Computerexperte kontrolliert NetzwerkktechnikIm Mai 2018 tritt die neue EU-Grundverordnung zum Datenschutz in Kraft. Sie steht unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“. Die Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen. Das klingt doch sehr gut. Aber ist das wirklich eine Reform oder eher doch nur ein Reförmchen? Und welche Auswirkungen haben Änderungen auf der Europa-Ebene auf den einzelnen Betrieb?

Diese Gesetzesänderung ist gravierend. Sie betrifft nicht weniger als 500 Millionen Bürger. Schon jetzt wissen Experten: Die Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen im Bereich des Datenschutzrechts werden signifikante Folgen für den Umgang mit Daten in sehr vielen Unternehmen mit sich bringen.

Was bedeutet das für den Betriebsrat? Dieser muss darauf achten, dass betriebliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ausgeschlossen sind. Das sagt die Rechtsanwältin und Fachbuchautorin Maria Lück. Im Video-Interview mit dem ifb äußert sich die erfahrere Datenschutz-Referentin. Sie warnt: „Die neuen Regelungen werden in Zukunft genau solche Kontrollen erlauben. Dies kann aber durch Betriebsvereinbarungen verhindert werden.

Dieser Punkt ist auch für Stephan Sägmüller wichtig. Der Jurist und Seminarplaner betreut den Fachbereich Datenschutzrecht beim Institut zur Fortbildung für Betriebsräte: „Betriebsräte sollten möglichst bald damit beginnen, ihre Betriebsvereinbarungen zu überprüfen. Hier wird sich oft Änderungsbedarf ergeben. Solche Verfahren benötigen dann ihre Zeit und davon ist nicht all zu viel vorhanden.

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Bitte auch die Arbeitnehmer ins Boot holen!Beim Datenschutz denken viele, sie haben ja nichts zu verbergen. Deshalb bleiben sie thematisch uninteressiert. Hier sollte der Betriebsrat unbedingt versuchen mehr zu sensibilisieren. So kann er aufklären, wie in immer mehr Betrieben Daten erfasst, gespeichert und miteinander verknüpft werden. Dadurch entstehen Profile und Gesamtbilder einer Person, die nicht automatisch immer nur vorteilhaft sind, ganz im Gegenteil.“

Unterstützung bietet das neue Tagesseminar des ifb. Es richtet sich speziell an erfahrene Betriebsräte, die über Grundkenntnisse im Datenschutz verfügen. Erste Termine starten im Oktober 2016. Informieren Sie sich gleich hier.

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Bildquelle: © ifb; Kadmy – fotolia.de

betriebliche Integration von FlüchtlingenRund 50 Flüchtlinge absolvieren derzeit bei BMW ein sogenanntes Praxistraining. Sara Lak nimmt daran teil. Sie ist Näherin aus dem Iran. In ihrer Heimat lernte sie Polstern und hat Schuhe genäht. Nun soll sie in München bei der Endkontrolle der Autositze mithelfen. Ihre berufliche Erfahrung hilft ihr dabei. Menschen wie sie könnten somit ein Gewinn für hiesige Unternehmen sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich deutsche Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Während anderswo noch diskutiert wird, schaffen einige Firmen bereits Fakten. So sichern sie sich gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitskräfte.

Die betriebliche Integration von Flüchtlingen läuft also bereits und Betriebsräte fragen sich, wie sie auf der einen Seite das eigene Unternehmen unterstützen können, auf der anderen Seite dafür Sorge tragen, dass die Neuankömmlinge nicht untergebuttert werden – vor allem was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht.

Denn das tut Not, da es etwa mit der Bezahlung tatsächlich noch hapert. Das zeigt das Beispiel BMW: Geld bekommen die Flüchtlinge während ihres neunwöchigen Praktikums nicht. Auch keinen Mindestlohn. Und darüber, wie es nach dem „Praxistraining“ aussieht, will keiner etwas sagen. Man ist vorsichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt Autobauerkonkurrent Daimler. Hier wird immerhin Mindestlohn gezahlt – allerdings erst ab der siebten Woche. Wer sich bewährt, soll in einer Ausbildung weiterbeschäftigt oder an andere Arbeitgeber vermittelt werden. Das sind schon etwas realere Aussichten auf eine Zukunft mit Perspektive.

