Das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung („was ist das?“) hat im Februar 2009 untersucht, wie weit sich Tarifverträge auf die in Deutschland aktuell immer häufiger eingeführte Kurzarbeit auswirken. Ein Ergebnis lautet dabei: Die Mitbestimmung des Betriebsrats steht fast immer im Mittelpunkt!

Eine stark wachsende Anzahl von Betrieben versucht derzeit mit Hilfe von Kurzarbeit Kündigungen zu vermeiden und die Beschäftigten im Betrieb zu halten. In vielen Fällen sehen dabei Tarifverträge Regeln für die Einführung und die Ausgestaltung von Kurzarbeit vor. Eine aktuelle Auswertung untersuchte jetzt die Tarifverträge aus 18 Branchen etwas genauer. Die Ergebnisse im groben Überblick:

– In fast allen Branchen ist per Tarifvertrag geregelt, dass Kurzarbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden darf.

-Sehr häufig müssen tarifvertragliche Ankündigungsfristen für die Kurzarbeit eingehalten werden: sie reichen von 5 Arbeitstagen bis zu einem Monat.

– In Teilbereichen (zum Beispiel bei der Deutschen Bahn AG) werden keine Gehaltskürzungen vorgenommen. Manche Bereiche stocken das Kurzarbeitergeld tariflich auf 75-100% auf.

– Mitarbeiter, die während der Kurzarbeitphase gekündigt werden, erhalten über die meisten Tarifverträge einen rückwirkenden Anspruch auf das volle Tarifentgelt.

Mehr Informationen zu dieser Untersuchung gibt es auf den Webseiten der Böckler-Stiftung.

Peter

von Peter am 18.02.2009, 18:10 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise

Schon in wirtschaftlich guten Jahren kommt es regelmäßig zu dramatisch anmutenden Verhandlungsszenarien, wenn die Arbeitnehmervertreter ein paar Prozent mehr Lohn von den Arbeitgebern fordern. Nun haben wir aber bekanntermaßen 2009 und es ist das Jahr der ganz großen Krise: unsere Wirtschaftsleistung soll im Sumpf rückläufiger Exportzahlen versinken, die Kurzarbeiterzahlen ver-x-fachen sich von Monat zu Monat und Traditionsunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Und vor diesem Hintergrund begann nun die Tarifrunde 2009.

Gehaltserhöhung auch im Krisenjahr? Hat man da als Arbeitnehmer nicht gleich irgendwie ein leicht mulmiges Gefühl? So nach dem Motto: Bin ich doch mal lieber still und leise und freu‘ mich, dass ich überhaupt noch einen Job hab? Andererseits: guter Lohn für gute Arbeit, oder nicht?

Wie auch immer: Den Automatismus der jährlichen Tarifrunden kratzt dies alles recht wenig. Nur in wahrscheinlich für die Arbeitnehmer noch mageren Ergebnissen als sonst wird sich dieses Jahr zeigen, dass um das Ganze herum ein Rahmen ist, auf dem krakelig das Wort „Krise“ geschrieben steht. Trotzdem: Gerade heuer bin ich besonders gespannt, wie es ausgehen wird.

Zur aktuellen Tarifrunde noch ein paar Informationen:

– die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften bewegen sich im Mittel zwischen 5 und 9 Prozent

– erste Tarifabschlüsse liegen vor, so etwa bei der Deutschen Bahn AG, wo die Mitarbeiter 2,5% mehr Lohn zum 01.02.09 und weitere 2% zum 01.01.10 erhalten

– aktuell laufen die Tarifrunden im öffentlichen Dienst der Länder und in der Textil- und Bekleidungsindustrie

– manche Branchen verhandeln dieses Jahr gar nicht, weil sie 2008 eine Regelung für das laufende Jahr mitgetroffen haben, zum Beispiel die Metaller.

Allen Beteiligten, die sich hier für ihre Kollegen einsetzen, viel Erfolg!

