von Peter am 17.06.2009, 18:43 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Es war nicht mehr so viel zu hören in letzter Zeit zu diesem Thema. Zuletzt haben wir im April darüber berichtet, dass der CGZP-Tarifvertrag vom Berliner Arbeitsgericht für ungültig erklärt worden ist. Welche erheblichen Folgen das haben kann, ist hier zum Nachlesen. Nun hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wieder Bewegung in das Thema gebracht. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk meinte er, dass nicht einzusehen sein, warum Leiharbeiter sittenwidrig niedrige Löhne erhalten. Er fordete die Union dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen um möglichst noch vor den Bundestagswahlen einen solchen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

Die SPD hat im übrigen vor kurzem ihr offizielles Wahlprogramm veröffentlicht, in welchem sie nach wie vor für die Einführung eines alllgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eintritt.

Die CDU wird vor der Bundestagswahl sicher einen Teufel tun, sich auf die Ansage von Müntefering einzulassen. Das ist bedauerlich, aber es ist zu erwarten. Und wie es nach der Wahl mit dem Mindestlohn weitergeht, das steht sowieso noch in den Sternen. Wobei: Wenn die Wahl so ausgeht, wie jetzt gerade die Umfragen sind, dann kann man substanzielle Lohnuntergrenzen für die nächste Regierungsperiode getrost vergessen.

Peter

DGB-Seite zum Thema „Deutschland braucht den Mindestlohn“

Da Männer nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit viel häufiger in sog. konjunkturabhängigeren Berufen arbeiten als Frauen, führt die Wirtschaftskrise nun dazu, dass die Arbeitslosenquote dort stärker ansteigt. Im ersten Quartal nahm sie bei Männern um 0,5 Prozent zu, bei den Frauen dagegen waren es nur 0,1 Prozent. Interessant ist dabei in diesem Zusammenhang, welches Phänomen die Rezession gerade in den USA hervorzurufen scheint: Seit Beginn des Wirtschaftsabschwungs haben dort über 5 Millionen Menschen ihren Job verloren, davon 80 Prozent Männer. Und diese drängen nun scheinbar, weil sie nämlich keine Alternative finden, in sogenannte Frauenberufe. Mit mäßigem Erfolg jedoch bislang. Und so kommt es auch, dass immer mehr Frauen zu Alleinverdienern in der Familie werden (müssen). Wenn da nur nicht die Krux wäre, dass viele Frauen standardmäßig in Teilzeit arbeiten und häufig auch noch schlechter bezahlt werden. Mal sehen, wann die ersten Männer in Frauenberufen auftauchen, den vollen Lohnausgleich fordernd…

Peter

von Thomas am 15.05.2009, 08:06 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt

Im vergangenen Jahr sind die Verdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland durchschnittlich um 2,8 Prozent gestiegen.
Allerdings legten auch die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent zu, so dass die Einkünfte im Jahr 2008 real nur einen guten halben Prozentpunkt zulegten. Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im genannten Bereich verdiente nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden im Schnitt 41.509,- € brutto im Jahr.

Allerdings profitieren nicht alle Arbeitnehmer gleichermaßen: In einigen Bereichen gab es sogar reale Lohneinbußen: so stiegen zum Beispiel im Gastgewerbe die Einkommen gerade mal um 1,7 Prozent, was real ein Minus von 0,5 Prozent bedeutet.

Am deutlichsten spürten die Beschäftigten von Kredit- und Versicherungsgewerbe den Verdienstzuwachs: Hier gab´s im vergangenen Jahr 4,6 Prozent bzw. bereinigt 2,4 Prozent mehr Geld. Das Bruttojahreseinkommen betrug im Schnitt 58.791,- €.

Thomas

Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim wirkt sich das Bestehen eines Betriebsrats positiv auf den Geldbeutel der Arbeitnehmer aus.

Ein Vergleich von Unternehmen mit ähnlichen Merkmalen hinsichtlich Branchenzugehörigkeit, Unternehmensgröße etc. zeigt, dass in Unternehmen mit Betriebsrat die Gehälter im Schnitt um gut zehn Prozent höher sind als in Unternehmen ohne Betriebsrat.

