Seit 2004 gibt es ihn, den Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Dieser hat fortan die Wahl: Entweder Kündigungsschutzklage oder Abfindung wie in §1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beschrieben und geregelt. Dass es sich dabei um ein „entweder-oder“ handelt, musste sich nun eine Arbeitnehmerin vom Bundesarbeitsgericht sagen lassen (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az. 2 AZR 971/06).

Nach Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr vom Arbeitgeber mitgeteilt, dass man ihr Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendigen wolle. Die Verhandlungen über die Höhe der Abfindung blieben jedoch ergebnislos, woraufhin die Arbeitgeberin letztlich eine betriebsbedingte Kündigung aussprach. Die Arbeitnehmerin erhob dagegen Klage, nahm diese aber nach einiger Zeit wieder mit Hinweis darauf zurück, dass sie nun doch lieber die Abfindung aus dem früheren Angebot in Anspruch nehmen wolle.

Das BAG entschied nun aber, dass die Rücknahme der Klage den Abfindungsanspruch nicht wiederbeleben kann und begründete dies mit dem Zweck des §1a KSchG, welcher Streitigkeiten vor Gericht vermeiden will. Deswegen kann man die Abfindung auch nur solange verlangen, wie man noch keine Klage eingereicht hat. Daran ändert auch eine spätere Zurücknahme nichts. Denn mit Einreichung der Klage sei der Arbeitgeber gezwungen, sich mit der Sache zu befassen und genau das will er durch Zahlung der Abfindung eben vermeiden. Deshalb gilt laut BAG: Keine Abfindung bei Klage, auch wenn sie später wieder zurückgenommen wird.

Vorsicht also bei taktischen Erwägungen in diesem Bereich. Gute Beratung erscheint hier notwendig, denn das ganze kann, wie man sieht, recht gefährlich ausgehen.

Peter

von Peter am 01.02.2008, 14:20 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Nach einem Hitler-Gruß gegen eine jüdische Kollegin ist einer Bankangestellten zu Recht gekündigt worden, berichtet FAZ.NET, die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies die entsprechende Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin zurück. Aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit und des Alters der Angestellten bestätigten die Richter allerdings nur die fristgerechte, nicht aber die fristlose Kündigung (Urteil vom 08.01.08, Az: 1 Ca 7033/07).

Zwischen den beiden Kolleginnen war es zu einer Auseinandersetzung wegen der Benutzung eines Computersystems gekommen. Nachdem sich die jüdische Kollegin geweigert hatte, der späteren Klägerin zu helfen und stattdessen auf andere Arbeitnehmer verwies, äußerte diese:
?Die anderen sind doch schon tot. Heil Hitler?.

Laut dem Urteil ist eine derartige Entgleisung derart gravierend, dass eine Abmahnung keine ausreichende Sanktion sei. Schon im Hinblick auf den Betriebsfrieden und die Fürsorgepflicht müsse ein Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass es nicht zu derartigen ßußerungen komme. Eine Zeugin hatte vor Gericht geschildert, die beleidigte Kollegin sei ?völlig fertig? gewesen.

Bleiben zwei Fragen. Erstens: Wieso durfte der Arbeitgeber laut Gericht auf eine Abmahnung verzichten, muss aber im Gegenzug die betreffende Arbeitnehmerin bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter beschäftigen, was gravierende Auswirkungen auf den Betriebsfrieden zur Folge haben wird?

Und: Darf man aus diesem Urteil den Schluss ziehen, dass man sich mit zunehmenden Lebensalter im Betrieb immer mehr rausnehmen und erlauben darf? Hätte das Gericht bei einem 18-Jährigen der die selben Worte gewählt hätte, eine fristlose Kündigung durchgehen lassen? Das darf man durchaus annehmen.

Manchmal werden Grenzen massiv überschritten und dann kann es keine Rolle spielen, wie alt man ist oder wie lange man irgendwo schon in Beschäftigung steht. Genau das war hier der Fall.
Vergangenheitsbewältigung am Arbeitsplatz, Anno 2008.

Peter

von admin am 23.07.2007, 09:58 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Bestätigung in wesentlichen Punkten erhielt das deutsche Entsendegesetz aus Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof.

Die deutschen Vorschriften zum Schutz vor Lohn-Dumping sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend bestätigt worden. Der Gerichtshof in Luxemburg wies eine Klage der EU-Kommission gegen das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz in mehreren Punkten ab. Brüssel hatte nicht die Schutzmaßnahmen gegen Lohn-Dumping an sich moniert, sondern sich gegen einzelne Kontrollvorschriften gewandt.

