von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Der 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der „Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau“. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht.
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von Peter am 03.07.2014, 16:23 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Heute ist ein historischer Tag. Der Bundestag hat den Mindestlohn beschlossen. Etwas präziser ausgedrückt wird man sagen, dass das Mindestlohngesetz als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes verabschiedet worden ist. Danach hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Das ist mal der Grundsatz, von dem es einige Ausnahmen geben wird. Dazu am Ende etwas mehr.

Vorweg dies: es war ein sehr steiniger Weg bis hierher. Viele Menschen und Organisationen haben seit langem nachhaltig für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die Widerstände erschienen kaum überwindbar. Auch der Betriebsrat Blog schaltete sich frühzeitig in das Thema ein: Schon 2008 sprachen wir uns das erste Mal für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aus. Damals ging es noch um eine Lohnuntergrenze in Höhe von 7,50 Euro und der Bundesarbeitsminister hieß Olaf Scholz. Zitat aus unserem Blog vom Januar 2008:7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.“

Es wurde viel gestritten und debattiert seitdem. Das Thema polarsierte, die Welt teilte sich in zwei Lager: Absolute Befürworter ohne Wenn und Aber sowie Ablehner, die den Untergang des Abendlandes beschworen.
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Des einen Freud des anderen Leid, besagt ein Sprichwort. Dies könnte ein gutes Beispiel dafür sein: Seit letztem Jahr gilt der neue Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk. Schritt für Schritt hatte ver.di das für die Friseurinnen und Friseure in Deutschland ausgehandelt. Jetzt machen sich erste Veränderungen bemerkbar. Weniger für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als vielmehr für die Kunden: Die Preise können zum Teil nicht mehr gehalten werden. Um den gesetzlichen Mindestlohn zu finanzieren, sind beispielsweise Herrenhaarschnitte für weniger als 20 Euro künftig nicht mehr machbar, so der Unternehmenschef der Friseurkette Klier, der mit bundesweit 900 Salons und mehr als 5700 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte Arbeitgeber der Branche ist. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Laut dieser Presseinformation befürchten auch Konkurrenten, wie die börsennotierte Friseurkette Essanelle aus Düsseldorf, Einschnitte durch den Mindestlohn.

Was sich hier abspielt, gilt laut der WELT als Vorzeichen für andere Branchen mit hohen Personalkostenanteilen. Es stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50, die ab dem kommenden Jahr für die gesamte Wirtschaft gelten soll, die Preise allgemein in die Höhe treiben wird. Die Auswirkungen sind, so die WELT „heiß umstritten“.

„Mann trägt wieder lang“, könnte eine Folge der Preiserhöhung im Friseurhandwerk sein. Zu befürchten ist, dass es dabei aber wahrscheinlich tatsächlich nicht bleiben wird.

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von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

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Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. In keinem anderen Land sind die Löhne seit 1995 so wenig gestiegen wie hier. Nämlich genau 2% (z.B. im Vergleich zu Irland mit 30 %). Das zeigen laut einem gestrigen Bericht der BILD Zahlen der EU-Kommission. Und: Wir haben nicht nur die niedrigsten Lohnerhöhungen sondern zahlen auch noch die zweit-höchsten Steuern. Auf der anderen Seite „pumpen wir so viele Milliarden in Euro-Pleitestaaten wie kein anderes Land“, so der Pressebericht. Wenn dem so ist, kann man sich tatsächlich irgendwie als Depp fühlen.

Hinsichtlich der Gründe für diese Misere gibt es unterschiedliche Ansichten. Für den rheinland-pfälzischen ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert beispielsweise ist laut SWR die Ursache klar: Der Niedriglohnsektor und Minijobs drücken die Löhne in Deutschland. Vertreter der Unternehmerverbände meinen hingegen, die angegebenen Zahlen seien nicht aussagekräftig. Absolut gesehen seien die Löhne hier bei uns im Vergleich immer noch höher. Zwar hätte Deutschland Lohnzurückhaltung geübt, dafür aber viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Hierzu zählen insbesondere Arbeitslose, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und „die verdienen natürlich erstmal weniger. Das heißt jeder, der aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Erwerbsleben kommt, senkt quasi den Durchschnitt der Lohnerhöhung.“

Das Motto für die Zukunft kann eigentlich nur wie folgt lauten: Entweder Löhne rauf oder Steuern runter. Passiert aber irgendwie nicht … . Wird es Zeit zu rufen: „Ich bin ein deutscher Arbeitnehmer, holt mich hier raus!“? Wohl dem, – oder auch nicht – der im Wirtschafts- und Politdschungel noch den Durchblick hat.