Außerdem ist in Betrieben mit Betriebsrat der Abstand zwischen den Gehaltsgruppen kleiner .

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass Betriebsräte auch den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen verringern. Demnach profitieren Frauen mit geringen Einkommen am stärksten von der Anwesenheit eines Betriebsrats in einem Unternehmen.

Thomas

Auf Grund der Umweltprämie geht es der Autobranche im Moment trotz Wirtschaftskrise noch relativ gut. Jedoch profitieren nicht alle Autobauer von dem staatlichen Finanzzuschuss.

Denn in knappen Zeiten sind vor allem Kleinwägen gefragt. Diese sind nämlich zu einem besonders günstigen Preis zu haben. Mittel- und Luxusklassewägen bleiben hingegen in finanzschwachen Zeiten eher Ladenhüter. So bleibt z.B. Daimler auf vielen unverkauften Autos sitzen. Die Verkäufe von Autos und Lastwagen sind dort um 34 Prozent eingebrochen.

Nach Auskunft des Bundesamtes für Wirtschaft Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden statt dessen vor allem VW-Marken wie Volkswagen, Seat und Skoda verkauft. Auf diese Marken entfallen ca. 27 Prozent aller Abwrack-Anträge. Den zweitgrößten Anteil erzielt mit ca. 10 Prozent Opel.

Die Luxuswagen-Hersteller BMW und Daimler profitieren hingegen kaum von der Abwrackprämie. So entfielen lediglich ca. 2 Prozent der Anträge auf Daimler, unter anderem mit den Konzernmarken Mercedes-Benz und smart, sowie nur 1 Prozent auf BMW.

Die Prämie kann somit den Umsatzrückgang bei Daimler nicht mildern; eine dramatische Absatzkrise besteht.

Um Gegenzusteuern wird es deshalb ab Mai bei 60.000 Daimler-Beschäftigten die Arbeitszeit um 8,75 Prozent ohne Lohnausgleich verkürzt werden. Außerdem soll die ursprünglich für Mai geplante zweite Stufe der Tariferhöhung auf Oktober verschoben werden. Wenigstens schließen sich auch Vorstände und leitende Führungskräfte dem Gehaltsverzicht an: Der Vorstand verzichtet umgerechnet auf zwei Monatsgehälter, leitende Führungskräfte büßen ein volles Monatsgehalt ein. Eine Erfolgsbeteiligung wird es ebenfalls nicht geben.

Mit diesen schmerzhaften Einbußen hat der Gesamtbetriebsrat jedoch erreicht, dass bis 30.06.2010 keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

Daimler will mit diesen Maßnahmen versuchen den Umsatzrückgang auszugleichen.

Thomas

Kennen Sie die CGZP? Das ist die Abkürzung für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen. Die kennen sie nicht? Die ist auch nicht besonders bekannt. Allerdings hatte sie bislang eine sehr wichtige Schlüsselrolle bei der Frage um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Leiharbeiterbranche. Das Berliner Arbeitsgericht hat die Tarifverträge dieser Gewerkschaft nun mit Beschluss vom 01.04.2009 (Az. 35 BV 17008/08) für ungültig erklärt.

Ein wenig Infos zum Hintergrund: Laut Gesetz steht im Betrieb Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie normalen Arbeitnehmern. Ausnahme: ein Tarifvertrag regelt etwas anderes.

Und das ist in der Zeitarbeitsbranche der Fall: Die CGZP schloss im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen ab, im weiteren Verlauf folgten dann zahlreiche Haustarifverträge. Man schätzt, dass die Hälfte aller deutschen Zeitarbeiter direkt oder indirekt von den Tarifverträgen der CGZP betroffen ist.

