Banner für die Fachtagung GesundheitDer betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört nach wie vor zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrats. Dies zeigt sogar das Ergebnis einer aktuellen Betriebsrätebefragung, die 2015 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. 83% der befragten Interessenvertretungen haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesem Thema befasst – bzw. befassen müssen. Hohe Fehlzeiten wegen erkrankter Mitarbeiter und die immer neuen Herausforderungen durch den raschen Wandel unserer Arbeitswelt sind nur zwei von vielen Gründen, warum in den Betrieben dringender Handlungsbedarf besteht.

Stehen Sie vor ähnlichen Problemen? Bestimmen Überstunden, Leistungsdruck oder eine zu geringe Personaldecke Ihren Arbeitsalltag? Muss auch in Ihrem Betrieb dringend etwas passieren, damit nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen krank werden? Dann sind Sie auf unserer Fachtagung „Arbeit gesund gestalten – Kollegen vor Gefahren schützen“ genau richtig. Ob gesunde Führung, Gefährdungsbeurteilung oder bewusste Gesundheitsförderung: Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, sich in kurzer Zeit über die wichtigsten Themen im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu informieren. Besuchen Sie vier von Ihnen gewählte Workshops und seien Sie bei den spannenden Vorträgen unserer Gastredner dabei. Tauschen Sie sich mit unseren Experten und unter Kollegen zu aktuellen Trends nachhaltiger Gesundheitsarbeit aus.

Übrigens: Auch eine Fachtagung, die die notwendigen erforderlichen Inhalte vermittelt, gilt als Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG! Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (Beschl. v. 04.12.2012 – 4 TaBV 14/11) entschieden.

Wir freuen uns auf Sie!

Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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Schon seit 1981 ist klar: Eine verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur denkbar, wenn jedes einzelne Betriebsratsmitglied über ein Minimumwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Erwerben soll man solche Kenntnisse laut Bundesarbeitsgericht (5.11.1981 – Az. 6 ABR 50/79) vor allem durch den Besuch geeigneter Seminare. Als Rechtsgrundlage dafür dient § 37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Streitigkeiten entzünden sich oft an der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten bezahlen muss. Immer wieder kommt es an diesem Punkt zu Meinungsverschiedenheiten. Der Arbeitgeber bestreitet dann, dass im Betrieb Aufgaben anstehen, für deren Wahrnehmung der Betriebsrat das Wissen aus genau diesem Seminar benötigen würde.

Der Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, die Situation rechtlich klären zu lassen. Mit Hilfe eines Beschlussverfahrens kann er eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht herbeiführen. Der Arbeitgeber darf dies im übrigen auch. Nun dauern solche Verfahren trotz Beschleunigungsgrundsatz manchmal eine gewisse Zeit. Die Schulung, die der Betriebsrat ausgewählt hat, steht aber vielleicht schon in Kürze an. Wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt werden.

Ob dies auch für Fälle der Teilnahme an Betriebsratsschulungen möglich ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und kann für den eigenen Fall nur vor Ort geklärt werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen jedenfalls lässt einen solchen vorläufigen Rechtsschutz richtigerweise schon seit längerer Zeit zu. Einem Betriebsratsmitglied kann deshalb
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Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.

Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.

Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist
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Fast unbemerkt sind am 18.06.2011 die Neuregelungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes in Kraft getreten. Dadurch wird eine EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte umgesetzt. Änderungen gibt es vor allem bei den Informations- und Anhörungsrechten des EBR hinsichtlich solcher geplanter Maßnahmen des Unternehmens, die gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können, wie etwa Umstrukturierungen. Auch wichtig: Europäische Betriebsrate erhalten zukünftig einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch!
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Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder eigene Kündigung? Es gibt viele Gründe, warum ein ordentliches Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfallen oder gleich ganz ausscheiden kann. Die Rechtslage ist dann klar: Bei endgültigem Ausscheiden eines BR-Mitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach, ansonsten lädt der Vorsitzende den Vertreter für den Zeitraum der Verhinderung des festen Mitglieds. Letzteres kommt sehr häufig vor!

Und dann? Steht man als Ersatzmitglied da und soll die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ganz schnell und natürlich möglichst kompetent vertreten. Keine
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Verpflichtende Deutschkurse für Immigranten sind derzeit wieder groß im Gespräch. Aufenthaltsgenehmigungen sollen an das erfolgreiche Bestehen einer Sprachschulung geknüpft werden. Nun gut, nachhaltige Integration sieht unserer Meinung nach anders aus, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Das soll auch nicht das Thema sein. Sondern dieses: Geben Sie bitte mal einem Absolventen eines solchen Deutschkurses folgenden Paragraphen zum Lesen: bitte hier klicken. Und …  glauben Sie er wird das verstehen? Hand aufs Herz: Haben Sie’s verstanden? Und das war nicht irgendein Paragraph…

Es ist so: Das Betriebsverfassungsrecht wird auch weiterhin in seiner Anwendbarkeit nicht nur auf deutsche Staatsangehörige beschränkt sein. Gut so! Und darum dürfen sich auch solche Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, die keine native german speakers sind. Wie in dem Fall, der
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