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Der Mindestlohn kommt – das steht seit Anfang April fest. Am 2.4.2014 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Wichtigster Bestandteil ist ein allgemeinverbindlicher und gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Seine Einführung ist für den 1. Januar 2015 geplant.

Keine drei Wochen sind seitdem vergangen und es mehren sich die Anzeichen, dass der Mindestlohn in der öffentlichen Meinung ganz bewusst in ein negatives Licht gerückt werden soll. Warum? Nun, immerhin genießt er in der deutschen Bevölkerung ein überragend hohes positives Ansehen: Noch letzten Sommer sprachen sich satte 86 Prozent der Wahlberechtigten eindeutig für ihn aus.

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Mindestlohn-Gegner gibt es nach wie vor genügend. Und zwar sehr einflussreiche. Es sind, pauschal gesagt, vor allem diejenigen Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten bislang (zum Teil deutlich) weniger als die geplanten 8,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Das große Ziel seit Jahren: Die Minimierung der Lohnkosten – Deutschland hat sich dabei als wahrer Meister herausgestellt. Günter Wallraf schrieb ein Buch darüber.  Der Hammer: Sieben Millionen arbeiten bislang hierzulande für einen Hungerlohn.

Und nun? Der Mindestlohn mindert ganz klar den Profit. Warum also nicht der Bevölkerung im Nachhinein gezielt vor Augen führen, wie doof man eigentlich sei, da ja nun „alles“ teurer werde. Wegen dem Mindestlohn.

So kann es einem zumindest vorkommen, wenn man Meldungen liest, die in diesen Tagen gehäuft veröffentlicht werden. Im Kleinen geht es los. Da ist das Taxifahren. Die Bild-Zeitung spricht bereits von einem drohenden Taxi-Preisschock.
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Das berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

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von Ines am 03.04.2014, 14:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat laut Pressemitteilung vom 02.04.2014 jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne unter 8,50 Euro möglich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hierzu: „Der Mindestlohn wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden. Die Höhe des Mindestlohns soll jährlich von der Mindestlohnkommission überprüft werden.

Für wirklich alle ist der Mindestlohn aber dann doch nicht. Es gibt Ausnahmen, für den dies nicht gilt, z.B. Langzeitarbeitslose. Diese geplanten Ausnahmen bleiben nicht ohne Kritik, unter anderen von Verdi-Chef Frank Bsirske . Er meint, der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. «Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau».

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Die Diskussionen zum Thema Mindestlohn reißen nicht ab. Jetzt wollen CDU und CSU bestimmte Gruppen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn (8,50 €) ausschließen – maßgeblich Studenten und Rentner. Doch Bundestags-Experten warnen: Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Artikel 3 des Grundgesetzes findet sich der Grundsatz, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Daher kann es nicht verfassungsgemäß sein, Rentner und Studenten vom Mindestlohn auszuschließen, so die Bedenkenträger. Es stellt sich die Frage: Warum soll ein Rentner oder ein Student, der sich etwas dazuverdient (vielleicht sogar dazuverdienen muss), nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen?

Auch die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits gegen Ausnahmen vom Mindestlohn gewandt (wir berichteten). Denn: Große Gruppen von den 8,50 Euro auszuschließen, berge die Gefahr, dass die Untergrenze „systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird“.

Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten übrigens Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt (bei Studenten und Rentnern hingegen schon). Außerdem könnten jedoch auch Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein, um „falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.“

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In ihrem ersten großen Interview als Bundesministerin für Arbeit und Soziales äußerte sich Andrea Nahles in der Süddeutschen Zeitung ausführlich zu den Themen Mindestlohn und Rente. Den Mindestlohn  will sie so umfassend wie möglich. Die Verbesserungen bei der Rente sollen über höhere Bundeszuschüsse finanziert werden. Das Interview ist soeben in Lizenz auf betriebsrat.de erschienen.

 

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