Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Anfang Oktober hat der Zoll etwa 150 Friseurläden in Köln und Umgebung überprüft, um gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu ermitteln. Dabei kamen Zustände ans Tageslicht, die einen schon wieder fassungslos machen. In Einzelfällen wurden Stundenlöhne von nur 1,50 Euro festgestellt!! In NRW gibt es einen Tarifvertrag für ausgebildete Friseure mit einem Mindestlohn von 7,60 Euro.

Von allen Seiten kommt nun starke Kritik.
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Gleich in drei Branchen gibt es neue Meldungen zu geplanten Mindestlöhnen:

Wachgewerbe

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) hatte vor einiger Zeit beim Bundesarbeitsministerium den Antrag gestellt, seinen Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Der DGB lehnte dies als Mitglied der sog. Tarifkommisson ab, wozu er nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz berechtigt ist. Die Gewerkschaft kritisierte dabei, dass der Tarifvertrag mit der umstrittenen Kleingewerkschaft GÖD vereinbart wurde, und nicht direkt mit Verdi. Zudem seien die vereinbarten Mindestlöhne zu niedrig, im Osten sind nur 6,- Euro pro Stunde vorgesehen. Verdi fordert bundesweit eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro.

BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski hat dies nun kritisiert: „Das starre Festhalten an der ideologischen Marke von 7,50 Euro gefährdet die Tarifautonomie. Verdi fahre hier eine unverständliche Mindestlohn-Ideologie.“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde, noch vor der Wahl, aufgefordert, das Thema nun ins Kabinett zu bringen. Die Bundesregierung kann das Votum der Tarifkommission überstimmen.

Alten- und Krankenpflege

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich die Kommission zur Erstellung von Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege konstituiert. Damit ist nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Weg frei für die Aufstellung eines Mindestlohns für rund 800.000 dort Beschäftigte. Die Branche nimmt im Gesetz eine Sonderstellung ein: weil sehr viele Arbeitnehmer bei kirchlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, wird ein  Mindestlohn nicht wie üblich auf der Grundlage von Tarifverträgen festgelegt, sondern beruht auf einer Empfehlung der nun eingesetzten Pflegekommission.

Zeitarbeit

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Mindestlohn für seine Branche einzuführen. Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: „Spätestens mit Einführung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 braucht die Branche gesetzlichen Flankenschutz. Die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die allgemeinverbindliche Festschreibung von tariflichen Mindeststandards ist das notwendige und richtige Instrument, um soziale Verwerfungen zu verhindern und faire Wettbewerbschancen zu gewährleisten.“

Pikant am Rande: Zumindest noch vor der Bundestagswahl waren die zukünftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP völlig gegensätzlicher Meinung zu diesem Thema, die FDP lehnt ein Mindestlohn für die Branche bislang strikt ab. Mal schauen, was die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen auch in diesem Punkt so alles ergeben werden.

Immer im Mittelpunkt: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz -> Link zum Download (pdf-Datei)

Peter

von Peter am 16.09.2009, 17:36 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Tarifrecht

In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Der eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind im April 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind.

Das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dagegen wird für Branchen benötigt, wo nicht so viele Menschen von Tarifverträgen erfasst werden. Hier soll ein Ausschuss entscheiden, ob Mindestlöhne erforderlich sind. Und dieser Ausschuss, der korrekt „Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte“ heißt, wurde nun erstmalig neu begründet.

Wer bestimmt in Zukunft über die Einführung von Mindestlöhnen in „tarifschwachen“  Branchen.

1. Klaus von Dohnanyi (Vorsitzender des Ausschusses): War in den 70er Jahren Bundesbildungsminister und in den 80ern Bürgermeister von Hamburg.

2. Jutta Allmedinger: Professorin für Soziologie in Berlin; war auch von 2003-2007 Direktorin des IAB-Institutes

3. Claudia Buch: Professorin für Wirtschaftstheorie in Tübingen und Direktorin des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung.

