Erst abgeworben und dann gefeuert: Eigentlich ist es völlig normal, dass jemand seine langjährige Lebensgefährtin heiratet. Für einen deutschen Ingenieur jedoch hatte das unangenehme Folgen, denn seine Frau ist Chinesin. Er erhielt von seinem Arbeitgeber die Kündigung, da dieser in der Dame ein Sicherheitsrisiko für das Unternehmen sah. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied nun: der Rausschmiss ist sittenwidrig!

Zur Vorgeschichte: der heute 47-jährige Ingenieur war seit 2006 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, welches unter anderem auch die Bundeswehr belieferte. Bereits während dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine Lebensgefährtin in China. Sämtliche Besuche fanden in Abstimmung mit der zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens statt, die zu keiner Zeit Bedenken äußerte. Vielmehr bot der Arbeitgeber dem Ingenieur Ende 2009 – in Kenntnis der bevorstehenden Hochzeit – sogar eine Festanstellung an. Da die Hochzeit für Dezember 2009 geplant war, einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab Februar 2010.

Doch die Freunde darüber hielt nicht lange an. Bereits im März 2010 stellte das Unternehmen den Ingenieur plötzlich frei. (weiterlesen …)

Das Statistische Bundesamt hat gesprochen: Der Beschäftigungszuwachs 2010 ist zu großen Teilen von der Zeitarbeit getragen. Die Zahl der sog. atypisch Beschäftigten liegt mittlerweile bei 7,84 Millionen Menschen. Unter “atpyisch beschäftigt” versteht man solche Arbeitsverhältnisse, die in Abgrenzung zu den “normalen” Beschäftigungen durch eine Befristung, Teilzeit, Leiharbeit oder eine geringfügige Beschäftigung gekennzeichnet sind. Oft wird man solche atypischen Verhältnisse auch mit prekärer Beschäftigung gleichsetzen können. Von prekär spricht man, wenn die ausgeübte Arbeit auf Dauer nicht geeignet ist, den Lebensunterhalt sicherzustellen oder die soziale Absicherung zu gewährleisten. Bei mittlerweile fast acht Millionen solcher Arbeitnehmer ist der atypische Job somit zum Normalfall geworden!

Beeindruckend ist der Anteil, (weiterlesen …)

In den deutschen Atomkraftwerken (AKW) werden deutlich mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als in anderen Branchen, berichtet betriebsrat.de. Der Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für Arbeitgeber billiger, da sie bei der derzeitigen Gesetzeslage einfach den „equal-pay-Grundsatz“ umgehen können. Und zum anderen sind die Beschäftigten in AKWs auf Grund der Strahlenbelastung einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dieses möchten die AKW-Betreiber bei der eigenen Belegschaft wohl vermeiden.

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über (weiterlesen …)

In Angelegenheiten „Frauenquote“ haben wir diskutiert: Frau von der Leyen will diese per Gesetz erzwingen. Das heißt auch: Bei Nichtbefolgen drohen Sanktionen. Steuert das Thema Leiharbeit jetzt in eine ähnliche Richtung? Die Bundesregierung verweigert bisher eine finanzielle Gleichstellung von Leiharbeitern und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Doch die Bundesländer steuern nun dagegen und versuchen, mit Initiativen zur sozialen Regulierung des Arbeitsmarktes, der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben.

Aus Thüringen hört man aktuell Folgendes: Wirtschaftsminister Matthias Machnig nutzt die öffentliche Wirtschaftsförderung, um Leiharbeit unattraktiv zu machen. Mit anderen Worten: Durch eine zum 1. April in Kraft getretene Richtlinie sollen nun Unternehmen weniger Wirtschaftförderung erhalten, wenn die Zahl der LeiharbeiterInnen eine bestimmte Quote überschreitet. In einem Interview begrüßte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen diesen Schritt. Seiner Meinung nach ist (weiterlesen …)

Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene “Sprungbrett Leiharbeit“, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es, (weiterlesen …)

Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg (weiterlesen …)

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach: (weiterlesen …)

Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei “gestritten” vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt”, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, (weiterlesen …)

Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen (weiterlesen …)

Man nennt es auch die “Lex Schlecker“: Bereits letzten Oktober hatten wir in unserem Beitrag „Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt darüber berichtet, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will. Mit Hilfe einer neuen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur deswegen entlassen, um sie gleich darauf wieder neu einstellen zu lassen, dann jedoch als Leiharbeitnehmer und natürlich zu schlechteren Konditionen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun (weiterlesen …)