von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

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Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

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Frau legt Finger auf die LippenMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Arbeitnehmer ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen wartet u.a Militärmaschinen der Bundeswehr. Die Arbeitgeberin beantragte beim Bundesministerium, bei dem Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen, da er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen erhalten solle, die als GEHEIM bzw. VS-VERTRAULICH eingestuft wurden. Das Ergebnis: Da der Mechaniker Mitglied der Scientology-Organisation (SO) war, teilte die Behörde mit, dass Zweifel sowohl an seiner Zuverlässigkeit bestünden als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Aufgrund dieses Sicherheitsrisikos lägen Bedenken gegen den Zugang zu Verschlussakten vor.

Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die seiner Meinung nach rechtwidrige Mitteilung.
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vier Schaumküsse davon einer angebissenManche Menschen haben irgendwie nicht mitbekommen, dass der ein oder andere Begriff aus dem deutschen Sprachgebrauch entfernt wurde, weil er politisch nicht korrekt bzw. diskriminierend ist. So zum Beispiel der heutige Schokokuss, der früher „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“ hieß. Dass eine solche Ignoranz auch ernste Folgen haben kann, zeigt ein Fall, der derzeit durch die Presse, aber auch durch die Gerichtslandschaft geht.

Einem Mitarbeiter im mittleren Management eines Reiseunternehmens (Thomas Cook) wurde fristlos gekündigt, weil er in der Betriebskantine von einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin statt eines Schokokusses einen „Negerkuss“ verlangte. Davon berichtet unter anderen Focus Online. Ein klarer Fall von Diskriminierung, oder? Vor allem, weil eine Provokation dieser Art nicht zum ersten Mal erfolgt war. Und trotzdem war die Entlassung nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom vom 13. Juli 2016, Az. 15 Ca 1744/16). Wie kam es zu dieser Entscheidung?
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junger Mann stürzt die Treppe hinunterVerunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so ist dies kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (Beschluss vom 05. Juni 2016, B 2 U 2/15 R)  entschieden.

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin war aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz tätig. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Da die Arbeitnehmerin der Ansicht war, dass es sich hier um einen Arbeitsunfall handelte, wand sie sich an die zuständige Unfallkasse. Diese verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und die Sache landete vor Gericht.

Hier entschieden die Richter in der letzten Instanz wie folgt: Auch ihrer Ansicht nach lag kein Arbeitsunfall vor. Denn die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem „Betriebsweg“. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit im sogenannten „persönlichen Lebensbereich“ ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

Anders als bei Betriebsstätten, hat die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, so die Richter, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

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von Ines am 30.06.2016, 17:19 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

 Muslima mit KopftuchIn den letzten Jahren wurde eine Frage immer wieder diskutiert: Dürfen bestimmte Institutionen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen, mit dem diese sich aus religiösen Gründen bekleiden? Im Fall einer muslimischen Krankenschwester, die für ein evangelisches Krankenhaus arbeitete, lautete die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm auf diese Frage „Ja“ (wir berichteten darüber). In einer anderen Verhandlung hingegen konnte eine Stuttgarter Lehrerin ihr Recht auf Kopftuch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchsetzen (wir berichteten darüber). Ähnlich entschied übrigens das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10):  Die Richter in Karlsruhe hatten ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Sie erklärten damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Aber: Da es zum Tragen von Kopftüchern an Schulen in den Bundesländern (warum auch immer) unterschiedliche Regelungen gibt, scheiterte wiederum in Berlin kürzlich eine Lehrerin mit ihrer Klage zum Kopftuchverbot (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15). Ein – im wahrsten Sinne des Wortes – rechtes Durcheinander.

Jetzt ist aktuell erneut die Frage auf den Tisch gekommen und zwar in Augsburg:
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 Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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von Ines am 29.04.2016, 10:33 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Windhundrennen„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.
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VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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Banner für die Fachtagung GesundheitDer betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört nach wie vor zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrats. Dies zeigt sogar das Ergebnis einer aktuellen Betriebsrätebefragung, die 2015 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. 83% der befragten Interessenvertretungen haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesem Thema befasst – bzw. befassen müssen. Hohe Fehlzeiten wegen erkrankter Mitarbeiter und die immer neuen Herausforderungen durch den raschen Wandel unserer Arbeitswelt sind nur zwei von vielen Gründen, warum in den Betrieben dringender Handlungsbedarf besteht.

Stehen Sie vor ähnlichen Problemen? Bestimmen Überstunden, Leistungsdruck oder eine zu geringe Personaldecke Ihren Arbeitsalltag? Muss auch in Ihrem Betrieb dringend etwas passieren, damit nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen krank werden? Dann sind Sie auf unserer Fachtagung „Arbeit gesund gestalten – Kollegen vor Gefahren schützen“ genau richtig. Ob gesunde Führung, Gefährdungsbeurteilung oder bewusste Gesundheitsförderung: Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, sich in kurzer Zeit über die wichtigsten Themen im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu informieren. Besuchen Sie vier von Ihnen gewählte Workshops und seien Sie bei den spannenden Vorträgen unserer Gastredner dabei. Tauschen Sie sich mit unseren Experten und unter Kollegen zu aktuellen Trends nachhaltiger Gesundheitsarbeit aus.

Übrigens: Auch eine Fachtagung, die die notwendigen erforderlichen Inhalte vermittelt, gilt als Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG! Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (Beschl. v. 04.12.2012 – 4 TaBV 14/11) entschieden.

Wir freuen uns auf Sie!

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