von Peter am 15.01.2010, 15:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt „Elena“ wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: „Unmäßige Datenerhebung und -speicherung“ (Piratenpartei), „unverhältnismäßige Datensammlung“ (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), „Mißbrauch vorprogrammiert“ (Frank Bsirske von ver.di), „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Marburger Bund), „Datenmonster“ (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen

  • Arbeitnehmervertreter wie etwa Betriebsräte ein Anhörungsrecht erhalten, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird,
  • Streikzeiten nicht mehr gesondert erfasst werden und
  • ein „Elena“-Beirat gegründet werden, der unverzüglich alle zu erhebenden Daten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.

Moment mal: Erst nach Einführung des Systems und erst nachdem massiv Kritik geäußert wurde, lässt das Ministerium prüfen, ob die Daten überhaupt notwendig sind? Hat man das denn nicht vorher gemacht? Es war also geplant, erst mal alles munter zu erfassen um dann anschließend zu schauen, für was man es brauchen kann. Jedem betrieblichen Datenschutzbeauftragten dreht sich da wohl der Magen um. Das ist wirklich ein starkes Stück…

Peter

Nachtrag vom 21.01.2001:

Einen sehr interessanten Beitrag zum Thema „Was tun gegen Elena?“ liefert der Blog zur IT-Sicherheit. Der Autor thematisiert dort unter anderem, was Betriebsräte hier beitragen können. Diese Frage wurde ja im Kommentar von Martin aufgeworfen.



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 15. Januar 2010 um 15:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Was kann man denn als Betriebsrat nun gegen ELENA unternehmen? Welche rechtlichen Schritte kann man gehen, damit die Arbeitnehmerdaten nicht übermittelt werden? Das ist ja offensichtlich verfassungswidrig und ich würde das gerne gerichtlich verbieten lassen. Wie kann ich vorgehen? Gibt es irgendwo schon Verfassungsbeschwerde dagegen? Der Datensammelwahn kennt ja langsam keine Grenzen mehr. Gerade die Betriebsräte und Gewerkschaften müssten doch jetzt hier mal in die Pötte kommen und den Gerichtsweg gehen, oder?

    Kommentar von: Martin – am 19. Januar 2010 um 16:49

  2. @1 Der BR darf nichts machen. Das Schöne am BR ist ja, dass er dem Betriebsfrieden verpflichtet ist und die Einhaltung der bestehenden Gesetze überwachen hilft, glaube nicht, dass ein einzelner BR Verfassungsklage erheben kann. Er ist per Gesetz zum Kollaborateur des Unternehmers gemacht. Wohl dem Betrieb, der außerdem eine starke Betriebsgruppe hat, die politisch freier agieren kann und auch den BR überwachen. Wenn überhaupt, lässt sich nur auf lobby- und parteienpolitischer Ebene was machen. Vielleicht sind ja die Gewerkschaften unsere Lobbys, aber ich hatte da auch schon in meiner Zeit als Vertrauensleuteleiter und BR-Mitglied meine Zweifel.

    Kommentar von: mupan – am 20. Januar 2010 um 09:43

  3. … die sich mit jeder Tarifrunde bestätigen.

    Kommentar von: mupan – am 20. Januar 2010 um 09:52

  4. Aufgrund eines Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30.11.2010 habe ich am 03.12.2009 den NGG-Vertreter Michael Bergstreser die Frage gestellt, was die Gewerkschaften unternehmen werden.
    Wesentlich ist, wer für die Datensammelwut verantwortlich ist. Und dieser „Jemand“ müsste eine scharfe Abmahnung und sofern möglich eine Schadensersatzforderung erhalten weil die im Nachgang entstehenden Kosten von ihm zu vertreten sind. Ich erwarte wenn so fundamentale Einschnitte (hinsichtlich Schutz der eigenen Daten und Schutz der Persönlichkeitsrechte) die Rechte der Bürger berühren, dass im Vorfeld eine juristische Überprüfung der Sachlage erfolgt. Hier hätte Anne Will die Möglichkeit in einer Sendung einmal eine Lobby für Arbeitnehmer aufzubauen. Das Thema könnte lauten:
    “ Verantwortlichkeit und juristische bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen“

    Kommentar von: H. Haas – am 04. Februar 2010 um 09:16

  5. @ h.haas (4):
    Wer setzt denn Hoffnung in Anne Will, Maischberger oder Illner. Die sind zumeist doch der vom Arbeitgeberverband bezahlten INSM (Initiative neue „soziale“ Marktwirtschaft) verpflichtet, deren Gäste oftmals „Botschafter“ dieser Propagandamaschine sind und auch noch von meinen GEZ-Gebühren mitfinanziert sind.

    Auf solche „Hilfe“ würde ich nicht rechnen, denn vielen Personalabteilungen wird diese „Elena“ langfristig sicher sehr hilfreich sein, sich potentiell unliebsame Mitarbeiter gar nicht erst ins Haus zu holen.

    Und wenn der Demokratieabbau so weitergeht, wissen dank Datensammelei spätere „Führer“ gleich, wen sie so alles abholen lassen müssen …

    Kommentar von: Nico – am 04. Februar 2010 um 13:50

  6. Wer meint, Ursula von der Leyen will Arbeitnehmervertretungen wie etwa Betriebs- oder Personalratsgremien ein Anhörungsrecht geben, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird, der irrt. Mit dem Ausdruck Arbeitnehmervertretungen meint sie die Gewerkschaften im sog. ELENA-Beirat!

    Kommentar von: FriedaGr – am 17. Februar 2010 um 19:00

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