von Ines am 29.04.2016, 10:33 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Windhundrennen„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.
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VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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Banner für die Fachtagung GesundheitDer betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört nach wie vor zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrats. Dies zeigt sogar das Ergebnis einer aktuellen Betriebsrätebefragung, die 2015 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. 83% der befragten Interessenvertretungen haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesem Thema befasst – bzw. befassen müssen. Hohe Fehlzeiten wegen erkrankter Mitarbeiter und die immer neuen Herausforderungen durch den raschen Wandel unserer Arbeitswelt sind nur zwei von vielen Gründen, warum in den Betrieben dringender Handlungsbedarf besteht.

Stehen Sie vor ähnlichen Problemen? Bestimmen Überstunden, Leistungsdruck oder eine zu geringe Personaldecke Ihren Arbeitsalltag? Muss auch in Ihrem Betrieb dringend etwas passieren, damit nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen krank werden? Dann sind Sie auf unserer Fachtagung „Arbeit gesund gestalten – Kollegen vor Gefahren schützen“ genau richtig. Ob gesunde Führung, Gefährdungsbeurteilung oder bewusste Gesundheitsförderung: Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, sich in kurzer Zeit über die wichtigsten Themen im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu informieren. Besuchen Sie vier von Ihnen gewählte Workshops und seien Sie bei den spannenden Vorträgen unserer Gastredner dabei. Tauschen Sie sich mit unseren Experten und unter Kollegen zu aktuellen Trends nachhaltiger Gesundheitsarbeit aus.

Übrigens: Auch eine Fachtagung, die die notwendigen erforderlichen Inhalte vermittelt, gilt als Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG! Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (Beschl. v. 04.12.2012 – 4 TaBV 14/11) entschieden.

Wir freuen uns auf Sie!

von Ines am 15.12.2015, 09:58 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Weihnachtsmann und Rentier RudolphKeine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent! So lautet der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die dortigen Richter haben entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Sonntagen des 3. und 4. Advents keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen.

Ursprünglich hatte die Landesdirektion Sachsen der Firma Amazon eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern am 3. und 4. Advent in der Zeit von 6:30 bis 23.30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte. So nicht, sagte die Gewerkschaft ver.di und erhob gegen diese Erlaubnis Widerspruch. Mit Erfolg. Denn: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit liegen nicht vor. Diese ist nämlich nur „zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens“ gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich aber um ein jährliches und absehbares Ereignis, so die Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum die Firma Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Das Unternehmen konnte auch nicht darlegen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Insgesamt war daher die erteilte Ausnahmegenehmigung rechtswidrig und die betroffenen Mitarbeiter dürfen kommenden Sonntag zu Hause einen schönen 4. Advent feiern.

Bildquelle: @Matthias Enter – fotolia.de

von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.
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Mann springt aus BürogebäudeEs könnte nämlich sein, dass die Berufsgenossenschaft nicht zahlt, wenn Sie sich dabei verletzen. Mit einem Vorfall dieser Art hat sich kürzlich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 24.03.2015, L 3 U 47/13) beschäftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen 27-jährigen Mann, der sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im ersten Obergeschoss des Unterrichtsgebäudes befand. Eine Mitschülerin versuchte, ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann, der am Fenster stand, wollte sich dem Wasserstrahl entziehen und sprang über die Fensterbrüstung. Er landete auf einem Welldach, brach durch dieses hindurch und verletzte sich.

Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch das Landessozialgericht verneinten einen Arbeitsunfall. Denn: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang steht. Persönliche Verrichtungen sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Hierzu gehören auch Neckereien und Spielereien, die grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten anzusehen sind. Dass das Ganze nicht an einem klassischen Arbeitsplatz, sondern in der Schule stattfand, spielte keine Rolle. Laut Gerichtsurteil war der Umschüler genauso zu beurteilen, wie ein Beschäftigter in einem Großraumbüro.

Bildquelle: © Lise Gagne – istockphoto.com

Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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Weiße Frau und dunkelhäutiger Mann in RedaktionGut gemeint ist oft leider nicht gut gemacht: Das ambitionierte Ziel, den Anteil von Frauen in bestimmten Positionen zu erhöhen, geht als Schuss nach hinten los, wenn sich die vom Unternehmen dafür vorgesehene Maßnahme als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entpuppt. Oder anders gesagt: Wenn statt Frauen zur Abwechslung mal die Männer diskriminiert werden.

Im Juni 2014 beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin mit einer Stellenanzeige der überregional erscheinenden alternativen Berliner Zeitung „taz – tageszeitung“. In dieser suchte die Redaktion für eine Volontariatsstelle ausdrücklich eine „Frau mit Migrationsgeschichte“. Ines Pohl ist die Chefredakteuerin der taz. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie, „die taz wolle Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben“. Die Volontariatsstelle sollte ein aktiver Beitrag sein, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Beworben hatte sich auch ein gebürtiger Ukrainer. Den gewünschten Migrationshintergrund konnte er vorweisen, das passende Geschlecht nicht. Die taz lehnte ihn von vornherein ab und kommunizierte das auch ganz offen.
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Hund sitzt im AutoHunde am Arbeitsplatz sind immer wieder Thema. Auch wir haben bereits darüber berichtet. Doch wohin mit dem Liebling wenn man ihn nicht allein zu Hause lassen kann/will oder über einen Dog-Sitter verfügt? Darf er im Auto auf Herr- oder Frauchen warten?

Nein, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies mit dieser Entscheidung die Klage eines Hundehalters ab. Laut Pressemitteilung wurde diesem untersagt, seine Weimaraner-Hündin „Cosima“ während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten, da er hierdurch gegen das tierschutzrechtliche Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstoße. Ein Kraftfahrzeug ist für die Unterbringung eines Hundes nicht geeignet. Dabei steht im Vordergrund, dass die Hündin sich nur eingeschränkt und nicht spontan in der engen Box bewegen kann, die nur zum Transport des Tieres geeignet ist. Ob der Besitzer das Tier in seinen Pausen bewegt oder nicht, war für die Entscheidung unerheblich, da dies seitens der Behörde nicht kontrolliert werden kann.

Bildquelle: © Patryk Kosmider – fotolia.com

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