So erklärten es die Richter für gerechtfertigt, dass beim Einsatz ausländischer Arbeiter auf deutschen Baustellen der Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen sowie Arbeitszeitnachweise in deutscher Sprache vorgehalten werden müssen. Die EU-Kommission hatte gegen die ßbersetzungspflicht geklagt, weil sie ausländischen Unternehmen den Einsatz ihrer Mitarbeiter auf deutschen Baustellen erschwere. Der Gerichtshof erklärte indes, im Interesse des Arbeitnehmerschutzes sei die deutsche Vorschrift gerechtfertigt. Kontrollen auf den Baustellen würden ohne eine ßbersetzung der Unterlagen „übermäßig erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht“.

Als rechtmäßig erkannte der EuGH auch die Verpflichtung ausländischer Unternehmen, für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer Beiträge an die deutsche Urlaubskasse abzuführen, sofern sie nicht im eigenen Land bereits an eine vergleichbare Einrichtung zahlen. Mit dem Geld aus dieser Kasse finanziert die deutsche Bauwirtschaft das Urlaubsgeld für die Beschäftigten. Die Baubranche hat diese Finanzierung vor über 50 Jahren eingeführt, weil viele Bauarbeiter nicht ganzjährig beschäftigt sind. Deshalb ist es Aufgab der regionalen Urlaubskassen, für jeden Beschäftigten ein Arbeitnehmerkonto zu führen.

Das Entsendegesetz gilt bereits seit 1996 für die Baubranche und seit Anfang Juli auch für die Gebäudereiniger.

ßndern muss die Bundesregierung nach dem Urteil die Vorschriften für ausländische Zeitarbeitsfirmen. Nach Paragraf 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müssen sie den deutschen Behörden nicht nur Beginn und Dauer der ßberlassung eines Arbeitnehmers an eine deutsche Leihfirma mitteilen, sondern auch jede ßnderung des Beschäftigungsorts. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind dazu nicht verpflichtet, für Mitteilungen der ßnderungen des Einsatzortes ist hier der ausleihende Betrieb zuständig. Die Vorschriften für ausländische Zeitarbeitsfirmen müssten entsprechend angepasst werden, erklärte der EuGH.Das Entsendegesetz soll deutsche Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Konkurrenz schützen und wurde bereits 1996 für die Baubranche eingeführt. Seit Anfang diesen Monats gilt es auch für Gebäudereiniger, eine Ausweitung auf weitere Branchen wird diskutiert.

Arne

von Ines am 29.06.2007, 12:12 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und da haben wir es wieder, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Kürzlich habe ich über die Uneinigkeit Deutschlands zum Thema ?Das AGG und die Anwendbarkeit bei Kündigungen? berichtet. Die besteht immer noch. Aber wie ist das denn mit der Anwendbarkeit des Gesetzes bei Einstellungen von neuen Arbeitnehmern? Ja…, das steht klar im AGG drin. Niemand darf bei der Auswahl und Einstellung wegen des Alters benachteiligt werden.


Das wollen aber wiederum anscheinend noch nicht alle in Deutschland glauben. Die Lufthansa ließ sich lieber verklagen, als eine 46jährige Stewardess einzustellen und muss jetzt Schadensersatz in Höhe von 4.000,00 ? zahlen. Die befristet angestellte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle beworben, wurde aber deutlich ?wegen ihres Alters? abgelehnt. Die Fluggesellschaft hatte argumentiert, das wirtschaftliche Risiko krankheitsbedingter Ausfälle sei bei älteren Arbeitnehmern wesentlich höher und dem Unternehmen nicht zumutbar.

Diese Argumentation verstößt laut dem Urteil gegen das seit August vergangenen Jahres geltende AGG. Das wirtschaftliche Risiko möglicher Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfe bei der Auswahl von Bewerbern nicht zum Maßstab gemacht werden, stellte das Gericht fest. Die Höhe der Entschädigung beträgt drei Monatsgehälter (Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 11 Ca 8952/06).

Viele Grüße und ein schönes Wochenende

Sonja

von Conny am 15.06.2007, 12:52 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Es ist Freitag Nachmittag und wie jede Woche sind viele Arbeitnehmer in Gedanken gerade vereint: ?Endlich Wochenende!?. Ausgepowert von den Arbeitsanstrengungen der vergangenen Tage ? das kennt wohl jeder. Mehr und mehr sind durch die beruflichen Belastungen auch bereits ?ausgebrannt?, neudeutsch bezeichnet als Burnout-Syndrom.

Betroffene leiden an seelischen und körperlichen Beschwerden ? beginnend mit Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche; gesteigert durch Depressionen, Bluthochdruck und Angstzustände; bis zur totalen Erschöpfung und schließlich dem Zusammenbruch.

