 – Az. 16 Sa 260/10). Die Begründung laut tagesschau.de: Der Arbeitnehmer habe sich 19 Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen. Einen geringeren Schaden als im vorliegenden Fall könne man sich kaum noch vorstellen. Im übrigen habe der Arbeitgeber es auch geduldet, dass
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von Peter am 06.08.2010, 10:41 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Hans Heinrich Driftmann ist ein guter Bekannter in diesem Blog. Als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) äußert er sich regelmäßig zu wichtigen Dingen. Das ist eine seiner Aufgaben, womit wir kein großes Problem haben. Eines seiner Lieblingsthemen ist der Kündigungsschutz. Hier taucht er immer wieder gerne mal auf dem Radarschirm auf. Zuletzt hatten wir ihn noch hoch überfliegend im Januar erfasst. Damals forderte er eine Anhebung der Schwelle des § 23 KSchG von 10 auf 20 Mitarbeiter, damit „bei verbesserter Auftragslage nach der Wirtschaftskrise schnell wieder neue Arbeitsplätze entstehen können“. Wahrscheinlich hat er dabei einfach übersehen, dass jeder zweite neubesetzte Arbeitsplatz mittlerweile befristet vergeben wird, was die Schwelle des § 23 praktisch nicht mehr besonders wichtig sein lässt. Egal, an diesem beliebten Rädchen wird immer wieder gerne rumgedreht, gefordert, gewünscht, angegriffen und verteidigt, Äußerungen dieser Art gehören zum Standardrepertoire.

Dem Wesen eines zu höhlenden Steines ist es bestimmt, dass er unter
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Bevor ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund privater Internetsurferei rausschmeißen kann, muss er grundsätzlich eine Abmahnung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – 6 Sa 682/09).

Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit auf seinem Dienst-PC privat gesurft, obwohl er sechs Jahre zuvor folgende Mitarbeitererklärung unterschrieben hatte:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert
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