Als Betriebsrat Bescheid wissen bei Kurzarbeit, Änderungskündigung und Sonderzahlungen

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Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass BMW bei mehr als 5.000 Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt kürzen will. Was steckt dahinter?
Es geht darum, dass das Unternehmen im Zuge eines geplanten Sparpakets die Zahl der 40-Stunden-Verträge reduzieren möchte. Hochqualifizierte BMW-Mitarbeiter konnten in der Vergangenheit die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen – jeweils befristet auf zwei Jahre. Nun sollen etwa ein Drittel der Vereinbarungen über Stundenaufstockungen nicht mehr verlängert werden. Für Betroffene bedeutet das bis zu 14.000 Euro weniger Geld im Jahr. Der Betriebsrat hat bereits Widerstand angekündigt – wir werden berichten.

Doch wie sieht es generell aus, was das Gehalt, den Lohn oder auch Sonderzahlungen betrifft, wenn es wirtschaftlich mau aussieht?

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage Gehalt oder Lohn kürzen?


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Durststrecke in der deutschen Industrie: Der Anteil der Kurzarbeit ist deutlich gestiegen. Auf Betriebsräte kommen turbulente Zeiten zu.

Der Anteil der Kurzarbeit ist so hoch wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Rezession 2012/13, berichtete gestern das ifo Institut. Das Arbeitsministerium plant mit einem neuen Gesetz, den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.


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von Nicola am 13.08.2019, 11:30 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Kurzarbeit

Die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit verständlich beantwortet

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Laut einer Umfrage des Ifo Instituts rechnen deutsche Unternehmen in den kommenden Monaten mit zunehmender Kurzarbeit. Was bedeutet das für die Belegschaft und für Sie als Betriebsrat? Was ist rechtlich geregelt? Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema für Sie zusammengestellt.

Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?


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von Ines am 12.06.2013, 18:13 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit

Das Hochwasser führt in vielen Betrieben zu großen Schäden und verursacht Arbeitsausfälle. Doch es gibt Hilfe: Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Pressemitteilung. Und zwar schnell und unkompliziert.

Grundsätzlich gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es aber für solche Krisenfälle zusätzliche Erleichterungen. Arbeitnehmer, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können außerdem bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren. In diesem besonderen Fall ist es ferner nicht notwendig, dass vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten ausgeglichen oder Urlaubstage genommen werden müssen, so die Pressemitteilung.

Auch Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können laut der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, nämlich wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist.

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von Peter am 06.12.2012, 14:23 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit

Im  Krisenjahr 2009 waren rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit konnten dadurch etwa 300.000 Jobs gerettet werden. Kurzarbeit ist ein Instrument, um das wir, nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion, von anderen Ländern beneidet werden. Wobei: Spanien scheint damit gerade keine guten Erfahrungen zu machen.

Im Dezember 2011 endeten viele Sonderregelungen, die die Bundesregierung während der Wirtschaftskrise eingeführt hat (Überblick). Ende 2012 scheint die Kurzarbeit nun wieder zurückzukehren.Rein vorsorglich“ hat die Regierung in dieser Woche die Bezugsdauer
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Das hat uns noch gefehlt: Die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit retteten im Krisenjahr 2009 zwar viele Jobs. Aber jetzt kommt zum Jahresende eine sehr unerfreuliche Überraschung, wenn sich der Staat über das Finanzamt etliches von dem, was er gegeben hat, wieder zurückholen wird.

Betroffen sind hauptsächlich berufstätige Ehepaare. Das Problem besteht darin, dass Kurzarbeitergeld grundsätzlich steuerfrei ausbezahlt wird, sich jedoch aufgrund des sog. Progressionsvorbehaltes der persönliche Steuersatz erhöht. Als Folge davon werden etliche Empfänger von Kurzarbeitergeld bei der Einkommenssteuererklärung für 2009 Steuern nachzahlen müssen! Die Stiftung Warentest liefert folgendes Beispiel:
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Das war ja zu erwarten: Nach diversen Vorankündigungen in den letzen Wochen hat das Bundeskabinett nun die Änderung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Übersetzt heisst das: Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 begonnen wird, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dazu Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung: „Wir müssen davon ausgehen, dass es im nächsten Jahr noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt gibt. Deshalb bleibt auch im Jahr 2010 die Sicherung von Arbeitsplätzen eine Herausforderung.“

Ohne diesen Beschluss wären zu Beginn des nächsten Jahres die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit wieder in Kraft getreten, wonach die Bezugsdauer maximal sechs Monate betragen kann.

Die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ sieht die erneute Verlängerung kritisch und prophezeit
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von Peter am 23.11.2009, 16:47 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit, Wirtschaftskrise

Es gibt sehr viele Ideen, was man tun könnte, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Die neueste kommt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist. Eugen Spitznagel, Experte aus der „Forschungsgruppe Arbeitszeit“ meinte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Eine befristete 30-Stunden-Woche wäre in besonders hart betroffenen Branchen wie Metall oder Elektro sinnvoll.“ Er fügte hinzu, dass ein entsprechender Lohnverzicht jedoch nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfe, sondern von den Arbeitgebern und vom Staat teilweise ausgeglichen werden müsse.

Weniger arbeiten bei etwas weniger Geld in der Tasche und der Staat bezuschusst das ganze? Klingt irgendwie nach … Kurzarbeit. Wo ist der Unterschied?

Peter

Der Automobilhersteller Daimler kämpft, wie viele andere in seiner Branche auch, mit den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise. Im Herbst 2009 befinden sich unternehmensweit etwa 27.400 Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit, für rund 89.000 weitere Beschäftigte gelten verkürzte Arbeitszeiten, für die kein Lohnausgleich gezahlt wird. Schwere Zeiten also! Da fragt man sich, wie das mit dem hier zusammenpassen soll:
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Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:
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