Erfolgreich um ein höheres Gehalt zu verhandeln, das ist wahrlich eine Kunst für sich. Manchmal beißt man sich am Chef die Zähne aus. Oft ist man aber selbst einfach unsicher und weiß nicht recht, wie man am geschicktesten vorgehen soll. Schon die Einleitung kann richtig schwer sein.

Spiegel Online hat zu diesem Thema ein interaktives Video bereitgestellt. Was darin  vermittelt wird, ist für das Gehaltsgespräch sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Es macht aber Spaß und gibt eine Vorstellung darüber, wie schnell so ein Gespräch in die Hose gehen kann. Und beim zweiten oder dritten Versuch freut man sich fast schon, wenn es dann besser läuft.

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Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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40 Jahre im selben Unternehmen – es ist schon eine Leistung, so lange durchzuhalten. Ein Sozialpädagoge aus Ludwigshafen schaffte das.  Am 1. März 1972 nahm er seine Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf und mit Ablauf des 29. Februar 2012, dem Tag den es nur alle vier Jahre gibt, ging er in Rente.

1.000 Euro Jubiläumsgeld sieht der anzuwendende Tarifvertrag vor (TVöD -VKA- in der KODA-Fassung, wen es interessiert). Das sind ganze 25 Euro pro DienstjahrAls so richtig knickrig erwies sich überaschenderweise der Arbeitgeber, zumindest objektiv betrachtet, denn: Einen Tag zu kurz gesprungen lieber Jubilar, so seine ernsthafte Ansage an den Kollegen, vermutlich von einem Juristenfuchs erdacht. Das Argument: Stichtag und somit eigentlicher Jubiläumstag sei erst der 1. März 2012. Also der Tag danach. An diesem sei er aber nicht mehr beschäftigt gewesen, da war er schon im Ruhestand. Rechtsfolge: Kein Anspruch. 40 Jahre Arbeit und dann machen die so eine Rechnung auf? Nicht zu fassen!

Sowohl das Arbeitsgericht in Ludwigshafen als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wiesen die Klage des Pädagogen ab. Anders die Richter vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sie verhalfen dem Mann, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, doch noch zum Jubiläumsgeld.

Zwar sei es laut BAG richtig, dass die Fälligkeit der 1.000 Euro mit der Lupe betrachtet erst
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von Ines am 26.05.2014, 11:23 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Urlaub

Viele freuen sich jedes Jahr darauf: das Urlaubsgeld. Fast so schön wie Weihnachten, denn da gibt es ja Weihnachtsgeld. Doch nicht allen Beschäftigten in Deutschland geht es so gut: Tatsächlich erhalten nur 45 % von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Das ist weniger als die Hälfte, so das Ergebnis einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Und bei denen, die es bekommen, schaut es laut Pressemitteilung ganz schön bunt aus:

Männer bekommen häufiger ein Urlaubsgeld (50 %) als Frauen (38 %). Im Westen fällt der Anteil höher aus (48 %) als im Osten (32 %). In Kleinbetrieben unter 100 Beschäftigten gibt es seltener ein Urlaubsgeld (36 %) als in größeren Betrieben über 500 Beschäftigten (56 %). Von den Beschäftigten mit einem geringen Monatsverdienst (unter 1.000 €) erhält nur ein Viertel (26 %) ein Urlaubsgeld, von den Beschäftigten mit hohem Gehalt (5.000 – 6.000 €) dagegen gut die Hälfte (53 %). Eindeutig profitieren die Beschäftigten von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers. Beschäftigte mit Tarifbindung erhalten zu 59 Prozent ein Urlaubsgeld, Beschäftigte ohne Tarifbindung dagegen nur zu 33 Prozent.
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Kennen Sie die folgende Situation? Sie haben soeben eine der wenigen übrig gebliebenen öffentlichen Toiletten benutzt, für die der Kunde noch nicht 70 Cent zahlen muss (von denen er dann „fair“ 50 Cent wieder in der nächsten Raststätte investieren kann). Und dann steht vor Ihnen eine höfliche Dame oder ein freundlicher Herr vor einem Teller mit ein wenig Kleingeld darauf. Wenn der Mechanismus funktioniert wie er soll, legen Sie etwas Geld dazu. Aber von welchem Verwendungszweck gehen Sie in diesem Moment aus? Ist es ein Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung, das an den Arbeitnehmer gerichtet ist? Oder ist es ein freiwilliges Nutzungsentgelt, das dem Reinigungsunternehmen im Hintergrund zusteht?

