Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen (weiterlesen …)

Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerichte den Streik in zwei Instanzen für rechtmäßig erklärt hatten. Es war bereits der zweite Streikversuch der Fluglotsen. Erst vergangene Woche waren sie mit ihren Plänen gescheitert, da das Arbeitsgericht Frankfurt eine ihrer Forderungen für rechtswidrig erklärte. Mit angepassten Forderungen gingen sie erneut auf Konfrontationskurs – und siegten vor Gericht. „Im Sinne der betroffenen Fluggesellschaften und der Passagiere ist die Schlichtung daher das einzige Mittel, um die GdF wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.“, so die DFS in ihrer Pressemitteilung.

Tausende Flüge und hunderttausende Passagiere wären von dem Streik betroffen gewesen. Mit der Anrufung des Schlichters gilt nun die sogenannte Friedenspflicht. (weiterlesen …)

Deutschland ist wieder der Musterschüler in Europa: Unserer Wirtschaft geht es prächtig und auch die Arbeitslosenzahl ist deutlich unter die 3-Millonen-Grenze gesunken. Doch wie sieht es aktuell  bei den Arbeitnehmern aus? Profitieren auch sie vom Aufschwung, den sie durch ihr kooperatives Verhalten während der Wirtschaftskrise mitermöglich haben? Leider nein! Eine aktuelle Studie des WSI-Tarifarchivs über die „Die Welt“ heute berichtet zeigt auf, dass die durchschnittlichen Tariferhöhungen um 2% nicht ausreichen, um die momentane Inflationsrate (weiterlesen …)

Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme sprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2009, 7 Ca 218/09).

Eine Mitarbeiterin, die in einem Drei-Schicht-Modell arbeitete und auch nachts eingesetzt wurde, wollte dauerhaft in den Tagdienst wechseln. Ihrer Ansicht nach war es für ihre Tätigkeit in der Produktion nicht nötig, in so einem Modell zu arbeiten. Außerdem gab es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung, die (weiterlesen …)

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? (weiterlesen …)

Beim Geld hört der Spaß auf – beim Urlaub übrigens auch!

Das beweist das druckfrische Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.01.2011 (Aktenzeichen: 8 Sa 1274/10). Eine 24-jährige Kassiererin klagte, weil ihr laut dem einschlägigen Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW „nur“ 34 Urlaubstage zustehen, ältere Kollegen hingegen in den Genuss von 36 Urlaubstagen kommen. Eine offensichtliche (weiterlesen …)

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz (weiterlesen …)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen: (weiterlesen …)

Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (12.10.2010, C-45/09). Solange zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde, darf das Beschäftigungsverhältnis automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen sind kein Verstoß gegen das AGG im Sinne einer Diskriminierung wegen des Alters.

Der EuGH wies damit die Klage einer Putzfrau ab. Sie hatte 39 Jahre lang eine Kaserne gereinigt und plante, dies noch einige Zeit lang zu machen. Als sie jedoch ins Rentenalter kam, (weiterlesen …)

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen, (weiterlesen …)