von Ines am 01.12.2016, 17:41 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Baby im blauen BodyInteressanter Zusammenhang, den es einmal zu beleuchten gilt. Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Team von Ökonomen aus den USA herausgefunden, dass die Politik tatsächlich mit höheren Lohnuntergrenzen das Geburtsgewicht von Säuglingen positiv beeinflussen kann. Für ihre Studie haben die Wissenschaftler einen amtlichen amerikanischen Datensatz mit Informationen zu rund 46 Millionen Geburten aus den Jahren 1989 bis 2012 ausgewertet. Dem Ergebnis zufolge steigt das Geburtsgewicht durchschnittlich um zwölf Gramm, wenn der Mindestlohn um einen Dollar erhöht wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Neugeborene weniger als 2.500 Gramm wiegt, sinkt um 0,2 %. Die Experten erklären das so: Das höhere Einkommen beschert den Müttern eine gesündere Ernährung, weniger Stress und eine bessere medizinische Versorgung während der Schwangerschaft, was direkt dem Nachwuchs zugutekommt. Durchaus nachvollziehbar, wenn man das so liest. Und da amerikanische Kinder nicht anders gezeugt werden als bei uns und sich wahrscheinlich im Mutterleib ähnlich entwickeln, können wir in Deutschland uns ebenfalls freuen. Denn: Auch hier steigt im nächsten Jahr der gesetzliche Mindestlohn wieder und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde. Ein bestimmtes Auskommen ist sicher nicht die einzige Ursache, warum es gesunde Babys gibt. Dennoch ist es ein Grund mehr, dafür zu plädieren, dass die Lohnuntergrenzen auch künftig regelmäßig nach oben angepasst werden.

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Junge Frau erhält am PC eine Erklärung von älterer KolleginKeine Frage: Die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten hat sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 verbessert. Das räumt auch die Abteilung Jugend des DGB Bundesvorstandes ein. Sie ist Auftraggeberin einer neuen Studie mit dem Titel „Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck„.

Eine breite Untersuchung soll die derzeitige Situation von Praktikanten in Deutschland erforschen. Immerhin 600.000 Praktika werden jährlich abgeleistet. Dabei war gerade die Bezahlung von Praktikanten immer ein großes Thema. Von Ausbeutung ist ganz oft die Rede. Und tatsächlich: Bis 2014 verdiente ein Mitglied der „Generation Praktikum“ durchschnittlich nur etwas mehr als 4 Euro die Stunde. Ein Witz.

Vielen fehlte das Verständnis: Warum sollten junge Menschen fürs Kaffeekochen und das Ablegen von Akten auch noch fürstlich bezahlt werden? Und um nichts anderes gehe es doch bei einem Praktikum. Einige Unternehmen legten nach: Das eigentlich Wertvolle sei doch nicht die Verdienstmöglichkeit, sondern die Chance, in Bereiche zu schnuppern, in die man sonst nie rein kommen würde. Fast schon unbezahlbar!

Mit dieser Argumentation konnte nicht viel schief gehen. Die Folge: Massenhafter Missbrauch von Praktikanten durch Einsatz auf fast vollwertigen Stellen bei minimalem Verdienst. Manchmal gab es einfach gar nichts. Fast schon konsequent.

Fakt ist: 78 Prozent der Praktikanten machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Und das ist etwas existientielles, was einen psychisch richtig belasten kann. Schon die Shell-Jugendstudie von 2015 wies es nach: Das allerwichtigste im Leben eines jungen Menschen ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Erfreulich nun, dass sich die Einkommenssituation seit Einführung des Mindestlohns verbessert hat. Leider sind aber auch weiterhin kreative Arbeitgeber am Werke. Ihre Spezialität ist das Ausnützen von Schlupflöchern. Ein Beispiel: Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums sind vom Mindestlohn per Gesetz ausgenommen. Manche Betriebe gehen jetzt her und etikettieren an sich freiwillige Praktika einfach zu Pflichtpraktika um. Oder sie reduzieren ganz einfach die Arbeitszeit – natürlich nur auf dem Papier, nicht in echt. So wird der Mindestlohn mit links umgangen.

