An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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Bagatellkündigungen und kein Ende: Nun ist es ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, das die Emotionen erneut aufkochen lässt. In einem Gespräch, in dem es vor allem um die Entwicklung des Arbeitskampfrechts am Beispiel des neuen „Flashmob“-Urteils ging, äußerte sich die oberste deutsche Arbeitsrichterin auch zum Thema Bagatellkündigungen. Ihre Meinung dazu: Da der Diebstahl auch geringwertiger Sachen bereits seit Jahrzehnten ein Kündigungsgrund ist, sei Kritik an den Urteilen der Arbeitsgerichte „völlig daneben“. Bagatellen gebe es nicht. In der Wirtschaftskrise würden zwar nun vermehrt fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt (ganz pauschal: „Manager kriegen Millionen an Abfindungen, Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen rausgeschmissen“). Diese Fragen können aber nicht von den Arbeitsgerichten beantwortet werden, da man sich bei seinen Entscheidungen am Gesetz und am geltenden Recht zu orientieren habe.

Dass Arbeitnehmer Maultaschen, Klo-Rollen und Papierstapel vom Arbeitsplatz entwenden,
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von Peter am 22.12.2009, 16:35 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Frikadellen, Pfandbons, Handystrom, Brötchen: Die Liste der Fälle von sog. Bagatelldelikten, welche die Arbeitsgerichte und die Öffentlichkeit in diesem Jahr in Atem hielten, ist sehr lang. Aber jetzt soll Schluss damit sein. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigte Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD an, dass ihre Partei im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf einbringen werde. Arbeitgeber sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Die Kündigung käme erst
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von Peter am 10.12.2009, 13:41 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

In den letzten Monaten wurde die Hitliste der Fälle absurder und aufsehenerregender Kündigungen eindeutig von den beiden schon berühmten Brötchen-Fällen angeführt: Zwei Sekretärinnen des Bauverbandes Westfalen hatten sich von einem Buffet in der Firma bedient, das für Besucher gedacht war und daraufhin die fristlose Kündigung kassiert. Kann man alles hier nachlesen.

Nachdem sich der Arbeitgeber bereits im November mit der älteren der beiden Arbeitnehmerinnen abfindungstechnisch geeinigt hatte, ist nun auch im Fall der anderen Kollegin die Sache endgültig vom Tisch: Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung verständigte er sich mit der 42jährigen Angestellte auf eine sofortige Weiterbeschäftigung im Betrieb. Weitere Infos wurden nicht veröffentlicht.

Peter

Bisher galt die Regel, dass für einen wirksamen Zugang eines Kündigungsschreibens auch eine Übergabe an den Ehepartner der zu kündigenden Arbeitnehmerin ausreicht. Und das galt selbst dann wenn das Kündigungsschreiben außerhalb der ehelichen Wohnung an den Ehegatten übergeben wird.

Juristen begründet dies damit, dass Ehepartner „gegenseitige Empfangsboten“ sind. Das bedeutet, dass der Zugang eines Schreibens ab dem Zeitpunkt vorliegt, ab dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weitergabe an den Empfäger zu rechnen ist. Kurz gesagt: Man kann sich seinen Ehepartner als „menschlichen Briefkasten“ vorstellen.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 7.9.2009, 2 Sa 210/09) ist eine solche „Briefkasteneigenschaft“
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Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich „ausrichtet“. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern auch hier klitzekleine Fallstricke.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin im Betrieb mit einer Auszubildenden geplauscht (manche würden es lästern nennen) und sich dabei recht
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Die Zeiten haben sich geändert: Schreibmaschine ist out – Laptop ist in!

Dieser technische Wandel schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Inzwischen berücksichtigen dies auch die Arbeitsgerichte bei ihren Entscheidungen.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden (LAG Schleswig-Holstein vom 9.9.09 – 3 Sa 153/09), dass ein Arbeitnehmer sich auf die zunehmende „Technichisierung“ vorzubereiten und entsprechend fort- und weiterzubilden hat.

Auch eine über vierzigjährige Betriebszugehörigkeit und ein damit einhergehendes hohes Lebensalter schützen nicht vor einer Kündigung, wenn
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„Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“ – so heißt es wortwörtlich in § 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG).

Laut neuester Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 21.09.2009 – 2 Sa 674/09) muss dies aber dahingehend ausgelegt werden, dass das Arbeitsverbot für Aushilfstätigkeiten im Geschäft des Ehemannes nicht gilt.
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Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:
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von Peter am 02.11.2009, 17:31 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Als die Koalitionsverhandlungen gerade angelaufen sind, war es kurz mal ein Thema: Das Schleifen des Kündigungsschutzes. Die FDP wollte hier von Anfang an eine Marke setzen, daran ließ sie keinen Zweifel, denn das stand schließlich auch schon recht deutlich im Wahlprogramm. Die Bundeskanzlerin erteilte dem Ansinnen aber schnell eine Absage („Keiner muss sich Sorgen machen„), und nach einigem Gemaule seitens der Liberalen verschwand das Thema wieder in der Versenkung.

Aber nicht tief genug, denn kaum
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