Manche Themen sind ja schon etwas sperriger als andere. Das kann dazu führen, dass man sich gar nicht so gern mit einem solchen Thema beschäftigen mag. Was oft recht schade ist. Mit der tarifpolitischen Entwicklung ist das auch so eine Sache. Schon klar: Tarifpolitik ist ein top-wichtiges Thema für Betriebsräte, Gewerkschaftler und für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da hilft es für das Verständnis zwischendrin schon mal weiter, wenn man von der Hans-Böckler-Stiftung kurz und knackig eine Schwerpunktanalyse der wichtigsten Stationen der tarifpolitischen Entwicklung seit 1949 präsentiert bekommt. Das ist zugänglich und das kann man sich gut vorstellen. Denn die Verdeutlichung eines Themas mit Hilfe des geschichtlichen Hintergrunds führt häufig dazu, dass man abstraktere Themen viel besser verstehen kann. So wie hier:

* In den 50er Jahren entwickelte sich erst nach und nach ein dichtes Netz von Tarifverträgen.

* In den 60er Jahren bewegte sich die Tarifpolitik zwischen der politischen Einbindung durch die „Konzertierte Aktion“ und spontanen Streiks.

* In den 70er Jahren folgten auf Boom und hohe Lohnsteigerungen die Krise und Massenarbeitslosigkeit und drängte die Tarifpolitik in die Defensive.

* In den 80er Jahren stand der Kampf um die 35-Stunden-Woche im Mittelpunkt der Tarifpolitik.

* In den 90er Jahren geriet der Flächentarifvertrag durch die Folgen von Rezession, Transformationskrise Ost und zunehmender Globalisierung unter Druck.

* In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Tarifverträge reformiert, aber zugleich ging die Tarifbindung zurück und das Tarifsystem franste weiter aus.

In Zusammenhang mit dem Rückgang der Tarifbindung in den letzten zehn Jahren meint der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck: „Notwendig sind […] Maßnahmen der Re-Stabilisierung des Tarifsystems, z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.“

Link mit weiteren Infos zum WSI-Tarifhandbuch für 2009

Peter

Kennen Sie die CGZP? Das ist die Abkürzung für die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen. Die kennen sie nicht? Die ist auch nicht besonders bekannt. Allerdings hatte sie bislang eine sehr wichtige Schlüsselrolle bei der Frage um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Leiharbeiterbranche. Das Berliner Arbeitsgericht hat die Tarifverträge dieser Gewerkschaft nun mit Beschluss vom 01.04.2009 (Az. 35 BV 17008/08) für ungültig erklärt.

Ein wenig Infos zum Hintergrund: Laut Gesetz steht im Betrieb Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie normalen Arbeitnehmern. Ausnahme: ein Tarifvertrag regelt etwas anderes.

Und das ist in der Zeitarbeitsbranche der Fall: Die CGZP schloss im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen ab, im weiteren Verlauf folgten dann zahlreiche Haustarifverträge. Man schätzt, dass die Hälfte aller deutschen Zeitarbeiter direkt oder indirekt von den Tarifverträgen der CGZP betroffen ist.

In der Kritik steht diese Organisation deswegen, weil man ihr vorwirft, arbeitgeberfreundliche „Gefälligkeitstarifverträge“ abgeschlossen zu haben und so das Lohnniveau für Leiharbeiter insgesamt zu drücken. Der Flächentarifvertrag der CGZP glänzt vor allem dadurch, dass er eine Lohnuntergrenze bestimmt hat, die weit unter der von Tarifverträgen anderer Gewerkschaften liegt, zum Teil nur bei 6,53 Euro pro Stunde.

Hauptvorwurf der Gewerkschaften: Das sind reine Billigtarifverträge. Leiharbeitsexperte Peter Schüren von der Universität Münster: „Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird ein Billigstlohn realisiert, mehr nicht.“

Und da kommt nun auch der aktuelle politische koaltionsinterne Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ins Spiel: Die Union will hier einen gesetzlichen Mindestlohn nämlich nur dann akzeptieren, wenn er sich an dem Flächentarifvertrag mit den niedrigsten Einstiegslöhnen orientiert. Das war bislang derjenige der CGZP. Nun wurde dieser aber für ungültig erklärt und somit könnte jetzt die Bahn frei sein für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der seit einiger Zeit für eine Lohnuntergrenze von mindestens 7,30 Euro (West) plädiert.

Kurz noch aus der Begründung des Berliner Arbeitsgerichts: Die Gewerkschaft sei nicht „sozialmächtig“ genug. Das ist ein Begriff, den das Bundesarbeitsgericht seit einigen Jahren geprägt hat. Es verlangt von Gewerkschaften, dass diese so stark sind, dass sie auf ihren Gegenspieler eine gewisse Durchsetzungskraft ausüben können. Das ist laut Berliner Arbeitsgericht bei der CGZP aber nicht der Fall. So verfüge sie auch nur über eine geringe Mitgliederzahl. Und damit sei sie auch nicht tariffähig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gewerkschaft will die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Berlin anfechten. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, können nach Schätzungen von Verdi etwa 280.000 Leiharbeitnehmer mit höheren Löhnen rechnen.