Florian Haggenmiller, Bundesjugendsekretär des DGB fordert, die derzeit geltenden Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums endlich zu schließen. Er plädiert für die Einführung eines Mindestentgelts bei Pflichtpraktika analog zum BAföG-Höchstsatz.

Junge Menschen brauchen gute, sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie Sicherheit beim Einkommen. Praktikanten ausnutzen ist einfach nur schäbig.

Studie der DGB-Jugend (download, pdf)

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von Peter am 24.09.2015, 15:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Mindestlohn, FlüchtlingeEnorm viele Menschen erreichen in diesen Wochen als Flüchtlinge unser Land und es ist unklar, wie lange sie bleiben werden. Wer arbeiten kann, wird das auch wollen und zwar schon bald. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich da nicht abgeneigt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge verfüge angelich über eine gute Ausbildung. Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang dann schnell auf den Fachkräftemangel. Führt da etwa eins zum anderen und profitieren am Ende alle? Nun, ganz so einfach dürfte es nicht sein. Und was ist mit dem Mindestlohn: Gilt der auch für Flüchtlinge?

Es ist schwierig. Das fängt schon mit den rechtlichen Voraussetzungen an, wann überhaupt gearbeitet werden darf. Für geflüchtete Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt kompliziert. Dabei kommt es in erster Linie auf den ausländerrechtlichen Status einer Person an. Pauschal kann man sagen: Gearbeitet werden darf erst dann, wenn Asyl gewährt wurde bzw. wenn man als Flüchtling vom Staat geduldet wird. Wobei in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein generelles Beschäftigungsverbot herrscht. Anschließend wird eine Arbeitserlaubnis benötigt, die das Ausländeramt ausstellt. In der Praxis kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis der Asylstatus geklärt ist. Dann gibt es noch eine weitere 15monatige Phase, in der für jeden einzelnen Job von Amts wegen durch die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung erfolgen muss, ob für die fragliche Stelle nicht auch ein deutscher oder ein EU-Bürger vermittelt werden könnte. Der würde dann den Vorrang erhalten.

In dieser langen Zeit sind die meisten Menschen somit zum Nichtstun verurteilt.
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von Peter am 04.08.2015, 11:58 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle SchwarzarbeitJe reicher, desto schäbiger? 200 Millionen Euro auf der hohen Konto, aber nicht willens, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen? Der Kragen könnte einem platzen, wenn man liest, wie der Duke of Rutland, ein extrem vermögender britischer Adeliger seine Angestellten behandelt.

In Großbritannien beträgt der gesetzliche Mindestlohn 6,50 Pfund, umgerechnet etwas über 9 Euro. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zahlt der Duke 57 Angestellten seiner Schlösserverwaltung weniger als diesen Betrag.

Woher die Zeitung das weiß? Natürlich aus dem Internet! Hier betreibt die britische Regierung seit zwei Jahren eine Webseite, auf der sie alle paar Wochen eine Liste aktualisiert. Auf dieser veröffentlicht sie für alle einsehbar „erwischte“ Arbeitgeber als Mindestlohn-Sünder. Genannt werden dabei
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MindestlohnAm Mindestlohn kommt man als Arbeitgeber spätestens seit Jahresbeginn nicht mehr vorbei. Das Mindestlohngesetz gilt seit 1. Januar 2015 und zwar fast ausnahmslos. Bislang ist aber noch nicht geklärt, ob man als Arbeitnehmer den vollen Mindestlohn auch dann erhält, wenn man krank ist oder an einem Feiertag frei hat. Das wird Aufgabe der Gerichte sein. Einen ersten, ähnlich gelagerten Fall hat es nun im niedersächsischen Braunschweig  gegeben.

Eine Frau ist dort als pädagogische Mitarbeiterin bei einem Unternehmen der Aus- und Weiterbildungsbranche angestellt. Bezahlt wurde sie gemäß MindestlohnVO und dem Tarifvertrag-Mindestlohn für pädagogisches Personal (also nicht nach Mindestlohngesetz). Dieser Tarifvertrag sieht eine Mindeststundenvergütung in Höhe von 12,60 Euro brutto vor.

