Stellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, der vor laufender Kamera die folgenden Sätze sagt: „Im Betrieb gibt es Probleme. An einzelnen Maschinen fehlen Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100%“ ausgerüstet. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt“ werde.“ Die Aufzeichnung dieses Videos war unter anderem bei youtube sowie  auf der Webseite von Streik.TV (Verdi) zu sehen. Der Arbeitgeber, Wellpappehersteller P-Well aus Bad Bentheim, kündigte fristlos.

Man sollte wissen, was dieser Videoaufnahme vorausgegangen ist. Da gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich besagter Kollege zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen aufstellen lassen wollte und die turbulent ablief. Kurz danach trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht. Thema war die Bestellung des Wahlvorstandes, die dabei vorgenommen wurde. Der später gekündigte Kollege wurde auch als Wahlvorstand vorgeschlagen. Aber dann kam es wenige Tage später zu der Sache mit dem Video.
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von Ines am 20.06.2014, 11:29 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Arbeitsgericht in Darmstadt zu beschäftigen. Folgendes war passiert: Eine Dame, Anfang 40, bewarb sich als Geschäftsführerin bei einer gemeinnützigen Patientenorganisation, die sich für Gesundheitsförderung einsetzt. Hier stellte sie sich auch persönlich vor. Die stellvertretende Vorsitzende vereinbarte einen zweiten Termin mit der Bewerberin, frage vorher jedoch schriftlich nach dem Grund für deren Übergewicht. Denn: Damit sei sie auf Mitgliederversammlungen kein vorzeigbares Beispiel und wirke den Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport entgegen.

Zu dem Folgetermin erschien die gekränkte Kandidatin nicht mehr. Stattdessen erhob sie nach der bald darauf folgenden Ablehnung ihrer Bewerbung beim zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Zahlung von Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Diskriminierung in Höhe von 30.000 Euro. Begründung: Sie habe die Stelle aufgrund ihres Übergewichts – einer Behinderung – nicht bekommen. Hilfsweise stützte sie die geltend gemachten Ansprüche auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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Kennen Sie die folgende Situation? Sie haben soeben eine der wenigen übrig gebliebenen öffentlichen Toiletten benutzt, für die der Kunde noch nicht 70 Cent zahlen muss (von denen er dann „fair“ 50 Cent wieder in der nächsten Raststätte investieren kann). Und dann steht vor Ihnen eine höfliche Dame oder ein freundlicher Herr vor einem Teller mit ein wenig Kleingeld darauf. Wenn der Mechanismus funktioniert wie er soll, legen Sie etwas Geld dazu. Aber von welchem Verwendungszweck gehen Sie in diesem Moment aus? Ist es ein Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung, das an den Arbeitnehmer gerichtet ist? Oder ist es ein freiwilliges Nutzungsentgelt, das dem Reinigungsunternehmen im Hintergrund zusteht?

Eine Arbeitnehmerin vertrat erstere Ansicht und hat nun am Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst auf Auskunft bezüglich der Höhe der eingenommen „Trinkgelder“ geklagt, um im Anschluss ihren rechtmäßigen Anteil einzufordern. Das Ergebnis:
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Ob Uli Hoeneß oder ganz aktuell Alice Schwarzer – immer wieder sind Steuerhinterziehungen ein riesiges Thema. Durch den Presserummel ist die Problematik in aller Munde und den einen oder die andere haben wir schon mehr oder weniger mitfühlend mit einem Bein im Gefängnis gesehen. Leider ist Steuerhinterziehung kein klassisches Delikt der Reichen und Prominenten sondern auch vieler „kleiner“ Steuerzahler. Dass das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, hat kürzlich das Arbeitsgericht Kiel (7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13) entschieden.

In dem zu verhandelnden Fall war eine Arbeitnehmerin seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.
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Muss der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinweisen? Und wenn er es unterlässt, hat der Arbeitnehmer gegen ihn einen Anspruch auf Schadensersatz? Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge nicht.

Was war passiert? Ein Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem bisherigen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 14.380, 38 €. Seine Begründung: Sein Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hinzuweisen.

Tatsächlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwar nach § 1 a Abs. 1 S. 1 BetrAVG verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts sehen jedoch den Arbeitgeber  weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht in der Verantwortung, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Bei der betrieblichen Altersversorgung ist also Selbstverantwortung gefragt. Jeder Arbeitnehmer muss seine Ansprüche eigenverantwortlich im Blick haben und für deren Durchsetzung sorgen.

Ein empfehlenswertes Seminar für Betriebsräte zu diesem Thema:

Betriebliche Altersversorgung: Alle Möglichkeiten für die Kollegen nutzen

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Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln (Beschluss vom 25.04.2013, 7 TaBV 77/12)  entschieden.

In einem Betrieb in NRW war es üblich, dass die Mitarbeiter am Rosenmontag stets frei hatten. Doch auf einmal änderte der Arbeitgeber seine Meinung: Ab jetzt sollte der Rosenmontag als normaler Arbeitstag gelten, alle haben an diesem Tag ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Allgemeine Verwirrung machte sich daraufhin breit, auch beim Betriebsrat. Er ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber eine solche Entscheidung nicht alleine, sondern nur unter Mitbestimmung des Betriebsrates treffen könne. Zugleich verlangte er, dass der Rosenmontag auch in Zukunft zum arbeitsfreien Arbeitstag erklärt werden soll.

