Kennen Sie die CGZP? Das ist die Abkürzung für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen. Die kennen sie nicht? Die ist auch nicht besonders bekannt. Allerdings hatte sie bislang eine sehr wichtige Schlüsselrolle bei der Frage um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Leiharbeiterbranche. Das Berliner Arbeitsgericht hat die Tarifverträge dieser Gewerkschaft nun mit Beschluss vom 01.04.2009 (Az. 35 BV 17008/08) für ungültig erklärt.

Ein wenig Infos zum Hintergrund: Laut Gesetz steht im Betrieb Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie normalen Arbeitnehmern. Ausnahme: ein Tarifvertrag regelt etwas anderes.

Und das ist in der Zeitarbeitsbranche der Fall: Die CGZP schloss im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen ab, im weiteren Verlauf folgten dann zahlreiche Haustarifverträge. Man schätzt, dass die Hälfte aller deutschen Zeitarbeiter direkt oder indirekt von den Tarifverträgen der CGZP betroffen ist.

In der Kritik steht diese Organisation deswegen, weil man ihr vorwirft, arbeitgeberfreundliche „Gefälligkeitstarifverträge“ abgeschlossen zu haben und so das Lohnniveau für Leiharbeiter insgesamt zu drücken. Der Flächentarifvertrag der CGZP glänzt vor allem dadurch, dass er eine Lohnuntergrenze bestimmt hat, die weit unter der von Tarifverträgen anderer Gewerkschaften liegt, zum Teil nur bei 6,53 Euro pro Stunde.

Hauptvorwurf der Gewerkschaften: Das sind reine Billigtarifverträge. Leiharbeitsexperte Peter Schüren von der Universität Münster: „Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird ein Billigstlohn realisiert, mehr nicht.“

Und da kommt nun auch der aktuelle politische koaltionsinterne Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ins Spiel: Die Union will hier einen gesetzlichen Mindestlohn nämlich nur dann akzeptieren, wenn er sich an dem Flächentarifvertrag mit den niedrigsten Einstiegslöhnen orientiert. Das war bislang derjenige der CGZP. Nun wurde dieser aber für ungültig erklärt und somit könnte jetzt die Bahn frei sein für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der seit einiger Zeit für eine Lohnuntergrenze von mindestens 7,30 Euro (West) plädiert.

Kurz noch aus der Begründung des Berliner Arbeitsgerichts: Die Gewerkschaft sei nicht „sozialmächtig“ genug. Das ist ein Begriff, den das Bundesarbeitsgericht seit einigen Jahren geprägt hat. Es verlangt von Gewerkschaften, dass diese so stark sind, dass sie auf ihren Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben können. Das ist laut Berliner Arbeitsgericht bei der CGZP aber nicht der Fall. So verfüge sie auch nur über eine geringe Mitgliederzahl. Und damit sei sie auch nicht tariffähig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gewerkschaft will die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Berlin anfechten. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, können nach Schätzungen von Verdi etwa 280.000 Leiharbeitnehmer mit höheren Löhnen rechnen.

In diesem Zusammenhang gleich noch eine andere aktuelle Entscheidung: Die Gewerkschaft für Kunststoffverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 13.03.2009, Az. 10 TaBV 89/08) für tariffähig erklärt. Die IG Metall ist damit in diesem Fall mit ihrem Begehren gescheitert, der GKH die Tariffähigkeit aberkennen zu lassen. Auch hier steht eine nur sehr geringe Mitgliederzahl im Raum, allerdings bejahte das Gericht bei der GKH die Durchsetzungskraft. Hier noch eine Meldung mit weiteren Infos zu dieser Entscheidung.

Peter

Artikel mit weiteren Hintergrundinfos zum Thema „Mindestlohn für Leiharbeiter“ von sueddeutsche.de

Online-Ratgeber des DGB für Zeitarbeitnehmer

von Peter am 12.03.2009, 10:41 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Leiharbeit

Im Sommer will die Bundesregierung einen Leiharbeitsbericht veröffentlichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun im Vorfeld zu diesem Thema Stellung genommen. Sein Fazit: Die Verleihfirmen gehen sehr rüde mit ihren Mitarbeitern um. Löhne werden vorenthalten, bei Urlaubsansprüchen und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es große Mißstände zu beklagen.Die Bedingungen für Leiharbeiter hierzulande sind mit die schlechtesten in Europa.

Knapp 600.000 Leiharbeiter gibt es derzeit in Deutschland. Dazu heisst es in der Studie:

„Vielfach werden diese eingesetzt wie Tagelöhner. Das heißt, sie erhalten nur dann eine Entlohnung, wenn auch tatsächlich Arbeit abgerufen wird. Nicht selten werden Arbeitnehmer/innen gezwungen, ihren Urlaub zu verbrauchen, wenn für sie keine konkrete Einsatzmöglichkeit besteht.“

Oder an einer anderen Stelle:

„Die Arbeitszeitkonten werden auch gegen den Willen der Beschäftigten angerechnet, hierdurch wird die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten unterlaufen und das betriebliche Risiko weitgehend auf die Mitarbeiter/innen abgewälzt. Auch Urlaubsansprüche werden mit einsatzfreien Tagen verrechnet.“

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Rechte der Beschäftigten dringend durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

– Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern im Entleihbetrieb ab dem ersten Tag („equal pay“)

– Aufnahme des Tarifvertrags zwischen DGB, BZA und iGZ in das Entsendegesetz und entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung

– Stärkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten

– Abschaffung einer Ausnahmeregelung die es erlaubt, bislang Arbeitslosen einen geringeren Lohn zu zahlen.

Weiterführende Infos zum Thema Leiharbeit:

DGB-Stellungnahme als pdf-Datei herunterladen

Online-Ratgeber zur Leiharbeit mit vielen Fragen und Antworten

Aktuelles ifb-Seminar zum Thema „Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung“

Peter

von Peter am 21.02.2008, 12:58 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Der Streit um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Nach der Post gerät nun die Zeitarbeitsbranche in den Focus der Diskussion. Die Sachlage ist dabei nicht immer ganz einfach, die politischen Fronten bleiben jedoch weiterhin klar abgesteckt. Arbeitsminster Scholz (SPD) treibt die Umsetzung voran und ist sich sicher, dass Mindestlöhne für Leiharbeiter bis zum Sommer 2008 durchgesetzt sein werden. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände beantragten nun kürzlich offiziell die Aufnahme in das Entsendegesetz. Das ist eine der Voraussetzungen, damit ein Mindestlohn für die gesamte Branche festgesetzt werden kann.

Volker Homburg, Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hält den Schritt für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch ßffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billiganbieter zu verhindern.

Die Union bleibt weiterhin kategorisch dagegen und die aktuelle Vorgehensweise ist auch in der Branche selbst umstritten, da es hier mehrere konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnstufen gibt, von denen einige unter dem geplanten Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro stehen. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte zur Süddeutschen Zeitung, er habe große Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Die nächsten Branchen, bei denen Mindestlöhne diskutiert werden, stehen bereits an: Pflegedienstleister, Wachdienste, kirchliche Arbeitgeber, Call-Center. Man darf gespannt sein, ob in jedem dieser Fälle ähnliche scharfe politische Auseinandersetzungen beginnen werden oder ob sich die Große Koalition mit der Zeit auf eine gemeinsame Linie zu diesem Thema einigt.

Peter

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