Nach Auffassung des Landgerichts Münchens (Az.: 25 O 19798/03) kann das Burnout-Syndrom nun auch zu einer Berufsunfähigkeit führen und damit die Berufsunfähigkeitsversicherung zu Zahlungen verpflichten.
In dem entschiedenen Fall versuchte der Leidtragende zunächst erfolglos, Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu erlangen. Doch die Versicherung weigerte sich und die Angelegenheit ging vor Gericht. Schon in der ersten Instanz bekam der Arbeitnehmer recht. Doch die Versicherung wollte sich damit nicht zufrieden geben und legte Berufung ein. Als allerdings die Richter in der zweiten Instanz klar machten, dass sie keine Zweifel an der Richtigkeit des ersten Urteils hätten, zog die Versicherung die Berufung zurück und akzeptierte den ersten Richterspruch. Dieser wurde damit rechtskräftig.

Treffen kann das Burnout-Syndrom jeden. Besonders gefährdet ist, wer viel arbeitet. Wichtig sind hier vorbeugende Maßnahmen, wie sich selbst ausreichend Zeit und Raum zum Regenerieren zu geben.

Ganz in diesem Sinne, verabschiede ich mich ins Wochenende.

Conny

von Caroline am 11.05.2007, 12:18 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das Thema ?Rauchen? ist aus der Presse derzeit wirklich nicht mehr wegzudenken.

Hier die neueste Variante und diesmal eine Variante für am Arbeitsplatz gepeinigte Nichtraucher. Eine, wie ich finde, spannende Entscheidung: aber lesen Sie selbst:

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hatte den Fall eines Mannes zu entscheiden, dessen Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren. Sein Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und nicht auf Beschwerden des Klägers reagiert. Der Arbeitnehmer zog daraufhin die Konsequenzen und kündigte ? mit der Folge, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit gegen ihn verhängte und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigerte. Nach der Entscheidung der Darmstädter Richter hat der 43-jährige Kläger aus Weilburg jedoch korrekt gehandelt und damit sofort Anspruch auf Leistungen. Die gesundheitlichen Gefahren seien hinlänglich wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleineren Mengen und schon nach kurzer Zeit zu Tumoren führen könne, sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, an seinem verqualmten Arbeitsplatz auszuharren, heißt es in der Entscheidung, mit der das anderslautende Urteil der ersten Instanz aufgehoben wurde.

Fortsetzung folgt….:-)

Caroline

von admin am 20.04.2007, 08:48 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kollegen in Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Art. 3 des Grundgesetzes sehen.


Vom Grundsatz her entfällt seit Jahresbeginn die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur ?Vermeidung von Härten für Fernpendler? wird die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer ?wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben? berücksichtigt. Die Gesetzesänderung soll dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Mrd. Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Mrd. Euro und in den Folgejahren auf über fünf Mrd. Euro steigen sollen.
Die Saarländer Richter urteilten letztens, die Neuregelung sei einVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Zudem sieht das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab (Az. 2 K 2442/06). Geklagt hatte in Saarbrücken ein Ehepaar, das von seinem Wohnort 60 beziehungsweise 75 Kilometer bis zur Arbeitsstelle zurücklegen muss. Die Richter legten den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.


Mit einer ähnlichen Begründung wie im Saarland hatte zuvor bereits das niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pauschale ausgesetzt. Dort hatte ein Ehepaar aus dem Raum Oldenburg gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. Die niedersächsischen Richter hatten argumentiert, die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien Aufwendungen, denen sich ein Arbeitnehmer nicht entziehen könne. Bei berufstätigen Ehegatten sei es in der Regel gar nicht möglich, für beide einen Wohnort in der Nähe der Arbeitsstätten zu wählen. Vor dem Hintergrund des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erscheine die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer willkürlich (AZ. 8 K 549/06).


Die Richter in Stuttgart sahen das aber völlig anders. In dem von ihnen zu entscheidenden Fall war der betroffene Steuerpflichtige vor Gericht gezogen, weil das Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Entfernungspauschale lediglich 50 Kilometer statt der geltend gemachten 70 Kilometer Entfernungspauschale anerkennen wollte. Die gesetzliche Regelung in Paragraf 9 Abs. 2 EStG (Werbungskosten) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip, argumentierte der Kläger. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehörten zu den notwendigen Erwerbsaufwendungen. Sie seien deshalb bereits ab dem ersten Kilometer beruflich veranlasst.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 ausgeführt, es sei ?traditioneller Teil? der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst ?am Werkstor? beginnen zu lassen.


Diese Tradition beinhalte jedoch keine Ewigkeitsgarantie, sagten die Richter. Der Gesetzgeber habe die Befugnis, eine einfachgesetzliche Tradition zu ändern. Daher sei er zutreffend davon ausgegangen, dass es sich wegen der Verbindung der Fahrtkosten nicht nur zur Arbeit, sondern auch zur Wohnung um gemischte Aufwendungen handle, also um Aufwendungen, die auch die private Lebensführung betreffen. Bei gemischten Aufwendungen sei es dem Gesetzgeber aber möglich, über den Umfang der Abziehbarkeit und Nichtabziehbarkeit zu entscheiden (Az.: 13 K 283/06).