Peter

Bittere Tatsachen über marode Einkommensentwicklungen, die auswuchernde Überhandnahme des Niedriglohnsektors und die lediglich gefühlte Gleichberechtigung in Deutschland: zwei neu veröffentlichte Studien lassen erneut erahnen, dass etliche Dinge scheinbar ziemlich schief laufen in unserem Land.

Los geht es mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, welches die Entwicklung des sog. Niedriglohnsektors analysiert hat. Das Ergebnis der Studie: Nur jedem Achten, der bereits 1999 in diesem Bereich arbeitete, gelang bis 2004 der Sprung über die Niedriglohnschwelle nach oben. Einmal Niedriglohn, immer Niedriglohn. Dabei hatten es Frauen, na sowas, noch schwerer: nur jede Zehnte war hierbei erfolgreich. Und dazu passt die Information, dass weibliche Arbeitnehmer zwar nur 35% aller Vollzeitbeschäftigten stellen, jedoch 65% der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Deutlicher geht es kaum.

Dem EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist dies schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2007 drohte er mit einem neuen EU-Gesetz, auch um das hiesige Lohngefälle endlich zu beseitigen: In Deutschland ende die Gleichberechtigung beim Lohn, monierte er damals. Nun legt er nach: In einem Gespräch mit der „Welt“ stellt er fest, dass in unserem Land der Stundenlohn von Frauen im Schnitt 20 Prozent unter dem der Männer liegt und Deutschland eigentlich, zumindest was diese Ungleichbehandlung betrifft, nur noch von Estland, Zypern und der Slowakei im negativen Sinne getoppt wird. Spidla verlangt deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deutlich mehr Frauen in Führungspositionen und eine höhere Akzeptanz des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei den Arbeitgebern.

Man kann es aber irgendwie auch nicht mehr hören, oder? Die Süddeutsche Zeitung findet das ganze mittlerweile nur noch peinlich für unser Land, aber warum ändert sich denn dann eigentlich nichts? Fährt unsere Wirtschaft so gut damit? Ist unsere Gesellschaft so behäbig? Deutschland ist die führende Wirtschaftsmacht Europas, wird zudem von einer Frau regiert, warum also ist es so schwierig die Rahmenbedingungen hierzulande positiver zu gestalten? Bessere Ausbildung, bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, na klar. Alles schon x-Mal gehört. Nur die Haltung, die Einstellung, die ändert sich einfach nicht, es frustriert.

Dazu passt wunderbar eine weitere Studie, diesmal vom überwiegend von Unternehmerseite finanzierten Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), gegründet übrigens von Kurt Biedenkopf, welches seinen Beitrag zum momentan heiß diskutierten Thema „Ausdünnung der Mittelschicht“ abliefert. Das Institut liebt es zu rechnen, kommt dadurch aber auf eine interessante, ja sogar brisante Spur: Denn von 1996 bis 2006 verschwanden 5,5 Millionen Menschen aus dem Segment der sog. Mittelverdiener. Die Gruppe der Starkverdiener wuchs dagegen um 2,1 Millionen, die der Geringverdiener sogar um bittere 4,1 Millionen. Und, schon nachgerechnet? Richtig, das geht nicht auf. 0,7 Millionen kamen wohl irgendwie aus dem Nichts dazu. Aus dem Nichts? Falsch. Aus dem Ausland. Denn nun geht die Rechnung weiter: In diesen 10 Jahren schrumpfte die Gruppe der Deutschen um 2,8 Millionen, dagegen kamen 3,5 Millionen Migranten aus dem Ausland dazu (schon mal über Deutschland als Einwanderungsland nachgedacht?). Und da sind sie denn auch wieder, die fehlenden 0,7 Millionen. Nur: von diesen 3,5 Millionen neu zu uns gezogenen Menschen, haben sich 2,9 Millionen gleich direkt und unverzüglich in den Niedriglohnbereich begeben. Weg sind sie. Und daraus lässt sich nun wiederum die interessante Schlußfolgerung ableiten, dass sich die Ausdünnung der Mittelschicht als unmittelbare Folge der Migration darstellt und wenn überhaupt, dann höchstens teilweise auf den Abstieg von „eigenen“ Bevölkerungsgruppen. Das Institut prognostiziert dann auch eine Fortführung dieses Trends, solange sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert.