Viele Betriebsräte bereiten sich jetzt auf das Thema vor, da es einige rechtliche und tatsächliche Hürden zu meistern gibt, sobald mit der Integration von Flüchtlingen im Betrieb begonnen wird. Das Tagesseminar des ifb hilft hier inhaltlich ein großes Stück weiter. Der Veranstalter spendet übrigens sämtliche Einnahmen aus diesen Schulungen an die Flüchtlingshilfe. Noch ein Grund mehr, der für einen baldigen Besuch spricht.

Tagesseminar „Eingliederung von Flüchtlingen in den Betrieb“ – die nächsten Termine

Quelle: betriebsrat.de / Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © fearl – fotolia.de

wirtschaftliche BeratungRendite, Liquidität, Investitionsplanung und GuV-Rechnung? Oh weh, wer über keine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, wird bei diesen Begriffen einen Anflug aufkommenden Desinteresses wohl nicht vermeiden können. Bei aller Empathie: Richtig warm ums Herz wird es uns fachfremden Mitmenschen beim Thema Wirtschaft wohl nicht sonderlich werden. Nun gut, das kann man von jedem anderen Spezialgebiet auch behaupten, nur: Physikalisches Wissen brauchen Sie als Betriebsrat halt nicht, betriebswirtschaftliches Know-how dagegen schon. Wir bemühen uns deshalb jetzt einfach mal, Ihr Interesse für Wirtschaft zu wecken. Und das geht so:
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Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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von Peter am 05.11.2014, 15:18 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Seminare

Über 80 Artikel in sechs Jahren. „Mindestlohn“ war immer eines der Top-Themen für den Betriebsrat Blog. Im Januar 2008 schrieben wir zum ersten Mal über die Mindestlohndebatte. Damals war Kurt Beck noch Vorsitzender der SPD und der Streit drehte sich um die Frage, ob 7 Euro 50 die Stunde zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde.

Und 2014? Da setzt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles persönlich ans Telefon einer Hotline, die ihr Ministerium eingerichtet hat und beantwortet wie selbstverständlich viele Mindestlohn-Fragen aus der Bevölkerung.

Aktuell sind es nur noch wenige Wochen bis zum 1. Januar 2015. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Die neue Lohnuntergrenze kommt zum Jahreswechsel endlich auch in den Betrieben an, in denen die Mitarbeiter bisher geringer entlohnt wurden. Immer öfter hören wir die Frage: Was muss ich eigentlich als Betriebsrat über den neuen Mindestlohn wissen?

Höchste Zeit, sich thematisch einzuarbeiten, denn: Es werden viele Kolleginnen und Kollegen mit ihren Fragen im BR-Büro auftauchen. Gilt der Mindestlohn
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Plötzlich pflegebedürftig. Und was nun? Nicht nur der betroffene Mensch selbst steht vor der Frage: Wie geht es weiter? Besonders die Menschen, die ihm nahe stehen und die Entscheidung treffen, ihn auf seinem Weg zu begleiten, von dem oft keiner weiß, wie lang er wird, stehen plötzlich einer Verantwortung gegenüber, die größer kaum sein kann.

Auf diesem Weg sollen Angehörige in Zukunft mehr Unterstützung erhalten, indem die möglichen Leistungen nach dem Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes erweitert werden. Nach den bisher geltenden Regelungen wurde die Familienpflegezeit nur von wenigen genutzt. 2013 waren es nur etwa 150 Arbeitnehmer.

Das Familienministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat und der am 01.01.15 in Kraft treten soll.

Was sind die Kernpunkte des Entwurfes?
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Das bislang teuerste Vorhaben der großen Koalition wurde am vergangen Freitag (23.05.14) beschlossen. 460 Abgeordnete stimmten für das Paket, das Milliarden kosten soll, 64 stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Die schwarz-rote Koalition verfügt insgesamt über 504 Mandate. Die Opposition ist aus verschiedenen Gründen gegen das Rentenpaket. Während den Grünen die Maßnahmen zu weit gehen, gehen sie den Linken nicht weit genug.

Seitdem Frau Nahles ihre Pläne bekannt gegeben hatte, wurde heftig gestritten, diskutiert, in letzter Minute in Sachen Flexi-Rente noch angepasst und nun schließlich vom Bundestag durchgewinkt. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht mehr zustimmen. Es tritt bereits am 1. Juli in Kraft.

Worum es geht, wurde schon vielfach berichtet: wesentliche Bestandteile der Reform sind die Mütterrente, die Rente mit 63, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, eine Erhöhung des Reha-Budgets sowie die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was sich im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.