Eine Arbeitnehmerin vertrat erstere Ansicht und hat nun am Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst auf Auskunft bezüglich der Höhe der eingenommen „Trinkgelder“ geklagt, um im Anschluss ihren rechtmäßigen Anteil einzufordern. Das Ergebnis:
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von Peter am 03.12.2013, 11:32 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Wie jedes Jahr gibt es auch heuer wieder zum Jahreswechsel einige nicht ganz unbedeutende Änderungen und Neuerungen im Steuerrecht für Arbeitnehmer. So steigt zum Beispiel der steuerfreie Grundfreibetrag um 224 Euro auf 8.354 Euro, was sich bei einem Steuersatz von 20 Prozent mit 45 Euro pro Jahr jedoch nicht großartig bemerkbar machen wird, so zumindest die Einschätzung des Vorstands der Lohnsteuerhilfe Bayern: „Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus.“

Hier ändert sich überall etwas:

Aufwendungen für die Altersvorsorge können etwas höher angesetzt werden

Leiharbeiter können für ihre Anfahrt zum jeweiligen Betrieb des Entleihers nur noch die übliche Entfernungspauschale geltend machen. Außerdem hat der Gesetzgeber den Arbeitsort unter dem Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ neu definiert. Arbeitnehmer, die an mehreren festen Arbeitsstätten tätig werden, sollten deswegen die neue Rechtslage gemeinsam mit dem Arbeitgeber besprechen. Sofern die „erste Tätigkeitsstätte“ sinnvoll durchdacht und bestimmt wird, könnten sich die abziehbaren Werbungskosten durchaus erhöhen.

Einige Veränderungen gibt es beim Werbungskostenabzug bei Reisekosten und doppelter Haushaltsführung:
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Haben Sie sich bei der Arbeit schon einmal so sehr über eine Anweisung geärgert, dass Sie mit voller Wucht auf etwas eingeschlagen und sich die Hand gebrochen haben? Darf so etwas passieren? Natürlich nicht! So lange es nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich geschieht, gibt es jedoch zumindest Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. So entschieden jetzt sowohl das Arbeitsgericht Offenbach als auch das Hessische Landesarbeitsgericht.

Ein in einem Baumarkt als Warenauffüller Beschäftigter wollte sich vor Regen schützen und montierte Anfang August 2012 an seinen Gabelstapler provisorisch eine Plexiglasscheibe. Hiermit war der Sicherheitsbeauftragte des Betriebs nicht einverstanden und wies ihn an, diese wieder zu entfernen. Lustig fand der regenscheue Tüftler das nicht. Vielmehr geriet er derartig in Rage, dass er dreimal mit seiner Faust auf ein in Reichweite stehendes Verkaufsschild schlug, das auf einer Holzstrebe montiert war. Wer das Märchen kennt, denkt vielleicht auch gerade an ein tobendes Rumpelstilzchen, dessen Name soeben erraten wurde.

Ergebnis des Wutausbruchs: Die Hand war gebrochen, der Arbeitnehmer sechs Wochen krankgeschrieben.

Hierüber war wiederum der Arbeitgeber nicht erfreut und weigerte sich, Entgeltfortzahlung zu leisten. Gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist Voraussetzung für Fortzahlung des Lohns im Krankheitsfall, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft. Der Arbeitnehmer habe sich jedoch vorsätzlich selbst verletzt. Spätestens nach dem ersten Schlag hätte er feststellen müssen, dass das Schild auf eine Holzstrebe montiert war. Dennoch habe er voller Wut weiter auf das Verkaufsschild eingeschlagen.

Der temperamentvolle Arbeitnehmer erhob daraufhin Entgeltfortzahlungsklage und ging damit erfolgreich durch zwei Instanzen.