Wer nach Mindestlohngesetz bezahlt wird, hat bislang keinen Anspruch, den vollen Mindestlohn auch im Fall von Krankheit zu erhalten.

Die Arbeitgeberin zahlte auch für tatsächlich geleistete Arbeitszeit sowie für Urlaubszeiten den vollen Mindestlohn, nicht jedoch für Arbeitsstunden, die wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) oder aufgrund von Feiertagen ausgefallen sind. Den Urlaubsabgeltungsanspruch berechnete sie ebenfalls nach einem geringeren Stundensatz. Die Kollegin ging vor Gericht und verlangte Nachzahlung der Differenz zum vollen Mindestlohn in Höhe von rund 1.000 Euro brutto.
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Der größte private Arbeitgeber der Welt beschäftigt ein Heer von 2,2 Millionen Arbeitnehmern. Die Rede ist von Walmart. 2013 lag der globale Umsatz des US-Unternehmens bei fast einer halben Billion US-Dollar. Auch der Gewinn lässt sich sehen: 16 Milliarden pro Jahr, Wahnsinn. Die Familie Walton, denen mehr als die Hälfte von Walmart gehört, besitzt ein geschätztes Privatvermögen von rund 152 Milliarden US-Dollar. Das ist unvorstellbar viel – unvorstellbar wenig verdienen dagegen die Walmart-Beschäftigten. So wenig, dass viele Beschäftigte auf zusätzliche Lebensmittelmarken sowie das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid angewiesen sind. Streiks um höhere Löhne sind an der Tagesordnung. Das Unternehmen geht ruppig mit seinen Leuten um. Angestellte, die eine Gewerkschaft gründen wollten, wurden von Walmart bedroht. Das scheint normal zu sein.

Aber nicht nur deshalb steht das Unternehmen in einem schlechten Licht. Die Liste der „Kritik“ im Eintrag bei Wikipedia ist beachtlich.
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Bis zum Sommer 2010 gab es hier im Betriebsrat Blog eine regelmäßige Serie namens „Neues vom Mindestlohn“. Fast jeden Monat schrieben wir darüber, was sich bei diesem Thema politisch bewegt und welche Änderungen es bei den Branchen-Mindestlöhnen gab. Dass wir uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzten, war kein Geheimnis. Als dieser langsam Fahrt aufnahm, stellten wir die Serie irgendwann ein. Mit Einführung des Mindestlohn zum 1.1.2015 dachten wir, das Thema wäre durch. Dass das nicht der Fall ist, ahnen nicht zuletzt diejenigen unserer Leser, die uns auf google+ folgen. Wobei es gar nicht so übel anfing (-> Bundesagentur für Arbeit gibt Entwarnung). Dann aber baute sich das Thema im Lauf des Januars auf und zwar nicht schlecht.

So findet sich Bundesministerin Nahles zunehmend unter Beschuss: Die Arbeitgeber meckern (-> Bürokratie-Monster), einzelne CDU-Politiker schimpfen (-> Fehlentwicklungen zügig überprüfen) und sogar Bundeskanzlerin Merkel befasst sich in aller Öffentlichkeit mit dem Thema (-> „Wir schauen uns das jetzt drei Monate an – und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen„).

Am Wochenende verschaffte sich Andrea Nahles nun etwas Luft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel kündigte sie an, bis zum Sommer selbst dafür sorgen zu wollen, „einen ehrlichen Überblick“ über die Situation beim Mindestlohn zu haben.  Schwierige Punkte wolle sie dabei nicht ausklammern.

In der Zwischenzeit machen wild klingende Meldungen die Runde. So kam es fast zu einem internationalen Politikum, als
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von Peter am 28.01.2015, 16:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

„Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.“ Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen Mindestlohngesetzes. Dessen § 17 sieht vor, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer bis zu einem Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren müssen. Die Vorschrift gilt für Beschäftigte in neun Branchen, die als sehr schwarzarbeitsgefährdet angesehen werden. Der Zweck ist somit offensichtlich.