Die Sache wurde letztendlich vor Gericht geklärt: Die Richter entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht hat. Ein solches könne zwar grundsätzlich nach § 87 Abs. 1, Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG in Betracht gezogen werden. Sinn und Zweck dieses Rechtes ist es jedoch, die mit einer vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und/oder Vorteile angemessen auf die Belegschaft zu verteilen und einzelne ihrer Mitglieder vor Überforderung zu schützen. Hier hatte der Arbeitgeber dagegen festgelegt, dass der Rosenmontag generell als „normaler“ Arbeitstag einzustufen sei und somit eine dauerhafte Regelung getroffen, so das Urteil. Der für alle Zeiten arbeitsfreie Rosenmontag kann vom Betriebsrat nicht erzwungen werden.

Übrigens: Dieses Urteil gilt deutschlandweit und nicht nur in Köln, Düsseldorf oder Mainz.

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Viele hatten sich erhofft, dass das Bundesarbeitsgericht klar Stellung dazu bezieht, was es bedeutet, wenn seit 01.12.2011 im § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG formuliert ist: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Erwartet wurde auch eine Antwort auf die Frage: Was ist die Rechtsfolge, wenn dieses Wörtchen „vorübergehend“ schlicht ignoriert wird und Leiharbeitnehmer über Jahre hinweg an gleicher Stelle eingesetzt werden? Leider blieben diese Fragen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013 offen. Dem Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern wurde hier kein klares Ende gesetzt.

Der Sachverhalt: Die Richter hatten über den Fall eines Leiharbeitnehmers aus Baden-Württemberg zu entscheiden. Dieser war von 2008 bis 2011 in einer Klinik als IT-Spezialist beschäftigt. Da er dies nicht mehr für nur vorübergehend hielt, klagte er nun auf eine feste Anstellung sowie die Zahlung der Lohndifferenz zwischen Festangestellten und leihweise Beschäftigten – ohne Erfolg.

Welche Überlassungsdauer noch als „vorübergehend“ angesehen werden kann und welche Rechtsfolgen sich für den Fall einer dauerhaften Überlassung ergeben, ist heftig umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Die Richter des BAG änderten jedoch entgegen hoffnungsfroher Erwartungen vieler Leiharbeitnehmer und zur vorläufigen Erleichterung vieler Arbeitgeber nichts an dieser Rechtslage. Sie stellten vielmehr klar, dass diese Fragen nur von der künftigen Regierung und nicht von den Gerichten beantwortet werden müssen.

Sie entschieden für diesen Einzelfall, dass der klagende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in der Stammbelegschaft hat, nur weil er nicht nur vorübergehend als Leiharbeitnehmer eingesetzt war. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen. Nur für den Fall, dass diese Erlaubnis fehlt, fingiere § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift sei vorliegend kein Raum, da es keine planwidrige Regelungslücke gebe. Die Auswahl möglicher Sanktionen für eine Missachtung des Begriffs „vorübergehend“ obliege dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

Es steht zu hoffen, dass die große Koalition, möge es denn schließlich dazu kommen, in absehbarer Zeit Fakten schafft.

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von Ines am 14.11.2013, 14:56 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Wenn Sie bisher geglaubt haben, der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € wäre schon eigentlich nicht akzeptabel, dann sollten Sie sich jetzt festhalten. Denn in unserem folgenden Fall geht es um den Betreiber eines Pizza- Services, der Angestellte für einen Stundenlohn in Höhe von für 1,59 € bis 3,46 € brutto beschäftigte. (Vollzeitkräfte erhielten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 EUR brutto monatlich.) Die zu diesem Lohn arbeitenden Angestellten erhielten Aufstockungsleistungen (Lohnzuschüsse) des JobCenters. Nachdem die Versuche gescheitert sind, den Arbeitgeber zur Erhöhung der Löhne zu bewegen, erhob das JobCenter Klage auf Zahlung der üblichen Vergütung. Denn seiner Meinung nach, seien die gezahlten Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

So sah das auch das Arbeitsgericht Eberswalde ( Urteil vom 10.09.2013 – Az.: 2 Ca 428/13). Die mit den Mitarbeitern vereinbarten Löhne waren nach Auffassung der Richter sittenwidrig und somit unwirksam (vgl. § 138 BGB). da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Ein solches Missverhältnis liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Lohn erreicht (laut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08). In diesem Fall betrug das übliche Entgelt 6,78 €. Die Richter warfen dem Pizzabäcker außerdem eine verwerfliche Gesinnung vor, da er ihrer Ansicht nach die Zwangslage seiner Angestellten, die eine angemessen bezahlte Arbeit in der Uckermark mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote nicht finden, ausbeutete. Ergebnis: Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung.

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von Peter am 11.11.2013, 18:35 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Stellen Sie sich vor, die Weihnachtsfeier Ihres Betriebes ist fast immer so sterbenslangweilig, dass Sie jedes Jahr erneut Kämpfe mit sich austragen, ob Sie hingehen oder nicht. Nun: Es geht auf Mitte November zu, somit ist die Frage an sich nicht nur theoretisch interessant, sondern wird in wenigen Wochen bereits akute Brisanz erlangen, seien Sie sich sicher.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie haben sich erneut zum Besuch durchgerungen, rechnen wie immer mit dem Schlimmsten und dann steht am Abend auf der Feier plötzlich Ihr Chef vor Ihnen und drückt Ihnen mit diesem gewissen Gesichtsausdruck ein nagelneues ipad mini im Wert von etwa 400 Euro in die Hand. „Als Geschenk“ sagt er und aus Dank dafür, dass Sie sich das heute Abend antun. Und auf einmal ist alles schön, der Abend leicht und beschwingt.

Wir wollen nun nicht Grundsatzfragen der Konsumbesessenheit und Sinn und Unsinn von Apple-Produkten erörtern. Unsere Aufmerksamkeit gilt vielmehr denen, die nicht zur Feier gingen und am nächsten Morgen verblüfft von der vorabendlichen Bescherung der tapferen weil anwesenden Kollegen erfuhren.
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