Begründung: Ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verneinten die Richter. Im Entgeltfortzahlungsrecht liegt ein Verschulden nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten gegen sich selbst vor. Dieses hat hier nach Auffassung der Richter nicht vorgelegen. Zwar hätte der Arbeitnehmer bei verständiger Betrachtung mit einer Verletzung rechnen müssen. Gegen eine bewusste Selbstverletzung spricht aber der heftige Wut- und Erregungszustand, in dem der Kläger sein Handeln offenbar nicht mehr steuern konnte. Mittlere oder leichte Fahrlässigkeit reicht hier, anders als im Zivilrecht, nicht aus.

Zwar hat der Arbeitnehmer hier Rumpelstilzchen-Manieren an den Tag gelegt – in diesem Fall jedoch erstaunlicherweise ohne negative Konsequenzen

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von Peter am 11.11.2013, 18:35 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Stellen Sie sich vor, die Weihnachtsfeier Ihres Betriebes ist fast immer so sterbenslangweilig, dass Sie jedes Jahr erneut Kämpfe mit sich austragen, ob Sie hingehen oder nicht. Nun: Es geht auf Mitte November zu, somit ist die Frage an sich nicht nur theoretisch interessant, sondern wird in wenigen Wochen bereits akute Brisanz erlangen, seien Sie sich sicher.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie haben sich erneut zum Besuch durchgerungen, rechnen wie immer mit dem Schlimmsten und dann steht am Abend auf der Feier plötzlich Ihr Chef vor Ihnen und drückt Ihnen mit diesem gewissen Gesichtsausdruck ein nagelneues ipad mini im Wert von etwa 400 Euro in die Hand. „Als Geschenk“ sagt er und aus Dank dafür, dass Sie sich das heute Abend antun. Und auf einmal ist alles schön, der Abend leicht und beschwingt.

Wir wollen nun nicht Grundsatzfragen der Konsumbesessenheit und Sinn und Unsinn von Apple-Produkten erörtern. Unsere Aufmerksamkeit gilt vielmehr denen, die nicht zur Feier gingen und am nächsten Morgen verblüfft von der vorabendlichen Bescherung der tapferen weil anwesenden Kollegen erfuhren.
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„§ 3 Gehalt – Die Arbeitnehmerin erhält für ihre Tätigkeit im Verkauf nur dann eine Vergütung, wenn sie über den Monat gesehen einen durchschnittlichen täglichen Mindestumsatz in Höhe von 1.000 Euro erreicht.“ – Arbeitsverträge, die eine solche fast schon absurd anmutende  Klausel enthalten, sind natürlich rechtswidrig! Dennoch kommen sie so oder ähnlich lautend in der Praxis immer wieder und, so scheint es, auch immer häufiger vor. Ein anderer Fall: Überstunden sind laut Vertrag freiwillig und werden, selbstverständlich, nicht vergütet. Ist das der neue Standard? Oder dies hier: Mit dem Arbeitnehmer wird eine Lohnhöhe „vereinbart“, die so unglaublich niedrig ist, dass sie jegliche Grenzen der Sittenwidrigkeit sprengt.
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Entspannung in der westdeutschen Textilindustrie: 13 Stunden lang wurde nach Angaben der IG Metall zuletzt verhandelt und nachdem es für kurze Zeit sogar nach Warnstreik aussah, einigten sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft spät in der Nacht. Das Ergebnis: Anstatt der ursprünglich geforderten fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, erhalten die rund 120.000 Beschäftigten im Mai 2013 drei Prozent und viel später im Juni 2014 nochmal zwei Prozent mehr Entgelt. Für Januar bis April 2013 gibt es für alle je 60 Euro Einmalzahlung pro Monat. Für Azubis erhöht sich die monatliche Vergütung pauschal um 50 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

Rund 150 Mitglieder der IG Metall kamen zur dritten Verhandlungsrunde nach Bocholt, um die Gewerkschaft bei den Verhandlungen energisch zu unterstützen. Die Friedenspflicht war erst wenige Tage vorher, am 31.10.2012 ausgelaufen. Die Einigung beinhaltet auch folgendes Szenario:
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