von Thomas am 04.12.2009, 14:45 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Reichen in unserem Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ein Alarmsignal für eine Gesellschaft!

Doch die Wirtschaftskrise scheint zumindest diesen Trend in gewisser Weise gestoppt zu haben. Nach Meldungen von Focus Online hat sich der Abstand zwischen den Gehältern von Arbeitnehmern und Unternehmern zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr vergrößert.

Dies ist aber kein Grund zur Freude. Denn:
mehr »

Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

von Peter am 22.10.2009, 14:42 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Die Sozialpädagogin Renate Hendricks sitzt seit 2005 für die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im September begab sie sich auf eine Undercover-Mission in das Bonner Universitätsklinikum: Nach Absprache mit dem Personalrat, von dem Sie über negative Arbeitsbedingungen an der Klinik informiert wurde, wollte sie durch persönliches Arbeiten als Reinigungskraft die Zustände dort „aus eigener Hand“ erfahren.
mehr »

Die IG Metall berichtet, dass in Betrieben die über einen Betriebsrat verfügen im Schnitt höhere Löhne gezahlt werden als in betriebsratslosen. Die Spanne bewegt sich
mehr »

Anfang Oktober hat der Zoll etwa 150 Friseurläden in Köln und Umgebung überprüft, um gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu ermitteln. Dabei kamen Zustände ans Tageslicht, die einen schon wieder fassungslos machen. In Einzelfällen wurden Stundenlöhne von nur 1,50 Euro festgestellt!! In NRW gibt es einen Tarifvertrag für ausgebildete Friseure mit einem Mindestlohn von 7,60 Euro.

Von allen Seiten kommt nun starke Kritik.
mehr »

In den Medien ist heute wieder zu lesen, dass Frauen deutlich weniger Geld verdienen als Männer. Schon Anfang des letzten Monats hat unser Blog über diese Lohnungerechtigkeit berichtet. Spiegel-Online meldet, dass die Lohn-Kluft zwischen Mann und Frau schon beim Berufseinstieg beginnt: Arbeitnehmerinnen verdienen schon bei Arbeitsbeginn fast 20 Prozent weniger als männliche Berufseinsteiger.

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat untersucht, warum es zu diesen eklatanten Unterschieden im Gehaltsgefüge kommt. Dabei ist an´s Licht gekommen, dass sich der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen mit steigenden Berufsjahren sogar noch vergrößert. Zudem ist die Lohn-Kluft in den alten Bundesländern höher als in den Neuen. Das Ungleichgewicht der Einkommen ist laut der Studie die Folge tief verwurzelter gesellschaftlicher Entwicklungen, die über Jahrzehnte hinweg ein Wertesystem geformt haben, das Frauen von Grund auf benachteiligt.

Gerüchten zufolge soll wenigstens die Kanzlerin das gleiche Gehaltsniveau haben wie ihre männlichen Vorgänger. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch in der Gesellschaft durchsetzt!

Thomas

Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vorgestellt (EntgGlG). Danach sollen Frauen in bestimmten Fällen ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber über die Löhne von männlichen Beschäftigten im Betrieb erhalten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD: „Wir müssen jetzt handeln, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Freiwillige Vereinbarungen reichen dazu nicht aus.“

Der Diskussionsentwurf behandelt auch die Frage, wie ein solches Verfahren eingeleitet werden kann. Dazu ist vorgesehen, dass unter anderem auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitgeber eine statistische Entgeltanalyse im Betrieb durchgeführt werden muss.

Peter

Diskussionsentwurf des EntgGlG zum Download als pdf-Datei

Wenn man sich das Gehaltsgefüge in unserem Land anschaut, könnte man tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen. Denn: Laut einer neuen EU-Studie verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23% weniger als Männer! EU-Weit beträgt der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern immerhin noch 16,6%. Am Besten sieht es in Italien aus. Auch dort ist zwar immer noch eine Ungleichheit bei den Löhnen vorhanden, jedoch verdienen im Mittelmeerstaat Männer durchschnittlich „nur“ 4,4% mehr als Frauen. Bleibt zu hoffen, dass sich im Sinne unseres Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Löhne und Gehälter schnellstmöglich angleichen werden. Schließlich sollte der Grundsatz gelten „gleiche Arbeit gleiches Geld!“

Die angesprochene Studie hat nach Berichten der Zeitung DIE WELT übrigens auch noch andere interessante Tatsachen an´s Licht gebracht: So haben sich die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich ungünstiger entwickelt als in den meisten EU-Ländern. 2008 stiegen die Reallöhne hierzulande nur um 0,1% und 2007 gingen sie sogar um 0,1% zurück (EU-Schnitt: 2008: +1,3%; 2007: +3,6%).

Dabei entwickelten sich die Entgelte in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich. So legten die Einkommen in der deutschen Metallindustrie laut EU im Jahr 2008 um 2,8% zu, während die Bankangestellten genauso viel verdienten wie im Jahr 2007.

Thomas

Zwei Euro 75: das ist der niedrigste tarifliche Stundenlohn, der in Brandenburg zur Zeit gezahlt wird. Er gilt seit 1993 für Arbeiter im Friseurhandwerk. Das ist absolute Spitze, nach unten gesehen. Löhne unter 7 Euro 50 pro Stunde sind sehr weit verbreitet. Viele Arbeitnehmer in diesem Bundesland müssen ihr Einkommen regelmäßig mit Hartz IV aufstocken, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg hat nun das „Schwarzbuch Billiglohn“ veröffentlicht. In diesem schildern 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus verschiedenen Branchen ihr ganz persönliches Leben und Arbeiten am untersten Rand des Lohnniveaus. Aus den Beschreibungen wird recht schnell deutlich, wie stark die äußeren Arbeitsbedingungen vom Lohndruck geprägt sind, wie schwierig es ist, Betriebsräte zu gründen und wie riesengroß dennoch die Angst vieler vor einem Jobverlust.

Dazu meint DGB-Funktionärin Doro Zinke: „In Brandenburg sei eine Mischung aus Angst und Resignation zu verzeichnen, die dazu führt, dass sich viele Arbeitnehmer nicht gegen schlechte Bezahlung und schikanöse Arbeitsbedingungen wehren. Viel zu viele junge Brandenburger würden abwandern und die entsprechenden Strapazen auf sich nehmen, statt hier zu bleiben und sich zu wehren“

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: nirgendwo wäre sie dringender geboten als hier.

Peter

Schwarzbuch Billiglohn als Download (pdf-Datei)

Zur Webseite der Kampagne „Mindestlohn“ vom Bündnis soziales Deutschland

Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber schließlich sparen.

Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine.

Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese abgelehnt hat, hätte sie ihre Arbeitsleistung verweigert.

Die betroffene Altenpflegerin sah das anders und klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Das BAG (Entscheidung vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08) gab der Arbeitnehmerin Recht: Zwar habt der Arbeitgeber ein Weisungsrecht (§ 106 GewO) , dies bezieht sich aber nur auf Arbeitsinhalte und auf das Verhalten im Betrieb. Die Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen hingegen unterliegt der Vertragsfreiheit – eine geschuldete Arbeitsleistung ist darin nicht zu sehen!

Die Altenpflegerin musste sich deshalb nicht auf ein Einzelgespräch über die Kürzung des 13. Monatsgehalts einlassen.

Thomas