Die wichtigsten Punkte für Sie als Betriebsrat

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Wie bekomme ich Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut, wenn Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen haben? Was passiert mit meinem Lohn, wenn ich nicht zur Arbeit erscheinen kann, weil ich meine Kinder beaufsichtigen muss? Wenn Homeoffice nicht möglich ist, muss ich dann meinen gesamten Jahresurlaub nehmen oder Minusstunden ansammeln? Wie soll ich es schaffen, eine große Anzahl an Minusstunden später wieder abzubauen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich gerade Arbeitnehmer und Betriebsräte in ganz Deutschland.


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von Nicola am 09.03.2020, 13:09 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kurzarbeit, Wirtschaftskrise

Koalition beschließt Coronavirus-Hilfen für Unternehmen

Nachdem sich Covid-19 auch in Deutschland weiter ausbreitet, hat sich die Koalition jetzt auf Maßnahmen geeinigt, um die Folgen für die Wirtschaft abzuschwächen.

Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen,“ so steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld soll deshalb erleichtert und der Rahmen erweitert werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Neu geplant sind folgende Regelungen:

  • Arbeitgebern sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden – und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.
  • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel.
  • Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können.

Besonders betroffene Unternehmen will die Regierung außerdem finanziell unterstützen. Sie werde dazu entsprechende Liquiditätshilfen vorschlagen und in Kürze ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften abhalten.

Zusätzliche Investitionen

Zusätzlich wollen Union und SPD ein milliardenschweres Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es im Papier.

Der für Anfang 2021 beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlages wird jedoch nicht, wie von der SPD gefordert, um ein halbes Jahr vorgezogen.

Wichtig für alle Betriebsräte: neue Regeln zur Kurzarbeit

Gastbeitrag von unserer ifb-Expertin für personelle Angelegenheiten und Umstrukturierung Sonja Saffer

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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit und mehr Qualifizierung für die Mitarbeiter: Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD jetzt im Koalitionsausschuss. Die Maßnahmen sollen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft und dem Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt entgegenwirken. Ziel ist es, die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Das will die Regierung insbesondere durch Erleichterungen bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen und durch die stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit mit der Qualifizierung der Beschäftigten erreichen.


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Der 31.10.2019 ist Geschichte, damit auch – wie lange angekündigt – die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU? Ganz und gar nicht. Tatsächlich ist der EU-Austritt wieder einmal verschoben worden; diesmal „flexibel“ bis spätestens zum 31.01.2020. Viele Arbeitnehmer in Deutschland und Großbritannien zittern weiter um ihre Arbeitsplätze.

Geregelt, ungeregelt, gar kein Austritt? Immer noch ist alles möglich beim Thema Brexit. Sicher ist in diesen Tagen leider nur eines. Das Chaos hat schon jetzt Folgen für die Wirtschaft, und damit auch für die viele Arbeitnehmer.

Rückgang der Exporte

Allein die Exporte der deutschen Automobilhersteller nach Großbritannien sind in den letzten drei Jahren um mehr als ein Fünftel zurückgegangen, liest man bei Capital online. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte, von der NTV berichtet, haben die Rückgänge von deutschen Auto- und Pharma-Exporten nach Großbritannien vor allem Bayern und Baden-Württemberg getroffen.

Werksschließung in Thüringen

In Thüringen verlieren in Kürze 60 Menschen wegen des Brexit ihren Job: Der Bildungseinrichter ASS schließt seine Produktion in Probstzella. Begründung: Ein Großteil des Umsatzes wurde dort als Teilezulieferer für Großbritannien erwirtschaftet, die Firma rechnet im Zuge der Brexit-Diskussion nach eigenen Angaben mit weiteren drastischen Umsatzeinbrüchen.

Auch die Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu – und wird häufig mit den Unsicherheiten wegen des Brexit begründet.

Wann wissen wir endlich mehr?

Ein neuer Termin, auf den jetzt alle gebannt warten, ist der 12. Dezember. Denn an diesem Tag finden vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien statt. Deren Ausgang ist völlig offen; die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen ist damit weiter nicht gebannt.