Und da kommen die Nächsten ins Spiel und der Bogen wird gespannt, hinüber zur immer größer werdenden Gruppe der Alleinerziehenden. Sie sind, schon deswegen weil sie halt nun mal allein, also ohne Partner sind, immer die wirtschäftlich Schwächeren. Und das wird auch so bleiben. Jemand der alleinerziehend ist und ein Kind unter 14 Jahren hat, müsste schon ein Mindesteinkommen von für viele absolut hypnotischen 1.422 Euro netto im Monat haben, um nicht mehr zu den sog. Geringverdienern zu zählen. So lautet die Definition, da kommt man nicht so leicht raus. Und der Trend Alleinerziehender steigt und steigt. Und damit auch die Einkommensverschiebung in der Bevölkerung insgesamt, leider halt nur in die falsche Richtung. Da hilft es dann auch nur wenig und ist lediglich eine dünne Schlagzeile wert, die deutsche Familie mit Kindern als eigentliche Gewinner in den Mittelpunkt zu stellen, wie manche Presseberichte nach Bekanntwerden der Studie dies getan haben. So etwas hilft nur um kurz mal Luft zu holen, sich einen Moment etwas wohler zu fühlen, zumindest beim Überflug über die Schlagzeile. Der Blick jedoch muss aufs Ganze gehen, und das Ganze geht irgendwie immer weiter abwärts.

Was aber hilft denn überhaupt? Im Kleinen könnte viel erreicht werden. Das Bewusstsein der Familienförderung, das Bewusstsein eines neueren Bildes von Mann und Frau, das endlich auch in der Gesellschaft ankommt, auch von Eltern und Kindern, von anderen möglichen Lebensformen als „Familie“ im Gegensatz zu den bekannten herkömmlichen, die Akzeptanz all dieser Umstände auf breiter Ebene. Wahrlich viel verlangt. In den Betrieben kann damit angefangen werden, jeder kann einen Beitrag leisten, nur im Kopf muss zuerst mal damit begonnen werden und es muss allerschleunigst ein Ende haben mit der finanziellen Ungleichheit, denn die lediglich gefühlte Gleichberechtigung endet in der Realität schnell im Sumpf des Niedriglohns.

Auf der anderen Seite verbleibt es, das Ergebnis einer verfehlten Ausländer- und Integrationspolitik zu begutachten und dann schnellstens zu ändern. Hier muss endlich mit ganz anderen Ansätzen ran, Ausländer müssen deutlich besser integriert werden, sicherlich müssen sie sich auch integrieren lassen, in der Breite brauchen alle eine bessere Bildung und und und. Das sind Themen für ein ganzes Leben…

Und kosten tut das alles sehr viel Geld. Diese Wahrheiten kennt jeder! Aber umgesetzt werden sie nicht. Dann braucht man sich aber auch zukünftig nicht wundern, wenn immer weniger Menschen in unserer tatsächlichen Mitte Platz nehmen, und zwar gesellschaftlich, finanziell und sozial. Und es kann nicht sein, dass das alles nur wegen des Geldes scheitert, denn am Ende würden wir alle verlieren. Und zwar sehr viel.

