von Thomas am 03.05.2010, 16:12 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen Astro-Hotlines anruft! Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 5 K 1390/09.MZ).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwaltungsangestellter, der zugleich auch noch Mitglied des Personalrats war, über mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Nummern von Kartenlegern, Astrologen und ähnlichen Wahrsagerdiensten angerufen.

Als der Dienstherr aus diesem Grund kündigen wollte, verweigerte der Personalrat die Zustimmung
mehr »

Manche Arbeitgeber haben anscheinend noch immer nicht registriert, dass das Ständesystem samt Leibeigenschaft in Deutschland seit Jahrhunderten nicht mehr existent ist. Anders ist der Fall, den ver.di München veröffentlicht hat, nicht erklärbar:

In der Nähe von Freising (Oberbayern) haben Beschäftigte versucht eine Betriebsratswahl einzuleiten. Das war dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Er kündigte deshalb einem der Initiatoren der BR-Wahl. Die Kündigung begründete er fadenscheinig mit angeblich „rückläufigen Umsätzen“. Merkwürdig ist nur, dass die Kündigung genau an dem Tag ausgehändigt wurde, an dem der betroffene Arbeitnehmer die Einladung zur Wahlversammlung an seine Kollegen verteilt hat. Zudem hat der Arbeitgeber unzulässigerweise versucht die Initiatoren der BR-Wahl einzuschüchtern und beschimpfte sie in übler Weise als „Hackfressen“.
mehr »

Christoph TillmannsDie „Maultaschen“-Entscheidung ist in aller Munde: Eine Altenpflegerin nahm während  der Arbeit sechs beim Essen übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause, anstatt sie anweisungsgemäß zu entsorgen. Dafür erhielt sie die fristlose Kündigung. Während das Arbeitsgericht Radolfszell an der Rechtmäßigkeit der Kündigung erstinstanzlich nicht zweifelte, kam es vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zu einer überraschenden Wende: Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor. Begründung: Der Diebstahl selbst sei zwar unbestritten, es hätte hier jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen müssen. Der Betriebsrat Blog sprach mit Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht über den Sinn einer gesetzlichen Abmahnpflicht sowie die Flut sog. Bagatellkündigungen.

Brötchenklau, Emmely, Handystrom und jetzt Maultaschen: Als Reaktion auf die vielen populär gewordenen arbeitsrechtlichen Kündigungsfälle haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen als letzte Oppositionspartei nach SPD und den Linken eine gesetzliche Abmahnpflicht bei sog. Bagatellvergehen gefordert. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Christoph Tillmanns: Nein, das hilft nicht weiter, sondern es verlagert das Problem nur auf die Frage, was
mehr »

Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
mehr »

Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung, die aufgrund von Medienrummel um seine Liebesbeziehung zu einem (gerade noch) Minderjährigen ausgeprochen wurde, nicht akzeptieren. Das entschied im vergangenen Monat das Hessische Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG vom 01.02.2010 – 17 Sa 1340/09).

Hintergrund der Geschichte ist Folgender: Ein langjähriger Flugbegleiter der Lufthansa wurde in Japan festgenommen, weil er mit seinem Freund eine heiße Nacht im Crew-Hotel verbrachte. Grund für die Festnahme war das Alter des Freundes: Dieser stand kurz vor seinem 18. Geburtstag
mehr »

von Thomas am 26.03.2010, 12:45 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Das mit dem Riechen ist so eine Sache: Von den fünf Sinnen des Menschen (Sehen, Hören, Schmecken, Tasten und Riechen) ist der Geruchssinn eher einer der weniger essentiellen. Und trotzdem: Wenn unser Geruchsempfinden empfindlich gestört wird, kann dies sogar im Arbeitsrecht zu Konsequenzen führen:

So wurde in Köln einem Arbeitnehmer auf Grund seiner starken Schweißausdünstungen gekündigt. Und das völlig zu Recht wie das Arbeitsgericht Köln gestern
mehr »

Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten?
mehr »

Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
mehr »

von Thomas am 12.02.2010, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Auf Grund der närrischen Zeit erfolgt der folgende Blog-Beitrag in Reimform –  nach alter Fastnachts-Tradition

 

In Worms, der Stadt der Nibelungen,

Wurde schon so manches Lied gesungen.

Doch was in letzter Zeit geschah,

Das war wirklich sonderbar.

So hört nun folgende Geschichte,

Die ich Euch nun hier berichte.
mehr »

von Peter am 19.01.2010, 11:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Über Bagatellkündigungen wurde im letzten Jahr viel und oft auch sehr emotional berichtet. Besonders aufsehenerregend war die Geschichte des sog. Handystrom-Diebs, über den wir informiert haben. In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer seinen Elektroroller zum Aufladen an die Steckdose der Firma gehängt. Auch er erhielt dafür eine fristlose Kündigung. Über diese urteilte nun das Arbeitsgericht Siegen (Az. 1CA 1070/09). Ergebnis: Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt, der Richter erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass hier eine Abmahnung vorrangig gewesen wäre: Zwar war die Entwendung des Stroms unabhängig vom Wert der Sache pflichtwidrig, die Kündigung wegen der Umstände des Falls, der Stromwert betrug 1,8 Cent und der Arbeitnehmer war seit 19 Jahren unbeanstandet beschäftigt, letztlich unangemessen.

Peter