4. Wolfgang Franz: Professor für Volkswirtschaft in Mannheim.

5. Reinhard Göhner: Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

6. Dieter Hundt: Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

7. Ernst-Otto Kempen: Professor für Arbeitsrecht und Politik in Frankfurt am Main.

8. Otto Kentzler: Unternehmer und Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

9. Claus Matecki: Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, dort zuständig für Tarifpolitik

10. Stephan Reimers: Prälat und Mitglied des Präsidiums der Welthungerhilfe

11. Holger Schwannecke: Geschäftsführer und zukünftiger Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks ZDH.

12. Michael Sommer: Vorsitzender des DGB

13. Claudia Weinkopf: Direktorin am Institut Arbeit und Qualifikation, IAQ, an der Universität Duisburg-Essen.

Im Ausschuss wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt.

Peter

von Peter am 09.09.2009, 08:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Die Initiative Mindestlohn ist eine Kampagne der Gewerkschaften ver.di und NGG. Im Rahmen einer „Bestandsaufnahme“ vor der Bundestagswahl werden von Dumpinglöhnen betroffene Arbeitnehmer dazu aufgerufen, entsprechende Mißstände zu melden.

Auf der Webseite „Dumpinglohn melden“ wird ein entsprechende Formular zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit wird garantiert!

Peter

Bildquelle: ver.di/NGG

Nach einer aktuellen Meldung des WSI-Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung wurden die gesetzlichen Mindestlöhne in einigen wichtigen EU-Nachbarländern im Laufe dieses Jahres erhöht. In Frankreich etwa liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze seit 01. Juli 2009 bei 8,82 Euro. Die nachfolgende Übersicht zeigt die 20 bereits bestehenden Mindestlöhne in Europa. Die Forderung des DGB zur Einführung eines Mindestlohns über 7,50 Euro in Deutschland wurde zur besseren Orientierung rot markiert:

Mindeslöhne in der Eu Übersicht

Peter

Bonus: Interview mit Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, über die Wichtigkeit von Mindestlöhnen

Bildquelle: Hans-Böckler-Stiftung

von Peter am 24.08.2009, 18:24 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Die Gewerkschaft für Kommunikationsberufe, DPV, setzt sich für einen Mindestlohn von 9,50 Euro für Mitarbeiter in Call-Centern ein. Gewerkschafts-Vorsitzender Volker Geyer: „Viele Beschäftigte verdienen trotz der anstrengenden Arbeit nur 1.300 Euro brutto. Davon kann man nicht gut leben. Der Stundenlohn beträgt teilweise nur fünf bis sechs Euro“.

In Deutschland gibt es rund 5.700 Call-Center, in denen knapp 450.000 Beschäftigte arbeiten. Die meisten davon sind bei Banken und Versicherungen angestellt und werden meist tariflich entlohnt. Ein Fünftel jedoch, etwa 90.000 Angestellte, sind für sog. „Dumping-Callcenter“ tätig.

Die einstige Wachstumsbranche steht unter Druck: Die Wirtschaftskrise sorgt für weniger Umsatz, junge Unternehmen drängen mit einem ruinösen Preiskampf auf den Markt und jetzt auch noch die Mindestlohnforderungen der Gewerkschaft. Unruhige Zeiten stehen bevor!

Peter

Zwei Euro 75: das ist der niedrigste tarifliche Stundenlohn, der in Brandenburg zur Zeit gezahlt wird. Er gilt seit 1993 für Arbeiter im Friseurhandwerk. Das ist absolute Spitze, nach unten gesehen. Löhne unter 7 Euro 50 pro Stunde sind sehr weit verbreitet. Viele Arbeitnehmer in diesem Bundesland müssen ihr Einkommen regelmäßig mit Hartz IV aufstocken, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg hat nun das „Schwarzbuch Billiglohn“ veröffentlicht. In diesem schildern 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus verschiedenen Branchen ihr ganz persönliches Leben und Arbeiten am untersten Rand des Lohnniveaus. Aus den Beschreibungen wird recht schnell deutlich, wie stark die äußeren Arbeitsbedingungen vom Lohndruck geprägt sind, wie schwierig es ist, Betriebsräte zu gründen und wie riesengroß dennoch die Angst vieler vor einem Jobverlust.

