Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und Einhaltung von Compliance-Regeln stünden eindeutig im Vordergrund. „Dies führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Sein Fazit: Aufgrund der massiven Eingriffsmöglichkeiten in Grundrechte sogar verfassungsrechtlich bedenklich!

Datenschützer Thilo Weichert, Vorsitzender des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sieht das ähnlich: „Die Sicherheitsorientierung in Hinblick auf Arbeitgeberinteressen ist sehr ausgeprägt“. Sein Gesamturteil für den Entwurf: „Mäßig„.

Was diese Gesetzesvorlage mit effektivem Arbeitnehmerdatenschutz zu tun hat, erschließt sich leider wirklich nicht. Da wird noch einiges zu diskutieren sein!

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 131 KB)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. Juni 2010 um 12:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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