Das Thema Mindestlohn entwickelt sich im Moment zum Wahlkampfschlager. Letzter politischer Widerstand scheint sich dabei aufzulösen. Während die Parteien in der Opposition schon länger für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädieren, hört man, vier Monate vor der Bundestagswahl, auch von der Bundesregierung zunehmend Einschlägiges in diese Richtung. So fordert nun der Arbeitnehmerflügel der CDU einen allgemeinen Mindestlohn, ja und sogar die FDP vollzog kürzlich auf ihrem Nürnberger Parteitag einen Kurswechsel und kann sich zukünftig in bestimmten Branchen und Regionen Lohnuntergrenzen vorstellen.

Eine Reportage des SWR bringt in diesem Zusammenhang etwas mehr Licht in den sog. Niedriglohnbereich. Schockierend: Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, selbst wenn sie in Vollzeit beschäftigt sind. Sie müssen beim Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beantragen, obwohl sie arbeiten. Die Zahl dieser sog. Aufstocker lag 2012 bei 1,3 Millionen Haushalten. Der Film zeigt, dass es etliche Unternehmen gibt, die mit Arbeitsmodellen wie Outsourcing, Zeitarbeit, Werkverträgen, Minijobs und Multijobs bestehende Tarifverträge aushebeln.
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Da bekommt die Mindestlohndebatte doch gleich eine neue Qualität. Was sich Arbeitgeber so einfallen lassen, ist aber auch wirklich hanebüchen: Ein Reinigungsunternehmen behauptete gegenüber der Deutschen Rentenversicherung doch glatt, die dort angestellten Toilettenfrauen würden „als Automaten handeln“ und sorgte damit für ziemlich viel Erheiterung in der Öffentlichkeit.

Der Hintergrund: Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durch, der sich auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat. Daraufhin forderte die Rentenversicherung von dem Reinigungsunternehmen für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe nämlich 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von ca. 8 € gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 €. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.

Gegen den Bescheid der Rentenversicherung zog die Reinigungsfirma vor das Sozialgericht Berlin.
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von Peter am 17.11.2011, 15:01 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, „Mindestlohn“ darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer „Lohnuntergrenze“ und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. „Bürokratischer Schwindel“ sei das, schimpfte sie und, dass „dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.“ Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung,
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Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie für einen Mindestlohn signalisierte, legte nun Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes, nach. In einem Interview mit der Rheinischen Post meinte sie, dass ein Mindestlohn eine mögliche Antwort auf  Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sein könne. Dabei weist sie ausdrücklich auf das „C“ in ihrer Partei hin (endlich macht das mal jemand!): Eine christliche Volkspartei müsse davon berührt sein, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteige und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.

Unsere Rede schon seit langem! Auch DGB-Chef Sommer sieht das so: „Die Debatte
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Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt es sich um eine Art think tank der Arbeitgeber aus Metall- und Elektroindustrie. In deren Auftrag erstellte das als sehr arbeitgeberfreundlich bekannte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Gutachten über den Niedriglohnsektor in Deutschland. Dies wurde jetzt veröffentlicht: „Sprungbrett Niedriglohn: Jedes Jahr steigt ein Viertel auf

Das IW-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor besser als sein Ruf sei. Schließlich würden 24 Prozent der Geringverdiener jährlich in den Normalverdienerbereich aufsteigen und nur fünf aus diesem wieder absteigen. „Niedriglöhne seien Einstiegslöhne“, so die Studie. Und INSM-Geschäftsführer Pellengahr meint: „Jeder Job ist besser als gar keiner.“ Na klar, mit dieser Logik ließe sich theoretisch auch noch Sklavenarbeit legitimieren!!
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Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf „mangelndes öffentliches Interesse“ angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können
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Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man „nicht untätig“ gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

„Das Kind fällt in den Brunnen und
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Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene „Sprungbrett Leiharbeit„, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es,
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Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg
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von Peter am 02.02.2011, 11:49 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn

Eins kann dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht zum Vorwurf gemacht werden: Dass man bei ihm nicht weiß, woran man ist. Jetzt spielt er mit offenen Karten. Er sagt, wie es ist. Aber der Reihe nach:
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