Die britische Brexit-Gedenkmünze ist jedenfalls zurück in die Presse gewandert, denn dort ist als Austrittsdatum der 31. Oktober eingraviert …

Als Betriebsrat Bescheid wissen bei Kurzarbeit, Änderungskündigung und Sonderzahlungen

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Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass BMW bei mehr als 5.000 Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt kürzen will. Was steckt dahinter?
Es geht darum, dass das Unternehmen im Zuge eines geplanten Sparpakets die Zahl der 40-Stunden-Verträge reduzieren möchte. Hochqualifizierte BMW-Mitarbeiter konnten in der Vergangenheit die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen – jeweils befristet auf zwei Jahre. Nun sollen etwa ein Drittel der Vereinbarungen über Stundenaufstockungen nicht mehr verlängert werden. Für Betroffene bedeutet das bis zu 14.000 Euro weniger Geld im Jahr. Der Betriebsrat hat bereits Widerstand angekündigt – wir werden berichten.

Doch wie sieht es generell aus, was das Gehalt, den Lohn oder auch Sonderzahlungen betrifft, wenn es wirtschaftlich mau aussieht?

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage Gehalt oder Lohn kürzen?


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Durststrecke in der deutschen Industrie: Der Anteil der Kurzarbeit ist deutlich gestiegen. Auf Betriebsräte kommen turbulente Zeiten zu.

Der Anteil der Kurzarbeit ist so hoch wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Rezession 2012/13, berichtete gestern das ifo Institut. Das Arbeitsministerium plant mit einem neuen Gesetz, den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.


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von Nicola am 13.08.2019, 11:30 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Kurzarbeit

Die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit verständlich beantwortet

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Laut einer Umfrage des Ifo Instituts rechnen deutsche Unternehmen in den kommenden Monaten mit zunehmender Kurzarbeit. Was bedeutet das für die Belegschaft und für Sie als Betriebsrat? Was ist rechtlich geregelt? Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema für Sie zusammengestellt.

Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?


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von Ines am 12.06.2013, 18:13 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit

Das Hochwasser führt in vielen Betrieben zu großen Schäden und verursacht Arbeitsausfälle. Doch es gibt Hilfe: Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Pressemitteilung. Und zwar schnell und unkompliziert.

Grundsätzlich gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es aber für solche Krisenfälle zusätzliche Erleichterungen. Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können außerdem bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren. In diesem besonderen Fall ist es ferner nicht notwendig, dass vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten ausgeglichen oder Urlaubstage genommen werden müssen, so die Pressemitteilung.

Auch Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können laut der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, nämlich wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist.

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von Peter am 06.12.2012, 14:23 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit

Im  Krisenjahr 2009 waren rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit konnten dadurch etwa 300.000 Jobs gerettet werden. Kurzarbeit ist ein Instrument, um das wir, nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion, von anderen Ländern beneidet werden. Wobei: Spanien scheint damit gerade keine guten Erfahrungen zu machen.

Im Dezember 2011 endeten viele Sonderregelungen, die die Bundesregierung während der Wirtschaftskrise eingeführt hat (Überblick). Ende 2012 scheint die Kurzarbeit nun wieder zurückzukehren.Rein vorsorglich“ hat die Regierung in dieser Woche die Bezugsdauer
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Das hat uns noch gefehlt: Die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit retteten im Krisenjahr 2009 zwar viele Jobs. Aber jetzt kommt zum Jahresende eine sehr unerfreuliche Überraschung, wenn sich der Staat über das Finanzamt etliches von dem, was er gegeben hat, wieder zurückholen wird.

Betroffen sind hauptsächlich berufstätige Ehepaare. Das Problem besteht darin, dass Kurzarbeitergeld grundsätzlich steuerfrei ausbezahlt wird, sich jedoch aufgrund des sog. Progressionsvorbehaltes der persönliche Steuersatz erhöht. Als Folge davon werden etliche Empfänger von Kurzarbeitergeld bei der Einkommenssteuererklärung für 2009 Steuern nachzahlen müssen! Die Stiftung Warentest liefert folgendes Beispiel:
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