Peter

von Peter am 12.03.2008, 16:51 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Seit drei Jahren erleben wir eine Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Die meisten Arbeitnehmer haben davon jedoch noch nichts gemerkt. Zwei aktuell veröffentlichte Studien liefern ernüchternde Ergebnisse.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung stellt in einer Studie fest, dass die höhere Wirtschaftsleistung ganz überwiegend nur den Unternehmen, Selbstständigen und Aktionären zugute kommt. Die Bruttogewinne liegen hier im Bereich um die 25 Prozent. Dagegen seien die realen Nettolöhne der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum sogar um 3,5 Prozent gesunken. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit führt auch nicht zu einem Zuwachs an Beschäftigung. Die Folgen: Da immer weniger Geld bei den Menschen ankommt, wird sich zumindest der Konsum im laufenden Jahr definitiv nicht erhöhen, was für sich genommen schon zu einer abschwächenden Konjunktur führen dürfte.

ßhnliche Ergebnisse liefert eine Studie des unabhängigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach sinkt die Anzahl derjenigen, die über Einkommen im mittleren Bereich verfügen, kontinuierlich. Die Zahl der Geringverdiener dagegen steigt stark an und liegt inzwischen schon bei über 25 Prozent der Erwerbstätigen. Als Gründe führt das DIW an, dass unter anderem der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und Minijobber immer mehr zunimmt. Nur noch 55 Prozent der Deutschen arbeiten Vollzeit, im Jahr 2000 waren es noch 64 Prozent.

In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Aussage der Bundesregierung interessant, wonach die Arbeitnehmer „einen fairen Anteil am Aufschwung verdient haben“. Deswegen halte sie „auch Lohnabschlüsse für vertretbar, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientieren, mit der Preisstabilität vereinbar sind und die zukünftigen Beschäftigungschancen berücksichtigen“.

Da hat sich jemand aber ganz schön viele Türchen offen gelassen. Was Betriebsräte im übrigen konkret zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in ihrem Betrieb tun können, erfährt man hier.

Peter

von Peter am 29.02.2008, 14:14 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Die internationale Unternehmensberatung Mercer wollte es wissen: Was motiviert Mitarbeiter am meisten? Die Frage, auf die vermutlich jeder sofort eine klare Antwort geben könnte, wurde anläßlich einer Studie an rund 20.000 Arbeitnehmer in 22 Ländern weltweit gestellt. Und siehe da: Der respektvolle Umgang im Betrieb steht weltweit auf Platz 1, gefolgt von der inhaltlichen Zufriedenheit mit der Art der Arbeit sowie einer guten sog. work-life-balance.

Speziell den Deutschen kommt es hauptsächlich darauf an, dass sie nette Kollegen haben. Find ich gut.
Kurios: Weltweit sind allgemeine Aufstiegschancen im Job eher auf den hinteren Plätzen angesiedelt (außer in Indien, wo es eines der Top-Kriterien bedeutet).

Eine Schlußfolgerung sollte man aber nicht ziehen und das wird auch von Mercer-Managerin Dagmar Wilbs explizit bestätigt: „Arbeitnehmer setzen in jedem Fall eine leistungsgerechte Vergütung voraus“!

Nette Kollegen und dabei gutes Geld in einem Job verdienen, der einem Spaß macht. Irgendwie hätte man sich diese Umfrage auch sparen können. Na ja, aber das ganze regt zumindest ein klein wenig die Fantasie an, oder? Was Betriebsräte im übrigen tun können, um das Betriebsklima zu verbessern, wird auf einer dieser Veranstaltungen hier vermittelt!

Peter

von Peter am 21.02.2008, 12:58 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Der Streit um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Nach der Post gerät nun die Zeitarbeitsbranche in den Focus der Diskussion. Die Sachlage ist dabei nicht immer ganz einfach, die politischen Fronten bleiben jedoch weiterhin klar abgesteckt. Arbeitsminster Scholz (SPD) treibt die Umsetzung voran und ist sich sicher, dass Mindestlöhne für Leiharbeiter bis zum Sommer 2008 durchgesetzt sein werden. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände beantragten nun kürzlich offiziell die Aufnahme in das Entsendegesetz. Das ist eine der Voraussetzungen, damit ein Mindestlohn für die gesamte Branche festgesetzt werden kann.

