Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
– sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen beschaffen,
– durch beliebige Eignungstests den Bewerber durchleuchten,
– Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen,
– Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras überwachen.

Darüber hinaus schaffen die neuen Regelungen laut der Gegenstimmen die Möglichkeit, auf Betriebs- und Personalräte Druck auszuüben, mit dem der Arbeitgeber sein Anliegen, die Beschäftigten zu durchleuchten, durchsetzen kann. Wer weiß: Haben sie vielleicht Recht mir ihrem Appell: „Schluss mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient“?

Ines


Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. April 2011 um 09:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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