In der Kritik steht diese Organisation deswegen, weil man ihr vorwirft, arbeitgeberfreundliche „Gefälligkeitstarifverträge“ abgeschlossen zu haben und so das Lohnniveau für Leiharbeiter insgesamt zu drücken. Der Flächentarifvertrag der CGZP glänzt vor allem dadurch, dass er eine Lohnuntergrenze bestimmt hat, die weit unter der von Tarifverträgen anderer Gewerkschaften liegt, zum Teil nur bei 6,53 Euro pro Stunde.

Hauptvorwurf der Gewerkschaften: Das sind reine Billigtarifverträge. Leiharbeitsexperte Peter Schüren von der Universität Münster: „Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird ein Billigstlohn realisiert, mehr nicht.“

Und da kommt nun auch der aktuelle politische koaltionsinterne Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ins Spiel: Die Union will hier einen gesetzlichen Mindestlohn nämlich nur dann akzeptieren, wenn er sich an dem Flächentarifvertrag mit den niedrigsten Einstiegslöhnen orientiert. Das war bislang derjenige der CGZP. Nun wurde dieser aber für ungültig erklärt und somit könnte jetzt die Bahn frei sein für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der seit einiger Zeit für eine Lohnuntergrenze von mindestens 7,30 Euro (West) plädiert.

Kurz noch aus der Begründung des Berliner Arbeitsgerichts: Die Gewerkschaft sei nicht „sozialmächtig“ genug. Das ist ein Begriff, den das Bundesarbeitsgericht seit einigen Jahren geprägt hat. Es verlangt von Gewerkschaften, dass diese so stark sind, dass sie auf ihren Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben können. Das ist laut Berliner Arbeitsgericht bei der CGZP aber nicht der Fall. So verfüge sie auch nur über eine geringe Mitgliederzahl. Und damit sei sie auch nicht tariffähig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gewerkschaft will die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Berlin anfechten. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, können nach Schätzungen von Verdi etwa 280.000 Leiharbeitnehmer mit höheren Löhnen rechnen.

In diesem Zusammenhang gleich noch eine andere aktuelle Entscheidung: Die Gewerkschaft für Kunststoffverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 13.03.2009, Az. 10 TaBV 89/08) für tariffähig erklärt. Die IG Metall ist damit in diesem Fall mit ihrem Begehren gescheitert, der GKH die Tariffähigkeit aberkennen zu lassen. Auch hier steht eine nur sehr geringe Mitgliederzahl im Raum, allerdings bejahte das Gericht bei der GKH die Durchsetzungskraft. Hier noch eine Meldung mit weiteren Infos zu dieser Entscheidung.

Peter

Artikel mit weiteren Hintergrundinfos zum Thema „Mindestlohn für Leiharbeiter“ von sueddeutsche.de

Online-Ratgeber des DGB für Zeitarbeitnehmer

von Peter am 02.04.2009, 16:04 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise

Für viele Arbeitnehmer war das vergangene Jahr lohntechnisch recht lohnend. Um durchschnittlich 2,3 Prozent stiegen die Bruttolöhne. Zuletzt gab es im Jahr 1995 so viel, also vor 13 Jahren. Damals konnte man sich über ein durchschnittliches Lohn-Plus von 3,1 Prozent freuen.

Nun ist es recht doof, wenn man trotz mehr Geld letztlich weniger Geld hat. Wie das gehen soll? Der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten ist daran schuld. Diese stiegen 2008 im fünften Jahr in Folge wieder schneller als die Verdienste, und deswegen war unterm Strich weniger Knete im Portmonnaie.

Paradox: 2009 erwischt uns die Wirtschaftskrise und obwohl nun viele denken, dass es da gar nicht mehr Geld geben kann, wird vermutlich genau das Gegenteil eintreten. Daran ist erneut die Inflation schuld. Die hat ihren Höhenflug nämlich soeben beendet und ist gerade dabei, ziemlich flott im Keller zu verschwinden. Die Lebenshaltungskosten werden somit in diesem Jahr unter den zu erwartenden Lohnzuwächsen liegen, weswegen die meisten dann eben doch mehr Geld zur Verfügung haben. Trotz der Krise. Wenn da nur die Krise nicht allen noch einen gehörigen Strich durch die Rechnung macht.