Teile von CDU und CSU drängen offenbar gerade darauf, diesen Schwellenwert auf 1.900 Euro abzusenken. Arbeitgeber hätten dann weniger bürokratischen Aufwand. Und: Auch eine Dokumentationspflicht für Mini-Jobber solle gekippt werden. Für diese bestünde kein Bedarf, solange ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich Stundenlohn und Arbeitszeit ergeben.

Nachdem über die Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit erscheint die Diskussion endlos. Kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte erst neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz mit dem Ziel von Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei Monate anschauen. Wir dagegen hoffen, dass sich recht bald alles eingespielt und beruhigt hat. Denn der Drops Mindestlohn ist doch gelutscht.

Als Betriebsrat gut auf das Thema Mindestlohn vorbereitet? Alles Wichtige wissen mit diesem Tagesseminar!

Bildquelle: © sculpies  – iStockphoto

von Peter am 05.11.2014, 15:18 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Seminare

Über 80 Artikel in sechs Jahren. „Mindestlohn“ war immer eines der Top-Themen für den Betriebsrat Blog. Im Januar 2008 schrieben wir zum ersten Mal über die Mindestlohndebatte. Damals war Kurt Beck noch Vorsitzender der SPD und der Streit drehte sich um die Frage, ob 7 Euro 50 die Stunde zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde.

Und 2014? Da setzt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles persönlich ans Telefon einer Hotline, die ihr Ministerium eingerichtet hat und beantwortet wie selbstverständlich viele Mindestlohn-Fragen aus der Bevölkerung.

Aktuell sind es nur noch wenige Wochen bis zum 1. Januar 2015. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Die neue Lohnuntergrenze kommt zum Jahreswechsel endlich auch in den Betrieben an, in denen die Mitarbeiter bisher geringer entlohnt wurden. Immer öfter hören wir die Frage: Was muss ich eigentlich als Betriebsrat über den neuen Mindestlohn wissen?

Höchste Zeit, sich thematisch einzuarbeiten, denn: Es werden viele Kolleginnen und Kollegen mit ihren Fragen im BR-Büro auftauchen. Gilt der Mindestlohn
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Ab 1. Januar 2015 gilt auch im Taxigewerbe der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Seit kurzem überfluten einen die Medien mit Horrornachrichten aus der Branche. Überall werden oder würden Fahrer massenhaft entlassen. Wie hier in Halle an der Saale zum Beispiel, wo angeblich ein Drittel aller Beschäftigten arbeitslos werden soll. Und dann bekommt es auch noch der Kunde selber ab: Denn die Preise sollen im neuen Jahr um etwa 30 Prozent steigen. Entsprechende Tarifänderungen seien bei vielen Kommunen bereits beantragt. Schuld auch hier: Dieser Mindestlohn,  der für Taxiunternehmen das Geschäft nicht mehr rentabel macht.

Ich muss gestehen: ich check es nicht ganz! Michael Müller ist Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes. Laut Müller gibt es 28.000 deutsche Taxi-Unternehmen mit etwa 220.000 Fahrern. Der aktuelle Durchschnittlohn liege bei etwas unter 6 Euro 50 (was bei einer 40 Stunden-Woche übrigens lachhafte 1.040 Euro im Monat sind – brutto!). Und dieser Durchschnittslohn würde auf 8,50 Euro angehoben werden? Wer bisher als Taxi-Arbeitgeber seinem Fahrer 6,50 Euro die Stunde gezahlt hat, zahlt 2 Euro mehr.

Somit steigen die Lohnkosten für einen Unternehmer rechnerisch tatsächlich um 30 Prozent, packt man da noch Abgaben und Steuern drauf, sogar noch um mehr. Aber: Was nimmt denn ein Fahrer in der Stunde so ein? Lassen wir mal die Standzeiten weg. Deren offiziellen Wert kennt man nicht. Wir stellen uns einen Fahrer vor, der super ausgelastet ist. Fährt man mit dem via A14 vom Hauptbahnhof in Halle an der Saale
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