Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin zum Gespräch. Man kann davon ausgehen, dass auch über den Gesetzentwurf gesprochen wurde. Nicht ganz unwahrscheinlich erscheint zudem, dass manche politisch Verantwortlichen vor der unmittelbar bevorstehenden Niedersachenwahl sowie der nahenden Bundestagwahl im Herbst nasse Füsse bekommen haben.

Und warum? Das Brisante an dem Gesetzentwurf ist nicht der zeitliche Ablauf, dieser ist nur verstörend. Es ist sein Inhalt. Und gegen diesen entfachte sich seit Montag ein heftiger und wüster Sturm der öffentlichen Entrüstung. Politiker, Gewerkschaften, Rechtsexperten und Journalisten: So scharf wurde ein Gesetzesvorhaben schon lange nicht mehr kritisiert!

SPD-Politiker sprechen von einer „Rund-um-die-Uhr-Bewachung“ der Beschäftigten, die Süddeutsche Zeitung von einem umzureichenden, komplizierten und in Teilen sogar skandalösem Gesetz. IG Metall-Jurist Thomas Klebe hält den Entwurf für eine Katastrophe. Und Peter Wedde, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler,  Professor für Arbeitsrecht sowie Referent auf Fachtagungen für Betriebsräte sprach sarkastisch von einem „Bundesausforschungserlaubnisgesetz„.

Unabhängig davon, dass Zeitplan und vermutlich auch abschließender Inhalt des Gesetzentwurfs (wenn es einen solchen je geben sollte…) weiterhin unklar sein dürften, lohnt ein Blick auf einige der aktuell geplanten Änderungen und hier vor allem auf die Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Denn dann kann man den Aufruhr erst so richtig verstehen (Auflistung nach Professor Wedde):

– Stellenbewerber dürfen nach Vermögensverhältnissen und laufenden Ermittlungsverfahren gefragt werden, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG: Bisher durfte nur nach Vorstrafen gefragt werden. Bei einem Ermittlungsverfahren ist ja gar nichts über die Täterschaft ausgesagt, dadurch unterhöhlt man, so Wedde, die gesetzliche Unschulsvermutung.

– Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Daten, etwa aus Suchmaschinen wie google, von ihren Beschäftigten erheben, § 32 Abs. 6 Satz BDSG: Bisher besteht eine Informationspflicht der Arbeitgebers, diese entfällt zukünftig.

– Bewerber dürfen nach einer Behinderung (nicht: Schwerbehinderung) gefragt werden, § 32 Abs. 2 Satz 1 BDSG: Dadurch werden behinderte Menschen diskriminiert.

– Arbeitgeber dürfen in Einstellungsverfahren selbst entwickelte psychologische Auswahlverfahren einsetzen, § 32a Abs. 2 BDSG: Bisher mussten solche Tests wissenschaftlichen Kriterien entsprechen.

– Arbeitgeber sollen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten erstellen dürfen, wenn Versetzungen geplant sind, § 32c Abs. 2 BDSG: Laut Wedde handelt es sich dabei um ein „Einfallstor“ zu einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Beruhigend, wenn auf dem PC des Arbeitgebers von ihm erhobene Daten zur selbst eingeschätzten Sozialkompetenz oder Teamfähigkeit eines Mitarbeiters abgespeichert sind.

– Arbeitgeber dürfen ärztliche Untersuchungen anordnen, wenn eine Versetung geplant ist, § 32c Abs. 3 Nr. 2 BDSG: Damit wird man als Arbeitnehmer dem Risiko ausgesetzt, dass der Chef die Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig macht. Aus Arbeitgebersicht natürlich eine super Sache!

E-Mails und Onlinedaten von Beschäftigten sollen ohne konkrete Veranlassung „gescreent“ werden dürfen, um zu prüfen, ob zB eine Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben ist, § 32d Abs. 3 BDSG: Damit beginnt für den ein oder anderen Arbeitgeber eine neue Karriere als „Ermittler“. Erst mal stehen alle unter Generalverdacht, dann sucht man anonym und wenn man etwas findet, recherchiert personenbezogen nach Verdachtsmomenten. Aus dem Betrieb wird eine Ermittlungsbehöre. Bei allgemeinen Screening aller E-Mails wird sicher das ein oder andere mißliebige hängenbleiben. Das hat etwas von totaler Überwachung! Man muss sich jedes Wort überlegen, was man schreibt, jede Seite überdenken, die man ansurft. Gruselig!

– Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten ohne zeitliche Beschränkung ganz offen per Video überwachen, solange es nur nicht heimlich geschieht. Und wenn es doch mal heimlich vorgenommen wird, dann wird es in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit bewertet, § 32f BDSG: Dies wird zwangsläufig zu einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung in den Betrieben führen.

– In Call-Centern dürfen Beschäftigte zukünftig stichprobenartig und anlassbezogen leistungsbezogen kontrolliert und überprüft werden, § 32i BDSG. Bislang war das grundsätzlich nur in der Einarbeitungszeit möglich.

– Die Einführung eines sog. Konzernprivilegs versetzt Arbeitgeber in die Lage, die Daten ihrer Beschäftigten unternehmensübergreifend auszutauschen, § 32m BDSG. Laut Professor Wedde werden betriebsbezogene Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats dadurch ausgehöhlt.

Die Liste des Überwachungs-Horrors ließe sich noch fortsetzen.

Das ist verwerflich: Man will wesentliche Grundsätze des Datenschutzrechts zu Lasten der Beschäftigten einseitig  einfach auf den Kopf stellen! Was man wissen muss: Heutige Datenschutzregeln sollen den einzelnen in die Lage versetzen, selbst zu bestimmen, was mit seinen persönlichen Daten geschieht, wer sie erhält, wer sie speichern und verwenden darf. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll dabei praxisgerechte Regelungen zum Schutz der Beschäftigten schaffen. Konkret: Es soll Arbeitnehmer schützen! Aber das geschieht nicht! Stattdessen wird überwacht, gefilmt, getestet, kontrolliert und gespeichert was das Zeug hält! Der Angestellte ist grundsätzlich erst mal verdächtig und muss überwacht und kontrolliert werden. Das klingt wie der Beginn einer unerträglichen Atmosphäre totalen Misstrauens in den Betrieben! Schöne neue Welt, wir wollen dich nicht!

Download: Änderungsantrag der Bundesregierung zu ihrem Gesetzentwurf, 10.01.2013

Bildquelle: @ Baris Simsek – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 16. Januar 2013 um 17:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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