Kindertagesstätten werden bestreikt„Dieser Betrieb wird bestreikt!“. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten.

Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen in 1.000 der insgesamt 17.500 kommunalen Kitas die Arbeit niederlegen. Kirchliche Einrichtungen sind übrigens nicht betroffen.

Um was geht es bei dem Tarifkonflikt?

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst scheiterten Ende April 2015. Beteiligte sind die Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). In der letzten Verhandlungsrunde ging es nicht um eine bestimmte Lohnforderung in Höhe X, sondern um die
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Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn:
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von Susanne am 29.05.2013, 11:15 Uhr , Kategorie: Streikrecht, Tarifrecht

1100 € netto – das verdient ein Tierpfleger in Berlin. Eindeutig zu wenig, wie die Mitarbeiter von Tierpark und Zoo finden. Am vergangenen Sonntag legten sie deshalb ihre Arbeit nieder. Es ist der erste Streik in der Geschichte des Berliner Zoos seit seiner Gründung im Jahr 1844.

6,7 % mehr Gehalt fordert die Gewerkschaft Ver.di. Der Arbeitgeber hingegen – die Zoologischer Garten Berlin AG – will höchstens 1,5 % zugestehen. Die Löhne für Tierpfleger sind anscheinend gerade in Berlin ausgesprochen gering. Die Kollegen aus Leipzig zum Beispiel verdienen rund 1000 € (brutto) mehr.

Im Arbeitsrecht fristeten Zoos bislang ein kümmerliches Dasein, obwohl diese rechtlich gesehen eigentlich gar nicht uninteressant sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat beispielsweise schon vor Urzeiten entschieden, dass zoologische Gärten Tendenzbetriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sein können, soweit sie dazu bestimmt sind, Erkenntnisse über Tierbiologie zu gewinnen oder Methoden der Arterhaltung zu erforschen oder zu entwickeln (BAG vom 21. Juni 1989 – 7 ABR 58/87). Aber das ist eine andere (und vor allem komplizierte) Frage. Neu ist auf jeden Fall, dass sich zoologische Einrichtungen nun mit Arbeitskampfmaßnahmen auseinandersetzen müssen.

Tierfreunde können übrigens unbesorgt sein. Nach Angaben des Zoos wurden die Tiere (die ja nun wirklich nichts dafür können) auch während des Streiks gefüttert und gepflegt. Das hatte auch die Gewerkschaft zuvor ausdrücklich zugesichert.

Bildquelle: © Marcel Schauer – Fotolia.com

von Peter am 14.05.2013, 14:09 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Fünf Betriebsräte aus jeder Karstadt-Filiale waren zum außerplanmäßigen Treffen in die Düsseldorfer Firmenzentrale eingeladen – in der Summe rund 300. Ein „Krisentreffen“ sollte es nicht sein, viele anreisende Mitarbeitervertreter werden sich da nicht so sicher gewesen sein. Und dann ging es auch hoch her: Karstadt-Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz erklärte in der Versammlung, dass der Konzern für einen Zeitraum von zwei Jahren aus der Tarifbindung aussteigen werde. 24.000 Beschäftigte seien damit für diesen Zeitraum von Tariferhöhungen ausgeschlossen. Begründung der einschneidenden Maßnahme: Dies sei für eine vollständige Gesundung des Unternehmens nötig!

Die Versammlung verlief turbulent: Nach Teilnehmerangaben verließ ein Drittel der 300 anwesenden Betriebsräte vorübergehend den Raum. Fragen sollten zuerst nur schriftlich eingereicht und verlesen werden. Nach heftigem Protest durften die Betriebsräte ihre Fragen dann doch selbst stellen. Da war die Atmosphäre sicher zum Zerreissen gespannt.
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Entspannung in der westdeutschen Textilindustrie: 13 Stunden lang wurde nach Angaben der IG Metall zuletzt verhandelt und nachdem es für kurze Zeit sogar nach Warnstreik aussah, einigten sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft spät in der Nacht. Das Ergebnis: Anstatt der ursprünglich geforderten fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, erhalten die rund 120.000 Beschäftigten im Mai 2013 drei Prozent und viel später im Juni 2014 nochmal zwei Prozent mehr Entgelt. Für Januar bis April 2013 gibt es für alle je 60 Euro Einmalzahlung pro Monat. Für Azubis erhöht sich die monatliche Vergütung pauschal um 50 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

Rund 150 Mitglieder der IG Metall kamen zur dritten Verhandlungsrunde nach Bocholt, um die Gewerkschaft bei den Verhandlungen energisch zu unterstützen. Die Friedenspflicht war erst wenige Tage vorher, am 31.10.2012 ausgelaufen. Die Einigung beinhaltet auch folgendes Szenario:
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Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten anstatt in Rente zu gehen. Sollen diese nun ausgerechnet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist der Unmut groß. Geklagt haben deshalb drei Piloten, die auf Grund einer tariflichen Altersgrenze ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Altersrente gehen mussten. Sie machten geltend, dass es sich um eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung handelt (das momentane Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 65 Jahren) und forderten, dass ihre Arbeitsverhältnisse fortgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof gab ihnen
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von Susanne am 09.08.2011, 11:23 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerichte den Streik in zwei Instanzen für rechtmäßig erklärt hatten. Es war bereits der zweite Streikversuch der Fluglotsen. Erst vergangene Woche waren sie mit ihren Plänen gescheitert, da das Arbeitsgericht Frankfurt eine ihrer Forderungen für rechtswidrig erklärte. Mit angepassten Forderungen gingen sie erneut auf Konfrontationskurs – und siegten vor Gericht. „Im Sinne der betroffenen Fluggesellschaften und der Passagiere ist die Schlichtung daher das einzige Mittel, um die GdF wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.“, so die DFS in ihrer Pressemitteilung.

Tausende Flüge und hunderttausende Passagiere wären von dem Streik betroffen gewesen. Mit der Anrufung des Schlichters gilt nun die sogenannte Friedenspflicht.
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von Thomas am 06.07.2011, 09:13 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Tarifrecht

Deutschland ist wieder der Musterschüler in Europa: Unserer Wirtschaft geht es prächtig und auch die Arbeitslosenzahl ist deutlich unter die 3-Millonen-Grenze gesunken. Doch wie sieht es aktuell  bei den Arbeitnehmern aus? Profitieren auch sie vom Aufschwung, den sie durch ihr kooperatives Verhalten während der Wirtschaftskrise mitermöglich haben? Leider nein! Eine aktuelle Studie des WSI-Tarifarchivs über die „Die Welt“ heute berichtet zeigt auf, dass die durchschnittlichen Tariferhöhungen um 2% nicht ausreichen, um die momentane Inflationsrate
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Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme sprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2009, 7 Ca 218/09).

Eine Mitarbeiterin, die in einem Drei-Schicht-Modell arbeitete und auch nachts eingesetzt wurde, wollte dauerhaft in den Tagdienst wechseln. Ihrer Ansicht nach war es für ihre Tätigkeit in der Produktion nicht nötig, in so einem Modell zu arbeiten. Außerdem gab es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung, die
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von Thomas am 22.02.2011, 15:51 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Streikrecht, Tarifrecht

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt?
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