Peter

von Peter am 01.04.2009, 16:31 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Manche Tarifverträge sehen bestimmte Leistungen, wie etwa Bonus-Sonderzahlungen ausdrücklich nur für diejenigen Arbeitnehmer vor, die auch Gewerkschaftsmitglieder sind. Vor über 40 Jahren gab es schon mal eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu, in der festgestellt wurde, dass solche Regelungen nicht rechtmäßig sind. Die Richter meinten damals: Durch sowas wird nur Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, einer Gewerkschaft beizutreten und das geht ja gar nicht. Einem solchen Druck braucht niemand hinzunehmen.

Viel Zeit vergangen seitdem. An das Urteil haben sich die Gewerkschaften in der Folgezeit nur temporär gehalten. Immer wieder gab es Tarifverträge, die entsprechende Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder vorsahen: so erreichte zum Beispiel die Gewerkschaft NGG bei der Firma Coca-Cola, dass ihren Mitgliedern nicht betriebsbedingt gekündigt werden dürfe. Ein anderer Fall: die Firma Hamburger Hafen Logistik AG verpflichtete sich im letzten Jahr, Verdi-Mitgliedern eine sog. Erholungsbeihilfe von 260 Euro pro Jahr zu bezahlen.

Eine Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Oldenburg wollte nun nicht mehr länger hinnehmen, dass ihr eine Sonderzahlung von 535 Euro jährlich persönlich vorenthalten wird, nur weil sie kein Verdi-Mitglied ist. Diese Sonderzahlung ist von der Gewerkschaft und der AWO per Tarifvertrag geregelt, natürlich zahlbar nur für Gewerkschaftler. Die Arbeitnehmerin zog vor das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und verlor! Das LAG stellte sich klar gegen die nun schon etwas betagtere BAG-Rechtsprechung und meinte, dass es für die Gewerkschaften durchaus legitim sein könne, neue Mitglieder über solche Tarifvertragsregelungen zu gewinnen. Der monetäre Vorteil seit mit 535 Euro im Jahr auch ziemlich überschaubar, das sei maximal der doppelte Gewerkschaftsbeitrag, der pro Jahr fällig sein würde. Und dass durch eine solche Regel ein unzulässiger Druck auf Nichtmitglieder ausgeübt werde, so wie es das BAG früher meinte, könne man ebenfalls nicht erkennen.

Soeben lag die Sache beim Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung: In seinem Urteil vom 18.03.2009 (Az. 4 AZR 64/08) schloss sich das Gericht der Vorinstanz an und änderte damit seine höchstrichterliche Rechtsprechung. Seine Argumente waren im großen und ganzen die selben, wie auch die vom LAG Niedersachsen. Insbesondere stellte das BAG ausdrücklich fest, dass es, anders als vor 42 Jahren hier keinen unzulässigen Druck auf Nichtmitglieder mehr erkennen könne.

Verdi-Chef Frank Bsirske wird es freuen. Er sprach in diesem Zusammenhang bereits schon einmal recht deutliche Worte. Auf einer Veranstaltung im Januar 2009 wandte er sich direkt gegen diejenigen Arbeitnehmer, die zwar in der Gewerkschaft nicht mitmachen, aber dennoch ganz offensiv von deren Erfolgen profitieren wollen: Für ihn sind das Leisetreter, besser noch „Bananenklauer“, wie er sich ausdrückt hat, die endlich mal akzeptieren sollten, „dass die, die Lohnverbesserungen überhaupt erst ermöglichen, dann eben auch besser gestellt werden als die, die abseits stehen.“

Ja, diese Bananenklauer, immer wieder ein Ärger mit denen Die einen stellen die Kisten mit den Bananen hin und dann tauchen die anderen auf und klauen sie weg. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bsirske-Vergleich hier so treffend ist: denn die geklaute Banane ist ja weg, die ist futsch, für andere nicht mehr verfügbar. Hier wird aber nichts geklaut, hier wird einfach nur gesellschaftstypisch mit-profitiert. Manche wollten das nun ein klein wenig ausreizen und haben dafür die BAG-Quittung erhalten. Schlimm? Find ich nicht. Gewerkschaften zeichnen sich doch vor allem durch hohe Solidarität aus. So was halten sie aus. Das ist gut so. Und mal ganz ehrlich: irgendwo bin auch ich so ein kleiner Bananenklauer. Ist das nicht jeder irgendwie?

