Autoren
Peter Hackner
Ines Heinsius
Susanne Groß
An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.
Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den “Arbeitgeberpräsident”. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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Bagatellkündigungen und kein Ende: Nun ist es ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, das die Emotionen erneut aufkochen lässt. In einem Gespräch, in dem es vor allem um die Entwicklung des Arbeitskampfrechts am Beispiel des neuen “Flashmob”-Urteils ging, äußerte sich die oberste deutsche Arbeitsrichterin auch zum Thema Bagatellkündigungen. Ihre Meinung dazu: Da der Diebstahl auch geringwertiger Sachen bereits seit Jahrzehnten ein Kündigungsgrund ist, sei Kritik an den Urteilen der Arbeitsgerichte “völlig daneben”. Bagatellen gebe es nicht. In der Wirtschaftskrise würden zwar nun vermehrt fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt (ganz pauschal: “Manager kriegen Millionen an Abfindungen, Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen rausgeschmissen”). Diese Fragen können aber nicht von den Arbeitsgerichten beantwortet werden, da man sich bei seinen Entscheidungen am Gesetz und am geltenden Recht zu orientieren habe.
Dass Arbeitnehmer Maultaschen, Klo-Rollen und Papierstapel vom Arbeitsplatz entwenden,
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Auf dem deutschen Arbeitsmarkt vollzieht sich ein Wandel: Vollzeitstellen fallen weg, dafür wächst die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze.
Nach einem Bericht von Spiegel Online sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Vollzeit verloren gegangen: Deren Zahl sank von 23,8 auf 22,4 Millionen.
Gleichzeitig nahm in diesem Zeitraum jedoch die Teilzeitbeschäftigung deutlich zu und zwar um 1,3 Millionen auf nun 5 Millionen Teilzeitkräfte. Das ist ein sattes Plus von 36 Prozent!
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten statt in einem tagesausfüllendem Vollzeitjob in zwei
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Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen.
Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren allerdings nicht zu lesen.
Bei den Renten ist nach den Auskünften der Ministerin im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich mit
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Das hat uns noch gefehlt: Die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit retteten im Krisenjahr 2009 zwar viele Jobs. Aber jetzt kommt zum Jahresende eine sehr unerfreuliche Überraschung, wenn sich der Staat über das Finanzamt etliches von dem, was er gegeben hat, wieder zurückholen wird.
Betroffen sind hauptsächlich berufstätige Ehepaare. Das Problem besteht darin, dass Kurzarbeitergeld grundsätzlich steuerfrei ausbezahlt wird, sich jedoch aufgrund des sog. Progressionsvorbehaltes der persönliche Steuersatz erhöht. Als Folge davon werden etliche Empfänger von Kurzarbeitergeld bei der Einkommenssteuererklärung für 2009 Steuern nachzahlen müssen! Die Stiftung Warentest liefert folgendes Beispiel:
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Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Reichen in unserem Land immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ein Alarmsignal für eine Gesellschaft!
Doch die Wirtschaftskrise scheint zumindest diesen Trend in gewisser Weise gestoppt zu haben. Nach Meldungen von Focus Online hat sich der Abstand zwischen den Gehältern von Arbeitnehmern und Unternehmern zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr vergrößert.
Dies ist aber kein Grund zur Freude. Denn:
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In der Wirtschaftskrise wollen Beschäftigte im Betrieb vieles, eins jedoch wollen sie nicht: Lob vom Chef. Die Personalberatungsfirma Rundstedt HR Partners befragte rund 1.000 Beschäftigte, was für sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Wichtigsten ist. Das Ergebnis: Zwei Drittel (67 Prozent) erwarten Infos über die ökonomische Situation des Unternehmens und darüber, welche Pläne vom Arbeitgeber verfolgt werden, um aus der Krise heraus zu kommen. Etwas mehr als die Hälfte (57 Prozent) wünscht sich eine offene betriebliche Diskussionen über Lösungswege und eine entsprechende Einbindung in diese Gespräche. Die Hälfte (49 Prozent) will möglichst umgehend wissen, ob und wie viele Stellen gestrichen werden und einem Drittel (33 Prozent) wäre es recht, wenn die Vorgesetzten durch Lohnverzicht oder Mehrarbeit mit gutem Beispiel voran gingen.
Bleiben noch 13 Prozent, die auf ein kleines Lob vom Vorgesetzten hoffen oder zumindest auf motivierende Ansagen. 87 Prozent ist das dagegen relativ egal. Kein Wunder, denn: Fürchtet man um seinen Job, möchte man nur noch wissen, woran man ist und nicht heute gelobt werden und dafür morgen bereits gekündigt sein.
Peter
Da unsere Konjunktur immer besser in Fahrt kommt, hat sich die Wirtschaftskrise zwar abgeschwächt, aber bekanntlich ist die Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erst zeitverzögert zu spüren. Deshalb wird schon viel über die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr spekuliert.
Dies nahm auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Anlass und führte eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2.300 Betriebsräten zu deren Erwatungen bezüglich des Arbeitsmarktes 2010 durch.
Und das Ergebnis ist überraschend!
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Das war ja zu erwarten: Nach diversen Vorankündigungen in den letzen Wochen hat das Bundeskabinett nun die Änderung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Übersetzt heisst das: Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 begonnen wird, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dazu Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung: “Wir müssen davon ausgehen, dass es im nächsten Jahr noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt gibt. Deshalb bleibt auch im Jahr 2010 die Sicherung von Arbeitsplätzen eine Herausforderung.”
Ohne diesen Beschluss wären zu Beginn des nächsten Jahres die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit wieder in Kraft getreten, wonach die Bezugsdauer maximal sechs Monate betragen kann.
Die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” sieht die erneute Verlängerung kritisch und prophezeit
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Es gibt sehr viele Ideen, was man tun könnte, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Die neueste kommt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist. Eugen Spitznagel, Experte aus der “Forschungsgruppe Arbeitszeit” meinte gegenüber der “Bild”-Zeitung: “Eine befristete 30-Stunden-Woche wäre in besonders hart betroffenen Branchen wie Metall oder Elektro sinnvoll.” Er fügte hinzu, dass ein entsprechender Lohnverzicht jedoch nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfe, sondern von den Arbeitgebern und vom Staat teilweise ausgeglichen werden müsse.
Weniger arbeiten bei etwas weniger Geld in der Tasche und der Staat bezuschusst das ganze? Klingt irgendwie nach … Kurzarbeit. Wo ist der Unterschied?
Peter