Dazu meint DGB-Funktionärin Doro Zinke: „In Brandenburg sei eine Mischung aus Angst und Resignation zu verzeichnen, die dazu führt, dass sich viele Arbeitnehmer nicht gegen schlechte Bezahlung und schikanöse Arbeitsbedingungen wehren. Viel zu viele junge Brandenburger würden abwandern und die entsprechenden Strapazen auf sich nehmen, statt hier zu bleiben und sich zu wehren“

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: nirgendwo wäre sie dringender geboten als hier.

Peter

Schwarzbuch Billiglohn als Download (pdf-Datei)

Zur Webseite der Kampagne „Mindestlohn“ vom Bündnis soziales Deutschland

von Peter am 28.07.2009, 17:37 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Die Fronten im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen sind seit langer Zeit verhärtet: Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern deren flächendeckende Einführung, was von den konservativen Parteien als fatale Wirtschaftsbremse und massenhafter Arbeitsplatzkiller verteufelt wird.

ver.di bringt nun endlich wieder Bewegung in die Debatte: Nach einer neuen Studie, die das Institut Econometrics im Auftrag der Gewerkschaft durchgeführt hat, würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde bereits im nächsten Jahr einen enormen Konjunkturschub auslösen, da bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigte und rund fünf Millionen Beschäftigte, die geringfügig und teilzeitbeschäftigt sind, davon finanziell profitieren. Dies würde sich unmittelbar in einer Steigerung des Konsumverhaltens ausdrücken. Dieser Nachfrageboom könnte rasch dazu führen, dass 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wäre die Einführung eines allgemeinen Mindestlohn somit ein echter Konjunkturturbo?

NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg zur Süddeutschen Zeitung: „Das Gutachten beweist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm wäre. Nicht nur Banken brauchen einen Schutzschirm in der Krise, sondern auch die Arbeitnehmer und vor allem die Niedriglöhner“

In vielen anderen Ländern sind Mindestlöhne bereits seit langer Zeit eingeführt, in der Europäischen Union in mittlerweile 20 von 27 Mitgliedsstaaten. So wurde erst vor kurzem der gesetzliche Mindestlohn in unserem Nachbarland Frankreich auf 8,82 Euro pro Stunde erhöht. Was anderswo funktioniert, muss auch bei uns möglich sein. Und dass die Wirtschaft in den Ländern, die einen gesetzlichen Mindestlohn verankert haben, kurz vor dem Niedergang und Zusammenbruch steht, ist völliger Unsinn. So wie auch die meisten Argumente gegen den Mindestlohn!

Bedürftig sein, obwohl man arbeitet: das darf es nicht geben.

Peter

zur Studie im Original (pdf-Download)

von Peter am 17.06.2009, 18:43 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Es war nicht mehr so viel zu hören in letzter Zeit zu diesem Thema. Zuletzt haben wir im April darüber berichtet, dass der CGZP-Tarifvertrag vom Berliner Arbeitsgericht für ungültig erklärt worden ist. Welche erheblichen Folgen das haben kann, ist hier zum Nachlesen. Nun hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wieder Bewegung in das Thema gebracht. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk meinte er, dass nicht einzusehen sein, warum Leiharbeiter sittenwidrig niedrige Löhne erhalten. Er fordete die Union dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen um möglichst noch vor den Bundestagswahlen einen solchen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

Die SPD hat im übrigen vor kurzem ihr offizielles Wahlprogramm veröffentlicht, in welchem sie nach wie vor für die Einführung eines alllgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eintritt.

Die CDU wird vor der Bundestagswahl sicher einen Teufel tun, sich auf die Ansage von Müntefering einzulassen. Das ist bedauerlich, aber es ist zu erwarten. Und wie es nach der Wahl mit dem Mindestlohn weitergeht, das steht sowieso noch in den Sternen. Wobei: Wenn die Wahl so ausgeht, wie jetzt gerade die Umfragen sind, dann kann man substanzielle Lohnuntergrenzen für die nächste Regierungsperiode getrost vergessen.

Peter

DGB-Seite zum Thema „Deutschland braucht den Mindestlohn“

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