Peter

Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ sind auch die Bezüge der Dax-Vorstände in Folge der Wirtschaftskrise kräftig gesunken. Und das zum ersten mal seit fünf Jahren.

Hatten die Top-Manager 2007 noch ein durchschnittliches Jahreseinkommen von fast 3 Millionen €, so waren es im letzten Jahr „nur noch“ 2.305.000,- €; immer noch eine unglaublich hohe Summe – aber dennoch ein Rückgang von über 20%.

Aktionärsschützer und Berater loben diese Entwicklung. Auch ich denke im Angesicht der Wirtschaftskrise ist dies mehr als nur gerecht – aber nur ein Anfang: Das Einkommen der Dax-Vorstände sollte noch deutlicher der wirtschaftlichen Lage angepasst werden.

Nur wen es interessiert: Top-Verdiener im letzten Jahr war Herr Peter Löscher von Siemens mit einer Gesamtvergütung von 9,84 Millionen €. Das sind ca. 820.000 € im Monat und bei einer 40-Stunden-Woche entspräche dies einer durchschnittlichen Vergütung von 5.125,- € pro Stunde. Einfach Unglaublich!

Thomas

Am 20. März 2009 ist Equal Pay Day: Frauen müssen rein rechnerisch bis zu diesem Tag arbeiten, um das selbe Einkommen zu erzielen, das Männer mit vergleichbaren Jobs bereits zum Jahresende in der Tasche hatten. Ungleichbehandlung beim Gehalt: Wird es hier jemals Gleichberechtigung geben? Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt, aber es tut sich nicht viel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest: „Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich gegenüber dem Stand vor 15 Jahren kaum verändert.“

Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland dabei weit hinten: Während Frauen im EU-Schnitt „nur“ 17 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es hierzulande satte 23 Prozent Gehaltsunterschied.

Armin Laschet, Familien- und Frauenminister in Nordrhein-Westfalen, startet nun in Zusammenarbeit mit vier Unternehmen ein Pilotprojekt, bei dem er vor allem auch Betriebsräte auf die Probleme im Zusammenhang mit der Lohnungerechtigkeit sensibilisieren will: „Ein Viertel weniger Lohn für Frauen, das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist.“ Zusammen mit Führungskräften sollen die Betriebsräte nun in den ausgewählten Firmen neue Beurteilungs- und Lohnkriterien entwickeln. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Um sich die Wartezeit etwas zu verkürzen, kann man als Arbeitnehmer zwischenzeitlich auch selbst aktiv werden und zum Beispiel die Kollegen von der Hans-Böckler-Stiftung bei der Erstellung ihres Lohnspiegels unterstützen. Knapp 25.000 Frauen und Männer haben dies allein seit 2008 bereits getan. Dadurch wurde es möglich, dass das WSI-Tarifarchiv einen Lohn- und Gehaltscheck zu mittlerweile 250 verschiedenen Berufen anbieten kann.

Lohnungleichheit für immer? Oder doch nur bis 2014 wie Dagmar Bischof vom Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) hofft? Der Equal Pay Day fand dieses Jahr erst zum zweiten Mal statt und ich habe das ungute Gefühl, dass er mangels Erfolgen und Fortschritten noch sehr sehr oft begangen werden muss. Aber wer weiß? Manchmal ändern sich die
Zeiten tatsächlich.

Peter

Ergebnisse der aktuellsten WSI-Gehaltsumfrage vom März 2009

Zur Online-Umfrage von www.frauenlohnspiegel.de der Böckler-Stiftung

Link zum Frauennetzwerk BPW