Tausende Flüge und hunderttausende Passagiere wären von dem Streik betroffen gewesen. Mit der Anrufung des Schlichters gilt nun die sogenannte Friedenspflicht. Die GdF darf demnach in den nächsten vier Wochen die Arbeit nicht niederlegen. Urlauber können wieder aufatmen – zumindest die Ferienzeit ist gerettet!

Ohne Fluglotsen bleibt jede Maschine am Boden. Aufgrund ihrer strategisch wichtigen Position haben sie eine deutlich größere Verhandlungsmacht in Tarifgesprächen als andere Berufsgruppen. Im Gegensatz zu ihren Kollegen im europäischen Ausland verzichteten die GdF-Mitglieder in der Vergangenheit jedoch auf Streiks, konnten sie doch auch ohne Arbeitsniederlegung satte Konditionen aushandeln. Jetzt habe es nach Angaben der GdF aber keine Alternative mehr zu einem Streik gegeben.

Nicht nur die Urlauber waren entsetzt. Auch der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) reagierte mit Unverständnis auf die erneute Streikandrohung der Fluglotsen und fordert die Fluglotsen-Gewerkschaft auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Kritisiert wurde insbesondere, dass es der Gewerkschaft nicht nur um mehr Lohn gehe, sondern dass diese versuche, in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen.

Kritik an den Streikplänen äußerte in den vergangenen Tagen auch Bundesverkehrsminister Ramsauer: Er habe wie die Urlauber „kein Verständnis für Streiks in der Ferienzeit“. Fluglotsen verdienten bereits um die 120.000 Euro im Jahr bei 25 Stunden Wochenarbeitszeit und bei 40 bis 50 Urlaubs- und Kurtagen. „Das müssen sie den Familien, die sich ihren Urlaub mühsam zusammengespart haben und dann womöglich wegen eines Streiks am Flughafen festsitzen, erst mal erklären“, so der Bundesverkehrsminister gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Spiegel“.

Ohne die – zweifellos hohe – Bedeutung der Tarifautonomie schmälern zu wollen, stellt sich an dieser Stelle doch die Frage, ob das Vorgehen der Gewerkschaft strategisch klug war. Die Tatsache, dass Einzelinteressen ohne Rücksicht auf Verluste über alles gestellt werden, erhöht in der Öffentlichkeit nicht gerade das Verständnis für Arbeitskampfmaßnahmen. Und diese bittere Pille müssen jetzt leider all diejenigen schlucken, die sich für das “große Ganze” einsetzen.

Susanne

Bildquelle: © Ben Burger - fotolia.com

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? Mit dem Ausstand ihrer Lokführer will die GDL einen Tarifvertrag für das gesamte Lokpersonal erzwingen, der nicht nur für die Deutsche Bahn (DB), sondern für die gesamte Branche gilt. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehören auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards.

Thomas

Politischer Streik in Deutschland – ist das eigentlich denkbar? Es scheint sich ja momentan was zu tun im ansonsten eher protestfaulen deutschen Gemüt, ich sage nur Castortransport und Stuttgart 21. Doch eine kollektive Arbeitsniederlegung ist noch einmal etwas anderes. Direkt Betroffener eines Streiks ist der jeweilige Arbeitgeber, denn er muss die Folgen tragen. Ist das denn also überhaupt ein „faires“ Mittel als Protest gegen Politik? Andererseits: Wirkliche Druckmittel haben wir nicht. Klar können wir alle vier Jahre wählen gehen und das darf man auch nicht unterschätzen, aber trotzdem: Konkreten Projekten der Regierung haben wir nichts entgegenzusetzen, außer Demonstrationen und Leserbriefen. Tatsächlich haben Arbeitnehmer kein effektiveres Mittel als eine kollektive Arbeitsniederlegung, um Druck auf die Politik auszuüben. Auch andere Gewerkschaftler sind der Ansicht, dass ein Arbeitgeber es hinnehmen müsse, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit Gebrauch von ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerung machen, so etwa Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, bereits 2004. Damit kann man ein Land schon mal ein paar Tage lahm legen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, wie französische Tankstellenbetreiber bewiesen haben.

Renate

„Wir wollen nicht Fahrgäste und Touristen ärgern“ – sondern die Arbeitgeber, so äußerte sich Willi Russ, der für den Dachverband dbb Tarifunion die Tarifverhandlungen in Bayern verantwortet. Stimmen der Stadtwerke München bezeichnen laut dem Zeitungsbericht diese Aussagen als „netten Scherz“ und stellen es sich schwierig vor, einen solchen Arbeitskampf zu führen, der die Fahrgäste nicht verärgert. Immerhin werden dieses Jahr etwas mehr als die üblichen rund sechs Millionen Besucher auf dem Oktoberfest erwartet. Wenn dann an einem Wiesn Samstag zig U-Bahn-Fahrer streiken…..da kann einem ein fröhliches „O zapft is“ schon mal im Halse stecken bleiben.

Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), warnt seine Belegschaft davor, “die Fahrgäste massiv gegen sich aufzubringen.“ Da bekommt der fromme Wunsch: „Auf eine friedliche Wiesn“ plötzlich eine ganz andere Bedeutung.

Ines

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen nur wenige Arbeitnehmer eines Betriebs angehören, neben dem Tarifvertrag, den eine große Gewerkschaft abgeschlossen hat, gelten. Die kleinen Gewerkschaften gewinnen damit an Macht, während die großen Gewerkschaften deutlich geschwächt werden. Von einer „Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft“ ist die Rede.

Aber warum wenden sich denn die Arbeitgeber gegen die Aufhebung der Tarifeinheit? Ihnen müsste es doch gefallen, wenn die Gewerkschaftsseite geschwächt wird. Ganz einfach: Die mit den großen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge bieten den Arbeitgebern nun nicht mehr den Schutz vor Arbeitskämpfen. Denn wenn nun konkurrierende Gewerkschaften jederzeit zum Streik aufrufen können, geht ein entscheidender Vorteil des bisher praktizierten Miteinanders und der gegenseitigen Verlässlichkeit verloren. Diese Unsicherheit gefällt den Arbeitgebern nicht.

Auch für die Arbeitnehmer kann die BAG-Entscheidung negative Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass kleine „Pseudogewerkschaften“ Tarifverträge mit Dumpinglöhnen mit den Arbeitgebern vereinbaren. Angesichts dieser negativen Auswirkungen plant die Bundesregierung ein Gesetz, dass den Grundsatz der Tarifeinheit sichern soll. Gegebenenfalls muss dazu sogar das Grundgesetz geändert werden.

Thomas

Danach sind solche Aktionen im Arbeitskampf nur zulässig, wenn die das Spektakel veranstaltende Gewerkschaft als hinter der Sache steckend identifizierbar ist. Die Teilnehmer müssten sich also entsprechend kleiden, durch Westen oder Anstecker zu erkennen geben oder auch Flugblätter verteilen. Der attackierte Arbeitgeber soll erkennen können, dass hier nicht wilde Kräfte roh walten, sondern der Arbeitskampfgegner dahinter steckt. Dadurch würde er in die Lage versetzt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Hausverbote erteilen oder die kurzfristige Betriebsschließung anzuordnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. HDE-Sprecher Heribert Jöris meinte gegenüber der Financial Times Deutschland: “Die Flashmobs sind de facto Betriebsbesetzungen und Blockaden. Das Grundgesetz schützt diese Form von Aktionen nicht.”

Mal davon abgesehen düfte das Thema “flashmob” sowieso durch sein: Denn wenn sich Gewerkschaftler durch ver.di-Westen oder ähnliches sofort zu erkennen geben müssen, dann werden sie im Ladengeschäft nicht viele Schritte machen können, bis sie das erste Hausverbot kassieren. Und damit ist die Aktion beendet, denn wer dann noch bleibt, der begeht einen strafrechtlich verfolgbaren Hausfriedensbruch. Somit dürfte auch weiterhin Kreativität in der Auswahl der Mittel gefragt sein, das Stehenlassen vollgepackter Einkaufswägen in den Gängen fällt sicher nicht mehr darunter. Mal schauen was das Bundesverfassungsgericht, irgendwann einmal, dazu sagt.

Peter

Flashmob heisst wörtlich streng übersetzt „beweglicher Blitz“ oder auch „Blitz-Pöbel“ Das Internet-Lexikon wikipedia erklärt, dass man darunter einen kurzen und scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen bezeichnet, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen, ungewöhnliche Dinge tun, um im Anschluss sofort wieder zu verschwinden.

Klingt komisch, und sieht auch oft so aus. Zum Teil entstehen bei Flashmobs richtig kuriose, komische und manchmal auch befremdliche Situationen: So trafen sich im April 2009 mehrere tausend Menschen, die sich überwiegend nicht kannten, vor dem Kölner Dom, um dort auf Kommando eine gigantische Kissenschlacht zu veranstalten. Wäre Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor Ort gewesen, hätte er den Anwesenden wahrscheinlich ein brummiges „Ihr habt Sie doch nicht mehr alle“ an den Kopf geworfen. Und auch so mancher Leser mag sich an dieser Stelle denken: Was für ein Quatsch! Aber: Flashmobs scheinen sich in immer mehr Bereichen zu einer ernsthaften neuen Form der Protestaktion zu entwickeln.

An dieser Stelle kommen nun die Gewerkschaften und der Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ins Spiel: Im Jahr 2007 kämpfte ver.di im Berliner Einzelhandel monatelang erfolglos um höhere Löhne für die dort Beschäftigten. Der Einsatz von Streikbrechern auf Arbeitgeberseite führte jedoch dazu, dass alle Aktionen ins Leere liefen. Angeblich musste nicht eine einzige Filiale geschlossen werden, nicht einmal vorübergehend. Im Dezember 2007 versuchte man es deshalb mit einem Flashmob. Auf den Internetseiten der Gewerkschaft wurde folgender Text veröffentlicht: „Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen.”