 

Arne

 

von Martin am 28.07.2006, 17:05 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Vor ein paar Tagen bin ich über eine Entscheidung des LAG Hamm (Az: 3 Sa 1713/05) gestolpert, bei der ich spontan nicht wusste, ob ich nun lachen oder doch lieben weinen sollte. Aber bitte, bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

Was war passiert? Ein Koch in einem Seniorenheim war abgemahnt worden, nachdem er in einer Woche dreimal vom Speiseplan abgewichen war. Statt Wirsing hatte er Erbsen- und Möhrengemüse, statt Kartoffelsalat mit Ei und Gurke hatte er Kartoffelsalat mit Speck und statt einer roten Soße hatte er zu einer Haxe eine braune Soße zubereitet. Hierfür hatte er eine Abmahnung erhalten. Nachdem er danach auch noch Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten hatte, hatte die Heimleitung die Nase voll von seinen Kochkünsten und kündigte ihm. Wie glauben Sie hat das Landesarbeitsgericht entschieden? Nun, es hat die Kündigung verworfen. Begründung: Die Abweichung bei der Art der Zubereitung der Hackfleischbällchen (gedünstet statt gebraten) lasse eine Kündigung ?unter Zugrundelegung einer verständigen Würdigung nicht im Ansatz als billigenswert und angemessen? erscheinen.

Schöner hätte es das Gericht wohl kaum formulieren können, oder?

Bis bald

 

Martin

von Ines am 21.07.2006, 13:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Hoch Bruno begleitet uns jetzt schon für mehrere Wochen und die Temperaturen klettern immer höher und erreichen Spitzenwerte. Manch einer möchte da lieber am See liegen als auf der Arbeit schwitzen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte am Dienstag fest, dass Hitze am Arbeitsplatz kein Grund ist, die Arbeit zu verweigern.

Bei besonders hohen Temperaturen kann allenfalls die Arbeitsgeschwindigkeit angepasst werden, so ein Gerichtssprecher der dpa.

Der Arbeitgeber ist auÿerdem verpflichtet, die Arbeitsräume so einzurichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist. Oft sind Arbeitgeber zu Kompromissen bereit und lockern z. B. die Kleiderordnung; die ifb-Mitarbeiter bekommen zur Abkühlung Eis.

Ist das Thema Hitze nicht auch ein Thema für den Betriebsrat?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Maÿnahmen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes mitzubestimmen. So können Sie als Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschlieÿen und somit regeln, was bei extremer Hitze getan wird. In der Betriebsvereinbarung könnte dann beispielsweise geregelt werden, dass betroffene Mitarbeiter tatsächlich frei bekommen, wenn am Arbeitsplatz zwei Tage hintereinander 30 Grad überschritten wird.

Spannendes Thema!

Ich wünsche weiterhin einen schönen Sommer!

Caroline

von Martin am 27.04.2006, 15:53 Uhr , Kategorie: Hotline, Rechtsprechung

Da sind noch mehr ifb-ler, die sich gelegentlich zu Wort melden und mitbloggen. Auch ich gehöre dazu. Mein Name ist Martin Habermayr, meines Zeichens Jurist in der Planungsabteilung und mit vielen unterschiedlichen Aufgaben betraut. In letzter Zeit habe ich mich ziemlich intensiv mit dem Thema ?Betriebsratswahl 2006? und allem, was vom ifb aus so dazugehört, beschäftigt. Das hier alles aufzuzählen, würde Euch nur langweilen ? vor allem jetzt, da die meisten Betriebsräte für die neue Amtszeit gewählt sein dürften …

 

Ich will mich hier aber nicht verplaudern ? wer mich schon mal an der ifb-Hotline hatte, kennt das vielleicht ? daher jetzt Cut und Schnitt. Habt Ihr eigentlich mitgekriegt, dass das BAG (Bundesarbeitsgericht) gestern mal wieder eine ziemlich legendäre Entscheidung gefällt hat und dabei dem deutschen Gesetzgeber ziemlich auf die Füße gestiegen ist? Die Experten unter Euch haben es sicherlich schon lange gewusst oder zumindest geahnt ? zumal der EuGH ja bereits im November 2005 in diese Richtung geurteilt hat: Die sachgrundlose Befristung von älteren Arbeitnehmern (zur Zeit: ab 52 Jahren) nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist unzulässig. Dies bedeutet für die Praxis: Alle Arbeitnehmer, die danach befristet sind, können sich freuen. Ihre Befristung ist unwirksam, sie haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. ßbrigens, die Pressemitteilung dazu findet man wie üblich auf der Homepage des BAG ? oder noch besser: man wartet einfach, bis die Entscheidung im ifb-Newsletter vorgestellt wird…

Dann bis bald

 

Martin

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