von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die
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Premiere in deutschen Gerichtssälen: Das Landgericht Magdeburg hat einen Arbeitgeber erstmals wegen Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt! Der verurteilte Arbeitgeber muss zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € zahlen, das Entscheidende ist jedoch, dass Lohndumping nun auch als Straftat gewertet wird. Der am Prozess beteiligte Staatsanwalt rechnet sogar damit, dass zukünftig die Strafen noch härter
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von Peter am 14.06.2010, 14:27 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Bertelsmann-Denkfabrik für gesetzlichen Mindestlohn

Welt Online sprach mit Gunter Thielen, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung über den deutschen Arbeitsmarkt. Thielen stellte fest, dass die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen dazu geführt habe, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nun immer weiter öffne. Man müsse jetzt „den Kuchen gerechter verteilen„. Die Einführung eines moderaten, gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn sei geboten! Es müsse gewährleistet sein, dass eine alleinstehene Person durch eine Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Branchen-Mindestlöhne lehnt er als nicht weitgehend genug ab: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe für alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Bertelsmann Stiftung gilt als einer der bedeutendsten und politisch einflussreichsten deutschen „thinktanks„. Unter einem thinktank versteht man
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von Peter am 21.05.2010, 10:48 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Das Gezeter, das die FDP zuletzt veranstaltet hat, ist vorbei! Somit ist der Weg für den Pflege-Mindestlohn endlich frei. Nachdem sich die sog. Pflegekommission bereits im März auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte, legte sich die FDP zuletzt noch in Gestalt ihres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle quer. Entgegen früheren Äußerungen wollte die Partei dem Mindestlohn nur befristet bis 2011 zustimmen. Dies stieß auf einiges Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen.

Nun hat das Bundeskabinett endgültig grünes Licht für den Pflege-Mindestlohn gegeben, das Bundesarbeitsministerium kann diesen somit für allgemeinverbindlich erklären lassen. Damit wird es spätestens ab 01. August 2010 Mindestlöhne geben. Die Laufzeit wurde auf Drängen der FDP bis 2014 befristet. Ist aber keine große Sache, da
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von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und
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von Peter am 08.04.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Neuer Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche

Die Tarifparteien in der Leiharbeitsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen BZA einigte sich mit der „Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auf neue Lohnuntergrenzen. Der Tarifabschluss sieht ab 01.07.2010 eine Erhöhung aller Entgeltgruppen in mehreren Schritten vor und gilt für mehr als drei Jahre. Das Tarifniveau steigt in der Entgeltgruppe 1 im Westen auf EUR 8,19 und im Osten auf EUR 7,50.

Übersicht der bisherigen Tarifverträge für die Zeitarbeit BZA -DGB (pdf)

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Interview hin, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.  kürzlich mit
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von Andrea am 01.04.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Pflegebranche wurde auf den Weg gebracht. Die Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt. Der Mindestlohn soll 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten betragen. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen.

Dazu erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:

„Wir wollen gute qualifizierte Pflege, dafür brauchen wir Fachpersonal. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt sein, der Bedarf wird steigen. Dies ist ein Kompromiss, der positive Standards setzt, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. (…).“

Allerdings gibt es eine Einschränkung:
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Kollege Thomas Marx erwähnte es in seinem Beitrag „Mehr Frauen sollen an die Macht“ bereits: Frauenförderung funktioniert hierzulande zwar zum Teil, aber immer noch viel zu wenig. Auch auf den geringeren Durchschnittsverdienst von Frauen bei gleicher Arbeit wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Hier wurde Deutschland kürzlich von der Europäischen Union gerügt. Ob die zugrundeliegenden Annahmen für solche Vergleiche (Beispiel: Frauen arbeiten häufiger Teilzeit) nun immer stimmig sind, soll hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls gibt es einen weiteren wichtigen Aspekt, auf den der Caritas-Fachverband „In Via“ nun hingeweisen hat: „70 Prozent aller Erwerbstätigen, die zu einem Niedriglohn arbeiten,
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile
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