Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder pauschale Verdacht, hier etwa auf „Unterschlagung von Getränken„, würde gleich eine heimliche Überwachung rechtfertigen, so das Gericht. Da müsste schon mehr sein, etwa tatsächlich nachprüfbare Anhaltspunkte sowie ein ganz konkreter Tatverdacht. Dann könnte eine solche heimliche Überwachung auch rechtmäßig sein (Arbeitsgericht Düsseldorf, Verfahren 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10, Link zur Pressemeldung als pdf-Datei).

Was wir uns in Zusammenhang mit den ganzen Überwachungsfällen fragen: Wann kommt endlich die lang angekündigte gesetzliche Regelung? Das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz soll in Zukunft erheblich mehr Klarheit schaffen, auch gerade bei solchen Überwachungsfällen. Aber fast nirgendwo wird im Gesetzgebungsverfahren derzeit so gestritten, wie hier. Ganze fünf Gesetzesentwürfe und Anträge stehen derzeit im Raum. Im Innenausschuss des deutschen Bundestages fand nun am 23.05.2011 eine Expertenanhörung statt. Recht weit scheint man nicht gekommen zu sein, viele Fragen sind nach wie vor offen genauso wie der spätere Inhalt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes.

Betriebsräte die sich für die Materie interessieren, sollten ein Seminar zum Thema „Neue Regeln im Beschäftigtendatenschutz“ besuchen. Hier wird präzise erläutert, wie die Rechtslage aktuell ist und wie sie sich in Zukunft darstellen könnte. Zumal das ja noch längern dauern könnte mit der Gesetzesfindung : Link zur Seminarseite

Einen guten rechtlichen Überblick über den aktuellen Stand erhält man hier: Link zum AuS-Portal

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 27. Mai 2011 um 07:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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