Die Folge dieses Aufrufes war, dass sich rund 40 Menschen auf Kommando spontan in einer solchen Filiale trafen, Einkaufswägen bis an den Rand voll beluden und dann überall in den Gängen stehenließen oder sich mit  unzähligen Billigartikeln im Wert von wenigen Cent an den Kassen anstellten. Eine Teilnehmerin die ihren Wagen mit solchen Artikeln im Wert von 372 Euro beladen hatte, stellte nach kompletter Eingabe durch die Kassiererin lapidar fest, dass sie ihr Geld vergessen habe und verschwand. Nicht nett, aber effektiv!

Die ganze Aktion dauerte nur eine Stunde, hatte jedoch ein langes und intensives juristisches Nachspiel. Dieses endete nun mit der Niederlage eines klagenden Arbeitgeberverbandes am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Vereinigung wollte den Gewerkschaften den Aufruf zu solchen flashmob-Aktionen gerichtlich mit der Begründung untersagen, dass hier ein sog. „Streikexzess“ in Gestalt einer verbotenen Betriebsblockade, eines strafbaren Hausfriedensbruchs und einer möglichen Sachbeschädigung vorläge.

Der Verband unterlag jedoch in der Folge sowohl erst- als auch zweitinstanzlich (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2008, Az. 34 Ca 2402/08 sowie Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2008, Az. 5 Sa 967/08).  Das Bundesarbeitsgericht bestätigte abschließend das Urteil des Landesarbeitsgerichts, womit ver.di über alle drei Instanzen erfolgreich blieb (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az. 1 AZR 972/08).

Nach der vorliegendes Pressemitteilung des Gerichts scheint für das BAG entscheidend gewesen zu sein, dass sich der vom Flashmob betroffene Einzelhändler hätte wehren können, indem er etwa sein Hausrecht ausgeübt oder den Betrieb kurzfristig geschlossen hätte. Deswegen läge auch keine Betriebsblockade vor. Der Arbeitgeber verfüge somit über Verteidigungsmöglichkeiten, deswegen seien Flashmob-Aktionen auch nicht generell unverhältnismäßig bzw. verboten. Zwar würden solche Aktionen in den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers eingreifen, dies könne jedoch aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein und fällt unter die grundgesetzlich gewährleistete Betätigungspflicht der Gewerkschaften gemäß Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.

Die Reaktionen auf dieses Urteils waren heftigst, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sprang im Dreieck: Durch die „leichtfertige“ Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hätten die Gewerkschaften einen Freifahrtschein in Sachen Arbeitskampf erhalten. Das ganze Arbeitskampfrecht sei mittlerweile zu einem Rechtsgebiet verkommen, in dem Richter aller Instanzen willkürlich ihre persönlichen Ansichten durchsetzen würden. Klingt fast schon nach einer Verschwörung…

Die Süddeutsche Zeitung beurteilte die Entscheidung dagegen wesentlich moderater: Sie hält es für wenig verwunderlich, dass dieses Urteil gerade im Bereich des Einzelhandels entstanden sei, an einem Ort, an dem Mitbestimmung immer noch für eine ansteckende Krankheit gehalten werde. Wenn Arbeitgeber ein Klima pflegen, in dem Arbeitnehmer lange viel erdulden müssen, brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn diese zu solchen Aktionen greifen. Die SZ hält es für gut möglich, dass der Begriff Flashmob in einiger Zeit im Streikrecht so gebräuchlich sein wird, wie es der Warnstreik seit langem ist.

Die Zeitschrift „Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung sprach in ihrer November-Ausgabe mit IG-Metall-Jurist Thomas Klebe (Interview zum Download als pdf-Datei). Dieser relativierte das Urteil aus seiner Sicht: „Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit von Flashmobs an klare Bedingungen geknüpft. Sie müssen arbeitskampfbegleitend eingesetzt werden und verhältnismäßig sein. Flashmobs sollen Streiks nicht ersetzen, sondern unterstützen.“ Klebe weist für zukünftige Aktionen darauf hin, dass immer berücksichtigt werden müsse, dass Flashmobs nicht ausser Kontrolle geraten. Dann seien sie nämlich schnell unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Wären an der Aktion hier nicht 40, sondern 500 Personen beteiligt gewesen, dann wäre das Urteil vermutlich anders augefallen.

Gewerkschaftlich organisisierte Flashmobs werden zukünftig sicher häufiger zu sehen sein. Immer wird es sich dabei um fantasievolle und sehr öffentlichkeitswirksame Aktionen handeln. Wenn das ein Mittel sein sollte, um die angespannte Situation für die Mitarbeiter im Einzelhandel zu verbessern, dann ist das gut so!

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde übrigens schon mal von einem Flashmob heimgesucht: Hier ist das Video zum verrückten Hamburger „Yeah Yeah Yeah“-Flashmob om September 2009, bei dem sie sich in bewundernswerter Weise nicht hat aus der Ruhe bringen lassen.

Peter