Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen „Hartz IV“ statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Konkret geht es um die Berechnungsmethoden, nach denen auch der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II festgesetzt wird. Zuletzt lag dieser bei 359 Euro im Monat. Die Koalition wollte ihn um fünf auf 364 Euro erhöhen, garniert um ein sog. Bildungspaket für die Kinder von Bedürftigen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Grund: Die SPD hält die neuen Regelungen immer noch für verfassungswidrig, so SPD-Vize Manuela Schwesig im Bild-Interview. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt, der die Aufgabe hat, einen Kompromiss zu finden, der am Ende verabschiedet werden kann.

Der Verhandlungspoker hat begonnen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen:
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von Peter am 01.12.2010, 17:10 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Alptraum EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Im Mai 2011 fallen hier die letzten Schranken. Dann dürfen Beschäftigte aus EU-Osteuropa fast grenzenlos auf unserem Arbeitsmarkt tätig werden. Immer mehr Menschen dämmert so langsam, welche Folgen dies haben könnte. Wer derzeit bei einer deutschen Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, muss dann befürchten, schon bald durch einen polnischen oder einen anderen osteuropäischen Arbeitnehmer ersetzt zu werden. Der Lohn machts! In Ost-Polen soll das Lohnniveau angeblich bereits bei unter 2 Euro pro Stunde beginnen.

Beunruhigende Zeiten kommen da auf uns zu. Dabei ist es keineswegs so, dass ab dem nächstem Mai nur polnische Firmen auf den deutschen und auf andere westeuropäische Märkte drängen werden. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind angeblich selber schon hochaktiv in der Sondierung des Marktes. Wer seinen Firmensitz in Polen hat, könnte zumindest nach der momentanen Rechtslage
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Für Zeitarbeit soll es nach neuesten Meldungen, unter anderem bei heute.de, einen Mindestlohn geben, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Da am 1. Mai 2011 innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
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von Peter am 28.10.2010, 12:02 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Leiharbeit

Die Regierung jubelt: Das erste Mal seit soundsoviel Jahren sei die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen gesunken. Gut gemacht möchte man da sagen, ein Gruß geht an die dortige Public Relation-Abteilung, die macht ihren Job prima. So posaunt Kult-Mutti Ursula von der Leyen, amtierende Arbeitsministerin, die Nachricht öffentlichkeitswirksam zum einjährigen Koalitionsgeburtstag entgegen jahrzehntelangen Abmachungen, dass nämlich eigentlich die Bundesagentur für Arbeit  ihre Zahlen selbst verkündet, in die Medienlandschaft, um sofort von einigen der wichtigsten Meinungsmachern im Lande beklatscht zu werden („beste Nachricht seit Jahren„).

Wo aber sind sie hin, die Arbeitslosen? Alle in Lohn und Brot? Schön wär’s! Bereits im März 2008 haben wir im Betriebsrat Blog beschrieben, wie unglaublich dreist bei der
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Hurra, der Aufschwung ist da! Überall kriegt man das gerade um die Ohren gehauen, so dass einem schon ganz schwindlig wird. Die deutsche Wirtschaft boomt und brummt also wie verrückt und die Medien überschlagen sich vor Begeisterung. Aber nicht alles ist so toll: Mal abgesehen davon, dass es bei etwas zurückhaltender Betrachtung gar nicht so wunderlich erscheint, dass die wirtschaftliche Leistung jetzt gerade stärker als üblich steigt, schließlich ist sie wegen der globalen Wirtschaftskrise vorher auch stärker als sonst gesunken („Jo-Jo“-Effekt„).  Und scheinbar kommt dieser „XL-Aufschwung„, wenn überhaupt, vor allem bei älteren Arbeitnehmern an. An jüngeren gehe er glatt vorbei, so die IG Metall. Dies sei das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest, die von der Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde. Das Institut sollte erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation jüngerer Menschen aktuell bestimmen. Die Umfrage fand vor wenigen Wochen im September statt. Das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: Je jünger, desto
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Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne, von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ganz zu Schweigen. Jetzt aber fängt das Eis zu schmelzen an, ein trickreiches Politik-Geschacher scheint eingesetzt zu haben. Frühling beim Mindestlohn im Herbst? Was ist da los? Bundesarbeitsministerin („Kult-Mutti„) Ursula von der Leyen muss bis Ende 2010 die Hartz IV-Reform unter Dach und Fach haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Frühjahr bestimmt. Ihr akutes Problem:
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von Peter am 13.10.2010, 15:03 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. Der nach der Wirtschaftskrise neu entstandene Arbeitskräftebedarf werde zu 85% über Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Bei nur 15% der aktuellen Neueinstellungen handele es sich um klassische unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Derweilen erreicht die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft wieder die alten Höchststände wie vor der Wirtschaftskrise: Im Juni 2010 existierten rund
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von Peter am 11.10.2010, 13:21 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Mindestlohn

Nun scheint die Koalition von der öffentlichen Meinung vollständig umzingelt zu sein. Ausser der FDP spricht sich so gut wie niemand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mehr aus. Lediglich bei der Frage, ob er einheitlich oder branchenspezifisch sein soll, gehen die Meinungen noch auseinander. Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es mittlerweile recht häufig. Nun haben sich auf dem Deutschen Juristentag, der kürzlich in Berlin stattfand, auch die Top-Juristen des Landes nach kontroverser Debatte für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ein konkreter Stundenlohn wurde dabei nicht genannt, wobei aber allgemein mit mindestens 7,50 Euro die Stunde gerechnet wird. Jemand der Vollzeit arbeite, so die Juristen, müsse soviel bekommen, dass er davon auch eine Familie ernähren könne und im Alter nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Juristen empfehlen eine Orientierung an
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Dies ist eine zentrale Forderung von Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Vorstandsmitglied des Deutschen Juristentages.

Nach Meinung des Wissenschaftlers ist das deutsche Arbeitsrecht veraltet. Unsere arbeitsrechtlichen Gesetze passen nicht mehr in die moderne Gesellschaft. Grund dafür ist, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Zeitarbeit, befristete Stellen und Teilzeitarbeitsplätze immer weiter zunehmen.

Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Arbeitnehmer von ihrem Verdienst auch leben können. Die wirtschaftlichen
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