Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, “Mindestlohn” darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer “Lohnuntergrenze” und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. “Bürokratischer Schwindel” sei das, schimpfte sie und, dass “dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.” Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung, (weiterlesen …)

Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das “C” in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: “Die Debatte (weiterlesen …)

Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt es sich um eine Art think tank der Arbeitgeber aus Metall- und Elektroindustrie. In deren Auftrag erstellte das als sehr arbeitgeberfreundlich bekannte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Gutachten über den Niedriglohnsektor in Deutschland. Dies wurde jetzt veröffentlicht: “Sprungbrett Niedriglohn: Jedes Jahr steigt ein Viertel auf”

Das IW-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor besser als sein Ruf sei. Schließlich würden 24 Prozent der Geringverdiener jährlich in den Normalverdienerbereich aufsteigen und nur fünf aus diesem wieder absteigen. “Niedriglöhne seien Einstiegslöhne”, so die Studie. Und INSM-Geschäftsführer Pellengahr meint: “Jeder Job ist besser als gar keiner.” Na klar, mit dieser Logik ließe sich theoretisch auch noch Sklavenarbeit legitimieren!! (weiterlesen …)

Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf “mangelndes öffentliches Interesse” angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können (weiterlesen …)

Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man “nicht untätig” gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

“Das Kind fällt in den Brunnen und (weiterlesen …)

Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene “Sprungbrett Leiharbeit“, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es, (weiterlesen …)

Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg (weiterlesen …)

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach: (weiterlesen …)

Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssituation im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinander verschnürt werden sollen: Regelsätze, Bildungsleistungen für Kinder, Mindestlohn, Leiharbeit. Wie kann das alles letzlich vernünftig zusammengepackt werden, bedenkt man die zum Teil kontroversen Standpunkte der beteiligten Parteien?

Zum wiederholten Male trafen sich gestern abend die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Über sechs Stunden wurde verhandelt, wobei “gestritten” vermutlich zutreffender sein dürfte. In den anschließenden Stellungnahmen der Politiker hörte sich dann wie immer alles recht wohlfeil an. Die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem „gemeinsamen großen Schritt”, den man gemacht habe. Wir wissen Bescheid: Redet sie so, dann geht es mit Sicherheit um ihr absolutes Lieblingsthema, (weiterlesen …)

Am 19. Januar fand ein neues Treffen im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform statt. Während wir letzte Woche noch attestierten, dass hier gehörig Sand im Getriebe ist, müssen wir nun unsere Ferndiagnose leider erweitern. Denn: Der Karren steckt offensichtlich im parteipolitischen Morast fest.

Schon im Vorfeld waren die Zeichen uneinheitlich. Beim letzten Treffen am 7. Januar wurde von hartem Ton und einer angespannten Situation berichtet. Beide Seiten zeigten sich unbeweglich. Lediglich beim Bildungspaket für Kinder seien Fortschritte feststellbar gewesen. Kurz nach dem Treffen legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dann nach: Eine nochmalige Berechnung der Regelsätze, wie von der Opposition gefordert,  lehne sie ab. Eine Erhöhung würde diese nicht verfassungsfesterer machen, sondern lediglich den Bund mehr kosten.

Dann plötzlich Rauchzeichen (weiterlesen …)