Volker Homburg, Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hält den Schritt für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch ßffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billiganbieter zu verhindern.

Die Union bleibt weiterhin kategorisch dagegen und die aktuelle Vorgehensweise ist auch in der Branche selbst umstritten, da es hier mehrere konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnstufen gibt, von denen einige unter dem geplanten Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro stehen. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte zur Süddeutschen Zeitung, er habe große Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Die nächsten Branchen, bei denen Mindestlöhne diskutiert werden, stehen bereits an: Pflegedienstleister, Wachdienste, kirchliche Arbeitgeber, Call-Center. Man darf gespannt sein, ob in jedem dieser Fälle ähnliche scharfe politische Auseinandersetzungen beginnen werden oder ob sich die Große Koalition mit der Zeit auf eine gemeinsame Linie zu diesem Thema einigt.

Peter

Bevor beim schnellen Lesen der ßberschrift falsche Schlüsse gezogen werden, gleichmal vorweg: das BAG hat nicht entschieden, dass Betriebsräte Aktienoptionen bekommen, bekommen müssen oder bekommen sollten. Leider nicht, oder vielleicht auch: besser nicht. Je nachdem, wie man dazu steht. Aber: Wenn solche Optionen Teil des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb sind, dann schreibt § 37 Abs. 4 BetrVG die Gewährung unter bestimmten Umständen vor.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun zu diesem Thema mit Urteil vom 16.01.08 (AZ: 7 AZR 887/06) folgenden, etwas speziell gelagerten Fall:

Der Kläger arbeitet in der deutschen Tochterfirma (GmbH) eines US-amerikanischen Unternehmens. Die Amis gewährten ihm in den Jahren 2000 und 2001, wie auch einigen anderen ausgewählten Kollegen, sog. Aktienoptionen. Im Jahr 2002 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt und damit versiegte plötzlich und auf eigentümliche Weise speziell bei ihm die jährliche Zuteilung. Er klagte sich deshalb erfolglos durch die Instanzen und erreichte beim BAG nun immerhin die Feststellung, dass Leistungen eines Dritten (wie hier die Aktienoptionen der US-Gesellschaft) Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG sein können.

Im vorliegenden Fall wurden die Optionen nicht vom deutschen Arbeitgeber, sondern von der amerikanischen „Mutter“ erteilt. Leistungen eines solchen „Dritten“ können, so das BAG, zwar unter § 37 Abs. 4 BetrVG fallen, allerdings nur, wenn der (deutsche) Arbeitgeber dies vertraglich auch so mit dem Arbeitnehmer geregelt hatte.

Und genau das war hier leider nicht ganz klar, weswegen der gesamte Fall zur weiteren Sachaufklärung vom BAG an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.

Peter

von Peter am 29.01.2008, 09:59 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen wird vielfach ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gefordert. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wonach im Jahr 2006 in Ostdeutschland jeder Fünfte weniger als diesen Betrag verdient habe, im Westen übrigens noch jeder Zwölfte. Mal abgesehen davon, dass dies ein mal wieder pregnantes Licht auf die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung im Land wirft, bleibt die Diskussion spannend: Denn die Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass bei Einführung eines Mindestlohns diejenigen Beschäftigten, die dadurch anschließend mehr verdienen würden, auch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Könnten, wohlgemerkt! Das IWH schreibt selbst, dass die Entwicklung an sich weithin unklar ist und dies nur „vermutlich“ so sei.
Der Briefzusteller Pin hat indes einen Mindestlohn akzeptiert. So ist es vorstellbar, dass die Erhöhung der Löhne in diesem Segment von den Firmen betriebswirtschaftlich weggesteckt werden kann. Kritiker befürchten wie so oft den Wegfall von Arbeitsplätzen ins Ausland. Nur gibt es mittlerweile in fast allen EU-Ländern ebenfalls Mindestlöhne. SPD-Chef Beck kann das ganze „Getöse“ um das Thema deshalb nicht verstehen.
7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.

Peter

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