Was insbesondere für Ihre Arbeit als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung interessant und wichtig ist, erfahren Sie auf unseren Tagesseminaren zum neuen Rentenpaket, die im Herbst starten. Melden Sie sich jetzt gleich an und sichern Sie sich Ihren Platz!

http://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/rente-aktuell–284.html

Bildquelle: © bluedesign – Fotolia.com

 

von Peter am 10.04.2013, 16:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Seminare

Gute Frage! Oder provozierend? Egal. Zur Auswahl stehen: Mitarbeitergespräch, tägliches Mittagessen, Weihnachtsfeier, wöchentliches Gruppenmeeting und Betriebsversammlung. Noch mehr Vorschläge? Wem würden Sie die Frage gerne stellen? Ihrem Chef, einer Kollegin oder dem Betriebsratsvorsitzenden? Mit der Antwort „Weihnachtsfeier“ hätte man bei allen Dreien sicher eine  große Chance auf Übereinstimmung. Wie öde sind die denn? Meistens zumindest. Da kommt nicht viel ran. Aber was ist mit der Betriebsversammlung? Welchen Stellenwert hat die Betriebsversammlung im Betrieb?

Nach einer aktuellen Umfrage, die das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten im März 2013 durchführte, macht sich fast jeder zweite Betriebsratsvorsitzende erst kurz vor dem Termin der Betriebsversammlung nähere Gedanken über Ablauf und Inhalt (46% der Befragten). „Das deutet darauf hin, dass in vielen Betriebsratsgremien ziemlich effektiv gearbeitet wird“ erklärt Monika Sterzer. Als Kommunikationstrainerin und Seminarplanerin ist sie beim ifb für das Thema Betriebsversammlung verantwortlich.

„Na ja, bei einer kurzfristigen Vorbereitung ist natürlich andererseits die Gefahr recht hoch, dass man hintenraus in die Bredouille gerät.“
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Erich Kempfner (*Name geändert) schüttelt den Kopf: „Ganz ehrlich, so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Als ich zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Kollegen gewählt wurde, wollte ich mich für deren Belange einsetzen, in meiner Vorstellung war das vor allem Reden, Überzeugen, Verhandeln, darum ging es mir. Ich hatte keine Ahnung, wie sehr ich mich mit dem vielen Schriftkram abmühen musste. Aber der gehört halt dazu.“

Seit drei Jahren ist Kempfner SBV-Vertreter bei einem großen Reiseveranstalter im Ruhrgebiet: „Was ich aus dem Stand weg alles auf Papier bringen musste. Und dann such mal schnell eine Vorlage für deine Stellungnahme, wenn du dringend eine brauchst, da sieht’s auch im Internet düster aus. Und beim Betriebsrat kriegst man das auch nicht.“

Das sind Sorgen, wie sie Conny Huber bestens kennt. Seit sieben Jahren plant die Juristin Seminare und Weiterbildungen für die Schwerbehindertenvertretung. Beim ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten leitet sie den entsprechenden Fachbereich. „Vor einiger Zeit haben wir
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BER – das ist keines der neu geplanten „Retro-Autokennzeichen„, sondern der zukünftige IATA-Code für den Berliner Großflughafen „Berlin Brandenburg“. Dieser macht seit längerer Zeit negative Schlagzeilen, weil sich sein Fertigstellungstermin wegen technischer Probleme immer weiter nach hinten verschiebt. Bauherrin von „BER“ ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die übrigens auch die beiden anderen Hauptstadt-Airports in Schönefeld und Tegel betreibt. Als GmbH mit (weit) mehr als 500 Mitarbeitern ist die Berliner Gesellschaft gem. § 1 DrittelBG gesetzlich dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden. Vorsitzender desselben war, bis zu seinem Rücktritt am  7. Januar, der Politiker Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit dem 16. Januar 2013 bekleidet Matthias Platzeck diesen Posten. Platzeck ist ebenfalls Politiker und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. So weit so gut, möchte man sagen, wobei der Spruch angesichts der bisherigen Ereignisse einen blöden Beigeschmack hat.

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum bei einem wirtschaftlich und finanziell so gewaltigen Projekt gerade ein Berufspolitiker an der obersten Position sitzen muss? Und: Ist bekannt, welche Hauptaufgabe ein Aufsichtsrat und somit natürlich auch dessen Vorsitzender hat? Die Antwort auf zweitere Frage ist einfach: Der Aufsichtsrat ist vor allem ein Kontrollgremium! Ihm obliegt die Aufsicht über den Vorstand, welcher das Unternehmen und seine Geschäfte führt. Klaus Wowereit legte 1981
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