von Ines am 15.12.2015, 09:58 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Weihnachtsmann und Rentier RudolphKeine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent! So lautet der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die dortigen Richter haben entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Sonntagen des 3. und 4. Advents keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen.

Ursprünglich hatte die Landesdirektion Sachsen der Firma Amazon eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern am 3. und 4. Advent in der Zeit von 6:30 bis 23.30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte. So nicht, sagte die Gewerkschaft ver.di und erhob gegen diese Erlaubnis Widerspruch. Mit Erfolg. Denn: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit liegen nicht vor. Diese ist nämlich nur „zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens“ gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich aber um ein jährliches und absehbares Ereignis, so die Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum die Firma Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Das Unternehmen konnte auch nicht darlegen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Insgesamt war daher die erteilte Ausnahmegenehmigung rechtswidrig und die betroffenen Mitarbeiter dürfen kommenden Sonntag zu Hause einen schönen 4. Advent feiern.

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von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.
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Mann springt aus BürogebäudeEs könnte nämlich sein, dass die Berufsgenossenschaft nicht zahlt, wenn Sie sich dabei verletzen. Mit einem Vorfall dieser Art hat sich kürzlich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 24.03.2015, L 3 U 47/13) beschäftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen 27-jährigen Mann, der sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im ersten Obergeschoss des Unterrichtsgebäudes befand. Eine Mitschülerin versuchte, ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann, der am Fenster stand, wollte sich dem Wasserstrahl entziehen und sprang über die Fensterbrüstung. Er landete auf einem Welldach, brach durch dieses hindurch und verletzte sich.

Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch das Landessozialgericht verneinten einen Arbeitsunfall. Denn: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang steht. Persönliche Verrichtungen sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Hierzu gehören auch Neckereien und Spielereien, die grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten anzusehen sind. Dass das Ganze nicht an einem klassischen Arbeitsplatz, sondern in der Schule stattfand, spielte keine Rolle. Laut Gerichtsurteil war der Umschüler genauso zu beurteilen, wie ein Beschäftigter in einem Großraumbüro.

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Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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Weiße Frau und dunkelhäutiger Mann in RedaktionGut gemeint ist oft leider nicht gut gemacht: Das ambitionierte Ziel, den Anteil von Frauen in bestimmten Positionen zu erhöhen, geht als Schuss nach hinten los, wenn sich die vom Unternehmen dafür vorgesehene Maßnahme als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entpuppt. Oder anders gesagt: Wenn statt Frauen zur Abwechslung mal die Männer diskriminiert werden.

Im Juni 2014 beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin mit einer Stellenanzeige der überregional erscheinenden alternativen Berliner Zeitung „taz – tageszeitung“. In dieser suchte die Redaktion für eine Volontariatsstelle ausdrücklich eine „Frau mit Migrationsgeschichte“. Ines Pohl ist die Chefredakteuerin der taz. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie, „die taz wolle Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben“. Die Volontariatsstelle sollte ein aktiver Beitrag sein, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Beworben hatte sich auch ein gebürtiger Ukrainer. Den gewünschten Migrationshintergrund konnte er vorweisen, das passende Geschlecht nicht. Die taz lehnte ihn von vornherein ab und kommunizierte das auch ganz offen.
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Hund sitzt im AutoHunde am Arbeitsplatz sind immer wieder Thema. Auch wir haben bereits darüber berichtet. Doch wohin mit dem Liebling wenn man ihn nicht allein zu Hause lassen kann/will oder über einen Dog-Sitter verfügt? Darf er im Auto auf Herr- oder Frauchen warten?

Nein, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies mit dieser Entscheidung die Klage eines Hundehalters ab. Laut Pressemitteilung wurde diesem untersagt, seine Weimaraner-Hündin „Cosima“ während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten, da er hierdurch gegen das tierschutzrechtliche Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstoße. Ein Kraftfahrzeug ist für die Unterbringung eines Hundes nicht geeignet. Dabei steht im Vordergrund, dass die Hündin sich nur eingeschränkt und nicht spontan in der engen Box bewegen kann, die nur zum Transport des Tieres geeignet ist. Ob der Besitzer das Tier in seinen Pausen bewegt oder nicht, war für die Entscheidung unerheblich, da dies seitens der Behörde nicht kontrolliert werden kann.

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Fußballer verklagte Verein auf Entfristung seines VertragsHeinz Müller ist 34 Jahre alt. Der gebürtige Frankfurter war fünf Jahre bei einem Mainzer Arbeitgeber, einem Traditionsunternehmen aus dem Jahre 1905, beschäftigt. Erstmalig eingestellt wurde er 2009. Damals erhielt er einen auf drei Jahre befristeten Vertrag. Nach dessen Ablauf verlängerte man um weitere zwei Jahre. Der Arbeitnehmer klagte anschließend auf Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ein eiliger Blick in das Befristungsrecht verrät bereits an dieser Stelle: Da dürfte was hängen bleiben!

Der Blickwinkel auf die Sache verändert sich irgendwie, erfährt man, dass Heinz Müller Profi-Fußballer ist und es sich bei seinem Arbeitgeber um den Bundesligaverein FSV Mainz 05 handelt. Torwart Müller wechselte 2009 aus der zweiten englischen Liga nach Deutschland und absolvierte in den folgenden Jahren insgesamt 70 Einsätze für die Mainzer. Ende 2013 versetzte man ihn in die Regionalliga-Mannschaft. Einen weiteren Vertrag erhielt er nicht mehr.

So mancher Arbeitgeber könnte sich vorstellen, häufiger unbefristet einzustellen, wenn er sich nur über die „zukünftige Leistungsentwicklung“ des Arbeitnehmers im Klaren wäre. Aber so einfach ist es halt auch wieder nicht.

Nicht zuletzt seit der Ära Sepp Blatter wissen wir, dass in der Welt des Fussballs eigene Gesetze und vor allem wirtschaftliche Zusammenhänge gelten. Fußball-Weltmeisterschaften werden auch schon mal zur Winterszeit mitten in der Wüste
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Erinnern Sie sich noch an die „Ice Bucket Challenges“? Das war der Renner im letzten Sommer im Bereich Social Media. Der nominierte Kandidat musste sich entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS spenden. Die Aktion wurde gefilmt und auf Facebook eingestellt. Wer teilgenommen hatte, ernennt weitere Freunde und Bekannte, die dann an die Reihe kommen.

An sich alles kein Problem. Doch dann führte eine langjährige OP-Leiterin einer Klinik ihre „Ice Bucket Challenge“ im OP-Bereich durch – mit anschließender Veröffentlichung auf Facebook – und wurde daraufhin gekündigt. Die Klinik warf ihr vor, gar nicht an der „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen zu haben, weil sie zu einer Spende zugunsten eines regionalen Tierheims und eben nicht ALS aufgerufen hatte. Außerdem habe die OP-Leiterin mit dieser Aktion gegen Hygienevorschriften verstoßen.
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„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war,
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