In diesem Zusammenhang gleich noch eine andere aktuelle Entscheidung: Die Gewerkschaft für Kunststoffverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 13.03.2009, Az. 10 TaBV 89/08) für tariffähig erklärt. Die IG Metall ist damit in diesem Fall mit ihrem Begehren gescheitert, der GKH die Tariffähigkeit aberkennen zu lassen. Auch hier steht eine nur sehr geringe Mitgliederzahl im Raum, allerdings bejahte das Gericht bei der GKH die Durchsetzungskraft. Hier noch eine Meldung mit weiteren Infos zu dieser Entscheidung.

Peter

Artikel mit weiteren Hintergrundinfos zum Thema „Mindestlohn für Leiharbeiter“ von sueddeutsche.de

Online-Ratgeber des DGB für Zeitarbeitnehmer

von Peter am 21.02.2008, 12:58 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Der Streit um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Nach der Post gerät nun die Zeitarbeitsbranche in den Focus der Diskussion. Die Sachlage ist dabei nicht immer ganz einfach, die politischen Fronten bleiben jedoch weiterhin klar abgesteckt. Arbeitsminster Scholz (SPD) treibt die Umsetzung voran und ist sich sicher, dass Mindestlöhne für Leiharbeiter bis zum Sommer 2008 durchgesetzt sein werden. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände beantragten nun kürzlich offiziell die Aufnahme in das Entsendegesetz. Das ist eine der Voraussetzungen, damit ein Mindestlohn für die gesamte Branche festgesetzt werden kann.

Volker Homburg, Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hält den Schritt für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch ßffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billiganbieter zu verhindern.

Die Union bleibt weiterhin kategorisch dagegen und die aktuelle Vorgehensweise ist auch in der Branche selbst umstritten, da es hier mehrere konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnstufen gibt, von denen einige unter dem geplanten Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro stehen. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte zur Süddeutschen Zeitung, er habe große Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Die nächsten Branchen, bei denen Mindestlöhne diskutiert werden, stehen bereits an: Pflegedienstleister, Wachdienste, kirchliche Arbeitgeber, Call-Center. Man darf gespannt sein, ob in jedem dieser Fälle ähnliche scharfe politische Auseinandersetzungen beginnen werden oder ob sich die Große Koalition mit der Zeit auf eine gemeinsame Linie zu diesem Thema einigt.

Peter

von Peter am 19.02.2008, 15:22 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

Und wieder ein Begriff aus der Hartz IV-Welt, der etlichen wahrscheinlich nicht geläufig sein dürfte: Der Aufstocker. Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um einen Arbeitnehmer, der so wenig verdient, dass er Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, um überhaupt das sog. Existenzminimum zu erreichen.

Laut einer DGB-Studie aus dem Jahr 2007 gibt es mittlerweile 1,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die die Kriterien eines Aufstockers offiziell erfüllen. Und wer immer noch denkt, bei Arbeitslosengeld II-Beziehern handelt es sich nur um Langzeitarbeitslose, weit gefehlt: ein Drittel davon ist aktiv erwerbstätig, viele mit 10-Stunden-Tag und zusätzlichen Nebenjobs! Tendenz laut Umfrage steigend.

Die Bundesregierung plant seit längerem eine Reform des Niedriglohnsektors. Zuletzt stand hier zur Diskussion, niedrige Gehälter durch einen sog. Erwerbstätigenzuschuss aufzustocken. Beiträge zur Sozialversicherung wären zum Teil erlassen worden, wodurch dem einzelnen effektiv mehr Lohn zur Verfügung gestanden hätte. Die Koalition konnte sich nach langem Hin und Her nicht einigen, weshalb das Thema nun vorerst wieder vom Tisch ist. Als kleines Trostpflaster gibt es alternativ eventuell ein höheres Wohngeld sowie eine Ausweitung des Kinderzuschlages. Kleine Fische?

Viele Modelle im Niedriglohnbereich bieten sich dazu an, von Arbeitgebern durch Zahlung von Dumpinglöhnen ausgenutzt zu werden. Deswegen sind nicht wenige der Meinung, dass solche Modelle nicht viel taugen, sofern nicht gleichzeitig ein verpflichtender Mindestlohn gezahlt werden muss. Wie man es auch dreht und wendet: In der jetzigen Situation scheint am Mindestlohn kein Weg vorbeizuführen.

Peter

von Peter am 29.01.2008, 09:59 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen wird vielfach ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gefordert. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wonach im Jahr 2006 in Ostdeutschland jeder Fünfte weniger als diesen Betrag verdient habe, im Westen übrigens noch jeder Zwölfte. Mal abgesehen davon, dass dies ein mal wieder pregnantes Licht auf die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung im Land wirft, bleibt die Diskussion spannend: Denn die Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass bei Einführung eines Mindestlohns diejenigen Beschäftigten, die dadurch anschließend mehr verdienen würden, auch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Könnten, wohlgemerkt! Das IWH schreibt selbst, dass die Entwicklung an sich weithin unklar ist und dies nur „vermutlich“ so sei.
Der Briefzusteller Pin hat indes einen Mindestlohn akzeptiert. So ist es vorstellbar, dass die Erhöhung der Löhne in diesem Segment von den Firmen betriebswirtschaftlich weggesteckt werden kann. Kritiker befürchten wie so oft den Wegfall von Arbeitsplätzen ins Ausland. Nur gibt es mittlerweile in fast allen EU-Ländern ebenfalls Mindestlöhne. SPD-Chef Beck kann das ganze „Getöse“ um das Thema deshalb nicht verstehen.
7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.

Peter

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