Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Chip. Aufgrund dieser Datenspeicherung haben bereits viele Versicherte Bedenken geäußert. Hierzu gibt es nun ein Urteil vom Bundessozialgericht (18.11.2014, Az. B 1 KR 35/13 R). Ein Mann hatte eine Karte ohne Lichtbild verlangt, diese nicht erhalten und daraufhin geklagt. Er sah sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Außerdem argumentierte er, es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten abrufe und verarbeite. Das Bundessozialgericht wies die Klage ab. Mitglieder einer Krankenkasse können keine Gesundheitskarte ohne Lichtbild verlangen. Ausnahmen gelten nur für Kinder unter 15 Jahren sowie für bettlägerige Menschen. Außerdem überwiege der durch das Bild verbesserte Schutz vor Missbrauch gegenüber dem Interesse des Einzelnen. Die elektronische Gesundheitskarte mit Chip und Lichtbild verbessere ja gerade den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme, so das Urteil.

Bildquelle: © B. Wylezich – fotolia.com

Ein Arbeitnehmer war als Assistent der Geschäftsführung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Koblenz beschäftigt. Nachdem er glaubte, gewisse „Unregelmäßigkeiten“ im Geschäftsbetrieb entdeckt zu haben, die auf das Konto des Geschäftsführers gingen, infomierte er den Vorstand mündlich über seinen Verdacht. Zugleich war er in Sorge, dass man ihn wegen genau diesen Vorwürfen entlassen könnte. Deshalb drohte er dem Vorstand gleichzeitig, dass er im Falle seiner Kündigung bestimmte Unterlagen an einen recht bristanten Empfängerkreis verteilen werde: Dazu gehörten das Finanzamt, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die Staatsanwaltschaft, natürlich „die Medien“ sowie ein örtlicher CDU-Politiker.

Der Vorstand sichtete die betreffenden Unterlagen. Sein Fazit: Alles relativ harmlos. Ziemlich uncool fand man dagegen das Vorgehen des Mitarbeiters. Was der Kollege befürchtete, trat ein: Die AWO kündigte ihm ordentlich.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte er
mehr »

von Ines am 19.11.2014, 17:21 Uhr , Kategorie: Arbeitszeugnis, Rechtsprechung

Zu diesem Ergebnis kommt ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung von gestern (Urteil vom 18. November 2014, 9 AZR 584/13). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt war. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellte der Zahnarzt ein Arbeitszeugnis. Darin wurde die Leistung der Mitarbeiterin mit „zur vollen Zufriedenheit“ beurteilt. Dies kommt im Schulnotensystem einem „befriedigend“ gleich und ist im Allgemeinen als Arbeitszeugnis, naja, sagen wir mal, nicht so besonders. Vor Gericht möchte sie nun ein „stets zur vollen Zufriedenheit“, also ein „gut“ erstreiten.

Die Vorinstanzen haben der Klage zunächst stattgegeben. Beim Bundesarbeitsgericht hatte jedoch letztlich der Arbeitgeber Erfolg und muss entsprechend das Zeugnis nicht ändern. Mit folgender Begründung: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Also: Auch wenn der der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein „wohlwollendes“ Zeugnis zu schreiben, heißt das nach diesem Urteil noch lange nicht, dass der Arbeitnehmer automatisch ein Anrecht auf ein „gutes“ Zeugnis hat.

Bildquelle: © eccolo – fotolia.com

Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
mehr »

Unter einer Maßregelkündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Hier steht: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“ Man spricht auch von einem Sonderfall der sog. Sittenwidrigkeit. Das ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Zivilrecht.

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer und verstößt er durch die Kündigung gegen den § 612a BGB, so ist diese gem. § 134 BGB nichtig. Sogar Ansprüche auf Schadensersatz wären dann denkbar. Liegen auslösende Handlung und die Reaktion darauf auch noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang, so kann, nicht unwichtig, schon der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen das Maßregelverbot sprechen. Das ist für den Arbeitnehmer oft ganz gut vor Gericht.

Ein neuerer Fall einer solchen Maßregelkündigung passierte Ende 2013 in Berlin: Dort erhielt eine Arzthelferin in der Probezeit, etwa zwei Monate nachdem sie den neuen Job angetreten hatte, die fristlose Kündigung. Warum? Ihr Chef bat sie am Tag vorher,
mehr »

Max. Xaver Steibl ist heute 34 Jahre alt. Er absolvierte eine Ausbildung zum Kommunikationelektroniker. Nach Bundeswehr und einer weiteren fachlichen Fortbildung arbeitete er viele Jahre lang im IT Support eines Unternehmens als Netzwerktechniker. Wir vermuten, Herr Steibl ist ein sehr netter Kollege. Arbeitgeber stehen vermutlich irgendwie auf ihn. Allein, wir werden es nie erfahren, denn: Es gib ihn nicht!

Herr Steibl ist die Erfindung eines über 50jährigen Informationselektronikers. Der virtuelle Herr Steibl besitzt nur einen einzigen Zweck: Er soll den Nachweis führen, dass Unternehmen Stellenbewerber wegen des Alters benachteiligen. Herr Steibl soll seinem Erfinder zu einem Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verhelfen.

Herr Steibl ist knapp 20 Jahre jünger als sein Erfinder. Man kann sich schon denken, um welches verpönte AGG-Merkmal (§ 1 AGG) es gehen wird.
mehr »

Szenenwechsel: Sie haben sich gerade bei einer Firma auf eine freie Stelle beworben. Man lädt Sie zum Vorstellungsgespräch ein. Während Sie in einem Vorraum warten, öffnet sich die Tür. Ein Mann erscheint, schaut sie an und sagt ….. erst mal nichts. Daraufhin fragen Sie ihn, ob er denn der Vertreter des Unternehmens sei. Er bejaht. Sie stellen sich ihm mit Ihrem kompletten Namen vor. Der Mann erwidert, er sei jetzt schon etwas erstaunt, denn ihm sei eine Frau als Bewerberin angekündigt worden. Sie sagen, dass das schon stimme, sie seien diese Frau! Der Mann ist offenbar stark verunsichert, führt sie dann aber trotzdem etwas im Betrieb herum und erklärt Ihnen, um was es bei der Tätigkeit geht.

Was der Mann nicht wusste: Die geschilderte Bewerberin war transsexuell. Sie hatte also als Mann eine weibliche Identität angenommen. Ihr Aussehen schien aber offenbar noch etwas männlich zu wirken. Den Job hat sie nicht erhalten. Natürlich nicht.

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging es um eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung nach § 15 AGG. Die Kollegin meinte, der potentielle Arbeitgeber habe sie herabgewürdigt und ihre geschlechtliche Identität angezweifelt. Ihre Transexualität sei nicht bekannt gewesen. Es sei ein Unding, dass Menschen wie sie
mehr »

40 Jahre im selben Unternehmen – es ist schon eine Leistung, so lange durchzuhalten. Ein Sozialpädagoge aus Ludwigshafen schaffte das.  Am 1. März 1972 nahm er seine Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf und mit Ablauf des 29. Februar 2012, dem Tag den es nur alle vier Jahre gibt, ging er in Rente.

1.000 Euro Jubiläumsgeld sieht der anzuwendende Tarifvertrag vor (TVöD -VKA- in der KODA-Fassung, wen es interessiert). Das sind ganze 25 Euro pro DienstjahrAls so richtig knickrig erwies sich überaschenderweise der Arbeitgeber, zumindest objektiv betrachtet, denn: Einen Tag zu kurz gesprungen lieber Jubilar, so seine ernsthafte Ansage an den Kollegen, vermutlich von einem Juristenfuchs erdacht. Das Argument: Stichtag und somit eigentlicher Jubiläumstag sei erst der 1. März 2012. Also der Tag danach. An diesem sei er aber nicht mehr beschäftigt gewesen, da war er schon im Ruhestand. Rechtsfolge: Kein Anspruch. 40 Jahre Arbeit und dann machen die so eine Rechnung auf? Nicht zu fassen!

Sowohl das Arbeitsgericht in Ludwigshafen als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wiesen die Klage des Pädagogen ab. Anders die Richter vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sie verhalfen dem Mann, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, doch noch zum Jubiläumsgeld.

Zwar sei es laut BAG richtig, dass die Fälligkeit der 1.000 Euro mit der Lupe betrachtet erst
mehr »

Das haben die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt gestern entschieden, berichtet unter anderen die Süddeutsche. Hier hatten sieben Arbeitnehmer im Alter zwischen 45 und 56 geklagt. In Ihrem Arbeitsvertrag war ein jährlicher Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen vereinbart. Nicht schlecht! Aber: Der Arbeitgeber gewährte allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Tage Jahresurlaub. Gegen diese Ungleichbehandlung zogen die Kläger vor Gericht mit dem Ziel, dass auch jüngere Arbeitnehmer künftig 36 Tage Urlaub bekommen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte nicht im Sinne der Kläger. Die Richter entschieden: Unter bestimmten Bedingungen sind zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter rechtens! Zwar liegt objektiv gesehen eine Ungleichbehandlung vor. Gem. § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters jedoch zulässig „wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist„. Dieses erforderliche legitime Ziel war für die Richter in diesem Fall gegeben: Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um eine Schuhfabrik. Die zusätzliche Erholung älterer Mitarbeiter sei aufgrund der körperlich beanspruchenden Arbeit nötig.

Bildquelle: © web-done.de – fotolia.com

Bewirbt man sich heutzutage auf eine Stelle, so kann es sein, dass man mit einer ellenlangen Liste konfrontiert wird, auf der man vieles ankreuzen soll. Was man alles bisher so getan hat und vor allem wie gerade der persönliche Status ist. Sind Sie krank, drogenabhängig oder schwerbehindert?“ Manche Sachen darf ein Arbeitgeber fragen, andere sind verboten. In letzterem Fall gibt es einen Freibrief oder auch das sog. Recht auf Lüge: Dann kann man die Frage falsch beantworten, ohne dass einem später ein arbeitsrechtlicher Strick daraus gedreht wird. Der Klassiker: Die pauschal gestellte Frage nach einer Schwangerschaft. Antwortet man auf eine solche Frage ehrlich, ist das Gespräch normalerweise beendet.

Oder so wie hier: Ein Job in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) kann eine feine Sache sein. Man verfügt über eine Anstellung im öffentlichen Dienst und die Arbeit an sich ist verantwortungsvoll. Aber den ganzen Tag face-to-face mit Straftätern? Es ist nachvollziehbar, dass ein Arbeitgeber gerne wissen möchte, mit wem er es zu tun bekommt. Denn gerade die Konstellation „Ex-Knacki bewacht Knacki“ dürfte ihm eher weniger lieb sein.

Ähnlich lief es in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht im März 2014 entschied (Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12). Der Kollege, der sich in der Kölner JVA bewarb, hatte ganz schön was auf dem Kerbholz: Eine Jugendstrafe wegen
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. ...
  10. 26